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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 9 SO 314/15)

Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens nach dem SGB XIIAbgrenzung zur Hilfe zur Pflege

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (L 20 AY 51/16 B ER und L 20 AY 52/16 B)

Kostenerstattung für eine ärztliche BescheinigungEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 05.07.2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (L 7 SF 429/16 ER)

VollstreckungsrechtsschutzAntrag auf Aussetzung der VollstreckungErmessensentscheidungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf den Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.08.2016 ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer verpflichtet wird 'nachgewiesene Kosten der Unterkunft' [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 787/13)

Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes in der KrankenversicherungWertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.6.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 880/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungGmbH-Geschäftsführer-GesellschafterInterne Stimmrechtsübertragung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2016 (L 8 R 1019/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSubunternehmerKriterien für ein UnternehmerrisikoGewerbeanmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 70.270,44 EUR streitig. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2016 (L 13 VG 47/16)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensSchlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2013 - L 10 (6) VG 13/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2016 (L 7 AS 2316/16)

SGB-II-LeistungenZuschuss für EinrichtungsgegenständeErneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als WohnungserstausstattungSpezieller...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss für Einrichtungsgegenstände. Die Kläger verzogen am 01.11.2013 aus Ahlen in Westfalen in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 7 AS 1801/16 B)

PKH-VerfahrenFehlende ErfolgsaussichtErneuter PKH-Antrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 172 SGG, in der Sache jedoch unbegründet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 7 AS 948/16 NZB und L 7 AS 1019/16)

NichtzulassungsbeschwerdeAusschluss der BerufungNichterreichen der BerufungssummeBerechnung des Beschwerdegegenstandswertes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 9 SO 506/16 B)

Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.08.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2016 (L 11 KR 259/16 B ER)

Kosten für eine HaushaltshilfeEinstweiliger RechtsschutzEntbindungsbedingte BeckenringlockerungKeine Kostenübernahme für die Vergangenhei...

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten für eine Haushaltshilfe im Umfang von fünf Stunden täglich mit Ausnahme der Wochenenden und gesetzlichen Feiertage in der Zeit vom 11.10.2016 bis zum 31.01.2017, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2016 (L 8 R 853/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsforderungZahlungsaufforderungUnzumutbare Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2016 (L 7 AS 1473/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzGrundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von SanktionsbescheidenAufhebung einer bereits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 SO 414/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 27.07.2015 Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 12 AS 965/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerAufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 28.01.2016 bis zum 31.10.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 13 VG 45/16 B)

OpferentschädigungsanspruchLeistungsausschluss

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2016 geändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus L bewilligt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2016 (L 14 R 534/16)

Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig VersicherteAusschluss des Wechsels in eine andere RenteVerfassungskonformitä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 5 P 92/15)

Erstattung von Aufwendungen für ErsatzpflegeVerfristete Berufungseinlegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 AS 241/16)

SGB-II-LeistungenBerufungseinlegung per e-MailQualifizierte elektronische Signatur

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.01.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 19 AS 646/16 B)

PKH-VerfahrenWahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.08.2015 geändert. Die Vergütung wird auf 157,44 EUR festgesetzt. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 9 AL 159/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 AS 328/16)

SGB-II-LeistungenÖffentlich-rechtlicher AuskunftsanspruchIdentität des AuskunftspflichtigenInhaltlich hinreichende BestimmtheitErmittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 19 AS 1104/16 B)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenGegenstand des BeschwerdeverfahrensBemessungskriterien für eine MittelgebührUmfang der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 166,41 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 69/15)

Erhöhung des RegelleistungsvolumensAnwendbarkeit der HärtefallregelungAnpassung nach ErmessenAusnahmevorschrift

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 83/15)

VertragsarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung von AbrechnungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenKostenpauschale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 63/15)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des VertragsarztsitzesEingeschränkt überprüfbarer BeurteilungsspielraumQualitative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 8 R 250/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesÜberprüfungsverfahrenApothekerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 7 AS 1336/16)

SGB-II-Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 1 KR 263/12)

Vergütung für vollstationäre KrankenhausbehandlungZahlungsverpflichtung der KrankenkasseMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 238/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit bei einer WirtschaftsprüfungsgesellschaftBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten des Klägers sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 20 AL 242/15)

InsolvenzgeldRechtzeitige AntragstellungMateriell-rechtliche AusschlussfristNachfristSelbst zu vertretender Grund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 21 R 334/14)

Berechnung der RenteAnerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime als PflichtbeitragszeitenNachteilsausgleichVerfassungskonformitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 14 R 573/16)

AltersrenteFehlendes VorverfahrenUnzulässigkeit einer KlageKonkludente Widerspruchserhebung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 984/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweis einer rentenerheblichen LeistungsminderungBeweislastSubjektive Einschätzung des Versicherten nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2016 (L 16 KR 638/15)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 FLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungNeue Behandlungsmethod...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2016 (L 3 R 241/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAbänderung einer BeiordnungWichtiger Grund für die Beendigung eines MandatsverhältnissesKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 23.03.2015 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2015 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2012 wird dahingehend geändert, dass der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 11 KA 55/15)

Vertragsärztliches HonorarSachlich-rechnerische Berichtigungen im Zusammenhang mit FacettendenervationenBereits erlassene HonorarbescheideAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 11 KA 35/15)

VertragsarztrechtVergütung für LaborleistungenAusgelagerte PraxisräumeRäumliche Verlagerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 8 R 762/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenSozialpädagogische FamilienhelferinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.6.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 AS 162/15)

SGB-II-LeistungenAuszug aus dem ElternhausMehrbelastungen der AllgemeinheitZureichender Grund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 396/16)

Stationäre KrankenhausbehandlungZeitlicher Rahmen für zulässige NachberechnungenÜberschreitung der oberen GrenzverweildauerAblauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 118/14 ZVW)

Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver Störung mit SuizidalitätÖffentlich-rechtliches SchuldverhältnisVerschuldensvermutungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (L 5 P 61/16 B ER)

Abwehr der Veröffentlichung eines TransparenzberichtsEinstweiliger RechtsschutzSystem der PflegequalitätsberichterstattungZahl der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2016 (L 19 AS 577/16)

SGB-II-LeistungenGeminderter RegelbedarfUnterschiedliche Struktur der Leistungen nach dem SGB II und AsylbLG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2016 (L 17 U 737/14)

Anerkennung der Berufskrankheit BK 2103Haftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2016 (L 19 AS 1016/16 NZB)

Nichtzulassung der BerufungBeschwerdeUnzutreffende RechtsmittelbelehrungUmdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2016 - S 35 AS 159/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2016 (L 17 U 729/11)

Anerkennung einer BerufskrankheitAufnahme einer Krankheit in die Liste der BKenHaftungsbegründende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2016 (L 8 R 221/14 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsSozialversicherungspflichtEinstweiliger RechtsschutzUnbillige Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]