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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 16 KR 58/15)

KrankenversicherungÜbernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2016 (L 20 SO 588/16 B)

SGB-XII-LeistungenVorläufige LeistungsbewilligungScheinbarer Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2016 (L 9 SO 132/16 B)

Rechtskraft von Beschlüssen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVollstreckbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht bei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (L 11 KA 79/15)

VertragsarztrechtEintragung in das ArztregisterZulassungBewerberkonkurrenz bei Nachfolgezulassungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2016 (L 11 KN 12/17 KR NZB)

KrankenversicherungRuhen eines KrankengeldanspruchsVerspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom 14.11.2015 bis zum 25.11.2015. Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2016 (L 17 U 325/16)

UnfallversicherungsrechtKeine arbeitsunfallbedingten Hinterbliebenenleistungen bei privat motivierter Autofahrt während der Rufbereitschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 13 SB 248/16)

Rechtmäßigkeit des Widerspruchs in einem VorverfahrenUnzulässigkeit von Widersprüchen gegen Bescheide zur Ausführung angenommener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2016 (L 19 AS 1993/16 NZB)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensErledigung einer vorläufigen BewilligungVollständige Ersetzung eines Bescheides

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AS 61/17)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines SportvereinesAnspruchsgrundlageKein Ermessen

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.08.2015 unter Abänderung der Bescheide vom 30.09.2014 - in der Fassung der Änderungsbescheide - und 25.03.2015 - in der Fassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 13 SB 127/16)

Entziehung des Merkzeichens HZentraler Bezugspunkt von AufhebungsentscheidungenAusdrückliche Erwähnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2016 (L 8 R 469/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 467/16 - v. 16.11.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2.5.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2016 (L 8 R 467/16)

Rentenanpassungen aufgrund einer Änderung eines kassenindividuellen Krankenkassen-ZusatzbeitragesWertmäßige Fortschreibung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2016 (L 2 AS 993/16)

SGB-II-LeistungenEinkünfte aus selbständiger TätigkeitKein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei GewerbebetriebenBetriebsbezogene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 19 AS 885/16)

Arbeitslosengeld IIAufhebungs- und ErstattungsbescheidWesentliche ÄnderungEinkommensanrechnung für Aufwandspauschalen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 19 AS 1375/15)

SGB-II-LeistungenKosten für die Ersatzbeschaffung eines KühlschrankgriffsAußergewöhnliche UmständeTypisierende Betrachtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 13 VG 81/15)

Beschädigtenversorgung nach dem OEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1946 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 19 AS 2111/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerweigerung oder Beschränkung von AkteneinsichtKeine selbständige Anfechtbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 17 U 182/13)

UnfallversicherungsrechtHochschulsportEinmalig jährliches TurnierErfüllung des gesetzlichen Auftrags der Sportförderung

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.02.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 17 U 620/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVVerursachung oder Verschlimmerung einer HauterkrankungNachweis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2006 Auskunft darüber zu erteilen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2016 (L 3 R 39/16)

RegelaltersrenteÜberprüfungsverfahrenBerücksichtigung von in der UdSSR zurückgelegten Ausbildungs- und BeschäftigungszeitenRechtsstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2016 (L 20 SO 482/14)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer angemessenen SchulbildungKeine Übernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.10.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Sozialhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 4 R 485/16)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBeweislast für das Vorliegen von TatbestandsvoraussetzungenNachweis von behaupteten Eigenbemühunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2016 (L 6 AS 398/16 B)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2016 geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, F, bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 2 AS 1741/16 B ER)

Hilfe zum LebensunterhaltEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerErmessensreduzierung auf Null

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2016 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 4 U 453/15)

Rentenspruch nach einem ArbeitsunfallPosttraumatische BelastungsstörungMissbräuchliche RechtsverfolgungAuferlegung von Verschuldenskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 5 P 48/16)

Leistungen der Pflegestufe I

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.11.2016 (L 8 R 456/14)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIngenieurdienstleistungen für die AutomobilindustrieAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2016 (L 7 SF 449/16 ER)

VollstreckungsrechtsschutzAntrag auf Aussetzung der VollstreckungEinstweiliger RechtsschutzExistenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhal...

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 12.09.2016 wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdegegners zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 14 R 1037/15)

Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensVergleich von Begehren und ErgebnisKein MeistbegünstigungsprinzipKostenerstattungsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 407/16)

Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 316/16)

RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen VerhältnisseRechtskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 62/15)

ErwerbsminderungsrenteRente wegen BerufsunfähigkeitTeilweise Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 9 SO 447/16 B)

SGB-XII-LeistungenHöherer RegelbedarfVerfassungskonformität des Regelbedarfs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (L 5 KR 491/16)

KünstlersozialabgabeFernsehformate Lets Dance und Dancing on IceMitwirkende eines Factual-Entertainment-FormatsNachhaltige Ausübung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 10.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.04.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 7 AS 920/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEinstweiliger RechtsschutzKosten der UnterkunftZuerst angegangener LeistungsträgerNegativer Komptenzkonflik...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird auch verpflichtet, Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.09.2015 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (L 16 KR 59/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einem LiegedreiradGebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 11 KA 65/15)

Vertragsärztliches HonorarInsolvenz des ArztesPfändungs- und ÜnerweisungsbeschlussVerstoß gegen ein Pfändungsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2015 und seine weitergehende Anträge werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 17 U 347/13)

VerletztenrenteBedrohung mit einer SpielzeugpistoleHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätLehre von der wesentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2016 (L 9 SO 490/16 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Antragstellers

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 05.09.2016 von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2016 (L 9 AL 45/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Entscheidung ohne...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.02.2016 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 8 R 399/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtPädagogische Mitarbeiterin in einer ambulanten Eingliederungshilfe zum selbständigen WohnenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.4.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2016 (L 2 AS 1937/16 B ER und L 2 AS 2053/16 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2016 (L 7 AS 882/16 B ER)

Rückzahlung von darlehensweise erbrachten LeistungenErlassantragUnterbindung einer drohenden VollstreckungEinstweiliger Rechtsschut...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2016 geändert. Der Antragsgegner und die Beigeladene werden verpflichtet, einen weiteren Forderungseinzug aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 3 R 49/14)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusFehlender Antrag auf rückwirkende BefreiungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 AS 805/16)

Versagung von Leistungen nach dem SGB IIVerletzung von MitwirkungsobliegenheitenEnger Ermessensspielraum im Sinne eines AuswahlermessensPrognoseentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versagung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 9 SO 317/16)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenAbrechnung pro rata temporisAufwendungen in gebotenem UmfangKenntnis vom Eilfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]