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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 AS 1180/12)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Höhe der zustehenden Kosten der UnterkunftErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 AS 1403/15)

KrankenversicherungsbeiträgeKein ÜbernahmeanspruchMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2016 (L 19 AS 2164/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenRechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2015 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2016 (L 19 AS 1863/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2016 (L 2 AS 11/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.01.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2016 (L 5 KR 333/15)

Gewährung von Abfindungszahlungen in monatlichen TeilbeträgenStreit um die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.3.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 11 KA 75/09 ZVW)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungKeine Zulassung als Facharzt für HerzchirurgieGesamtspektrum des Fachgebiets...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2007 abgeändert. Der Beschluss des Beklagten vom 22.11.2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 11 KA 74/09 ZVW)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungÄrzte für HerzchirurgieAmbulant erbringbare herzchirurgische Leistunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2008 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 8 R 42/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerisches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2016 (L 19 AS 411/15)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.010,00 EUR zu zahlen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2016 (L 13 VJ 27/13)

Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten Chronic Fatigue Syndroms im Wege der KannversorgungBegehren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2016 (L 8 R 278/14)

Statusfeststellungsverfahren für einen VerkaufsfördererAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitWeisungsgebundenheitÜberwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.3.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2016 (L 17 U 30/06)

Arbeitsunfall eines selbständigen RechtsanwaltsMissbräuchliches AblehnungsgesuchVerschleppungsabsichtPräklusion

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2016 (L 19 AS 2021/15 B ER)

Erledigung des Verfahrens durch angenommenes AnerkenntnisEntscheidung über die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten nach dem...

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren zu erstatten. Der Antragsgegner ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Nach § 193 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2016 (L 20 SO 132/13)

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten WohnensVorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2016 (L 10 SB 57/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen [...]