Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 AS 2175/15)

Leistungen SGB IIVerantwortungs- und EinstehensgemeinschaftEntscheidungen über FolgezeiträumeKeine Einbeziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 10 AS 84/14 NZB)

Kostenerstattung im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmessensentscheidungBeurteilung der Erfolgsaussichten

Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (L 1 KR 197/15)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensBetriebsprüfungBefreiung kein ErfüllungseinwandGleichwohlgewährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 36/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 4469/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 48/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 3224/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2016 (26 U 14/16)

Regress des Landschaftsverbandes als zuständiger Sozialhilfeträger gegen einen Augenarzt wegen aufgrund fehlerhafter Behandlung an...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2016 (I-7 U 82/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unrichtiger Angaben im Exposé des vom Veräußerer beauftragten Maklers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26.06.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2/3 von Ansprüchen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (14 Sa 579/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2015 - 5 Ca 406/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (10 Sa 474/16)

Umfang des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal payAnsprüche eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den Stammarbeitnehmern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 24. Februar 2016 - 5 Ca 454/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (3 Sa 67/16)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 4307/15 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.09.2016 (4 Ta 67/16 (9))

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer umzugsbedingten Adressänderung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.12.2015 - 3 Ca 806/14 - wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2016 (L 15 SO 211/16 B ER)

Sozialhilfe für EU-AusländerErmessensreduzierung auf NullFalscher BeklagterSubsidiäre Verurteilung des sachlich zuständigen Leistungsträger...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2016 geändert und insoweit aufgehoben, als der Beigeladene zur Zahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (16 TaBV 101/15)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Auf Seite 13 des Beschlusses wird unter 3. im dritten Satz folgender Schreibfehler berichtigt: Statt 'Der Arbeitgeber ist verpflichtet...' muss es heißen: 'der Gesamtbetriebsrat'. Es liegt ein von Amts wegen zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2016 (6 Sa 365/15)

Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.07.2015 - 3 Ca 3828/14 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (5 TaBV 242/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 14.09.2015 - 7 BV 7/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (10 Ta 337/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisse...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. Juni 2016 - 1 Ca 300/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2016 (7 Sa 807/15)

Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.06.2015, 5 Ca 51/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es sich bei dem festgestellten Betrag um eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2016 (11 Sa 78/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer Zulage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.12.2015 - 3 Ca 1354/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 107/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung höherer InvestitionskostenGesondert berechnungsfähige AufwendungenLandesrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.5.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2016 (11 Sa 705/15)

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Bestimmung der für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.06.2015 - 1 Ca 3390/14 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 112/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBegriff des EigenkapitalsVerzinsungBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.09.2016 (2 Ta 21/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für rechtswegfremde Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.12.10.2015 - 3 Ca 1189/15 insoweit aufgehoben, als es den Rechtsstreit hinsichtlich des vom Kläger auf Amtshaftung nach § [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 1206/15)

Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags bei regelmäßigem Nachtschichtdienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2015 - 8 Ca 2749/15 d - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 597/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Schlauchmagen-Operation im Wege der Genehmigungsfiktion nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2015 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 07.09.2016 (2 Sa 104/15)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unverhältnismäßiger Absicherung auch bei kleinsten VertragsverstößenRücksichtnahmepflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 08.09.2015, Az.: 1 Ca 167/15 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: (1) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2016 (L 2 R 525/16)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe einer Altersrente bei unklarer Höhe von Nachversicherungsbeiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2016 (L 6 R 695/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Hinterbliebenenrente aus des gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen einer nichtehelichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 25/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 - Az. 16 Ca 257/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 111/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Schulleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 9095/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 1024/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.09.2015 - 4 Ca 1212/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 427/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für einen Interessenausgleich im Betrieb eines konzernangehörigen UnternehmensBetriebsaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2016 - 4 Ca 304 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 502/15)

Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015, Az.: 4 Ca 998/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 409/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts wegen unterbliebener Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit dreier fristloser Kündigungen sowie über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstattung von Reisekosten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2016 (9 Sa 1385/15)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher RegelungenAbgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzeln ausgehandelten VertragsklauselnDarlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2015 - 8 Ca 213/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2016 (2 S 2168/14)

Gewährung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages oder vollständige Beitragsbefreiung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (L 1 KR 427/16 B)

StreitwertbeschwerdeSteckengebliebene Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2016 (L 1 KR 459/16)

AufwandspauschaleSpezialisierte stationäre palliativmedizinische KomplexbehandlungAuffälligkeitsprüfungPrüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2016 (7 Sa 49/16)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 - 7 Ca 602/15 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2016 (12 Sa 414/16)

Wirksamkeit eines Versetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.04.2016, 1 Ca 2413/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2016 (L 1 KR 187/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2016 (2 Sa 62/16)

Kürzung des Leistungsentgelts bei krankheitsbedingten AusfallzeitenAuslegung einer Dienstvereinbarung mit Regelungen zur undifferenzierter...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines einmaligen Entgeltbestandteils in Zusammenhang mit § 18 TVöD [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2016 (L 2 R 70/16)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von individuellen HinzuverdienstgrenzenUnternehmereigenschaft und Unternehmerrisik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2016 (6 Sa 78/16)

Anforderungen an den Nachweis geleisteter ArbeitsstundenNachweis der Ansprüche des Arbeitnehmers durch eine erteilte Lohnabrechnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Januar 2016 - 7 Ca 417/14 KH - in Ziff. 1 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleBetrugstatbestand als SchutzgesetzBezugnahme in einer zivilrechtlichen Anspruchsbegründung...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die X GmbH zu zahlen ist. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2016 (4 Ta 277/15 (3))

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den prozesskostenhilfeaufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.11.2015 - 2 Ca 2279/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.09.2016 (L 2 P 30/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit der Beschwerde gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.09.2016 (L 7 AS 484/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 20 AY 30/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLGBindungswirkung eines Leistungsurteils im Erstattungsstreit zweier Leistungsträger untereinande...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]