2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 502/15)

Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015, Az.: 4 Ca 998/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 409/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts wegen unterbliebener Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit dreier fristloser Kündigungen sowie über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstattung von Reisekosten. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2016 (6 Sa 78/16)

Anforderungen an den Nachweis geleisteter ArbeitsstundenNachweis der Ansprüche des Arbeitnehmers durch eine erteilte Lohnabrechnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Januar 2016 - 7 Ca 417/14 KH - in Ziff. 1 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 36/16)

Unzulässige Leistungsklage nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitFeststellungsklage zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Freistellung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Teilurteil, zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Dezember 2015, Az. 2 Ca 631/15, teilweise abgeändert und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (5 SaGa 6/15)

Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach vorläufig vollstreckbarem Urteil in der Hauptsache

1. Das Versäumnisurteil vom 17. Dezember 2015, Az. 5 SaGa 6/15, wird aufrechterhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (5 Sa 83/16)

Fristlose Verdachtskündigung bei Eindringen in den Lieferantenkreis der Arbeitgeberin im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. Oktober 2015, Az. 1 Ca 617/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (5 Sa 139/16)

Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken nach fristloser Kündigun...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. Oktober 2015, Az. 1 Ca 660/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 113/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines KundendienstmonteursUnwirksamkeit der Kündigung, da der Nachweis, dass...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. Dezember 2015, Az. 4 Ca 511/15, wird insgesamt (einschließlich des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses) auf Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 SaGa 5/16)

Eilantrag auf Unterlassung der Stellenbesetzung in einem Auswahlverfahren für Beförderungs- und Versetzungsbewerber

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.2.2016 - 1 Ga 1/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 Sa 512/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung von Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 89/16)

Krankheitsbedingte Kündigung im KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer medizinischen FachangestelltenKrankheitsbedingte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 - 7 Ca 2540/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 77/16)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Ergotherapeutin bei absehbaren Fehlzeiten bis zum Renteneintritt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7. Januar 2016, Az. 6 Ca 882/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 95/16)

Fristlose Kündigung einer Filialleiterin bei Meldung nichtbeschäftigter Aushilfen zum Zwecke vollständiger Entlohnung weiterer Minijobbe...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.12.2015, Az. 6 Ca 2220/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 91/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02. Dezember 2015 - 1 Ca 1108/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 405/15)

Aufrechnung mit rechtwegfremden Gegenforderungen unter stillschweigender Bejahung des Arbeitsrechtswegs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Juli 2015 - 7 Ca 518/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 61/16)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Altenpflegerin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2015, Az. 2 Ca 2094/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 517/15)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen durch Beantragung eines Mahnbescheides bei einem unzuständigen Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.9.2015, Az.: 1 Ca 258/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 533/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 - 1 Ca 468/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2016 (4 Sa 490/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Vereinbarung von Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.8.2015, Az.: 7 Ca 98/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 68/16)

Eingruppierung eines Produktionsmitarbeiters in der chemischen IndustrieUnbegründete Klage auf Beschäftigung in einem bestimmten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2015, Az. 7 Ca 549/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 155/16)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Insolvenzverschleppung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum maßgeblichen Zeitpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. März 2016, Az. 6 Ca 410/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 54/16)

Dienstverhältnis eines HandelsvertretersUnbegründete Feststellungsklage zur Arbeitnehmereigenschaft bei unerheblichen Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Dezember 2015, Az. 4 Ca 1344/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2016 (5 Ta 113/16)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines im Medienbereich tätigen Cutters

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2016, Az. 3 Ca 1453/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gem. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2016 (3 Sa 132/16)

Unbegründete Klage auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Ausgleichzahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.02.2016, Az. 6 Ca 738/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2016 (2 Sa 27/16)

Fristlose Verdachtskündigung bei unberechtigter Überweisung eines Geldbetrages an eine Bekannte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2015 - 1 Ca 390/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2016 (5 Sa 412/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben bei jahrelanger Benachteiligung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2015, Az. 11 Ca 3724/13, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 10. September 2014 verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 357/15)

Rückforderung der Ausbildungsvergütung bei vorzeitiger Beendigung des sich anschließenden Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 1 Ca 1846/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 427/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Täuschung des Arbeitgebers über geleistete Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 - 3 Ca 2262/14 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2016 (3 Sa 43/16)

Unwirksame Formularklausel zum Widerruf einer Jahresprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2015 - 2 Ca 2182/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird dieses Urteil hinsichtlich der Ziff. 3 aufgehoben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2016 (5 Sa 271/16)

Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziff. 2 im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, einstweilen einzustellen, wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2016 (1 Sa 538/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auftrags- und Personalplanung bei Auftragsrückgan...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.11.2015 Az.: 8 Ca 1258/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2016 (1 Sa 57/16)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Maschinenführers bei unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach wiederholter Abmahnungunbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.12.2015 Az.: 4 Ca 397/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (2 TaBV 1/16)

Rechtstellung der Hauptbetriebsvertretung einer Beschäftigungsstelle der US-Stationierungsstreitkräfte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2015 - 2 BV 14/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorgenannten Beschlusses wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (6 Sa 23/16)

Annahmeverzugslohnansprüche der freigestellten Arbeitnehmerin als Neumasseforderung bei unterlassener Kündigung durch Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. Dezember 2015 - 3 Ca 632/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (6 TaBV 2/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Oktober 2015 - Az: 4 BV 26/14 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (2 Sa 558/15)

Anspruch einer Chemielaborantin im Wechselschichtbetrieb auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit bei möglicher Versetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04. November 2015 - 4 Ca 888/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 566/15)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach betriebsüblicher beruflicher EntwicklungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015, Az. 1 Ca 1480/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 572/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage eines Einzelhandelskaufmanns...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 639/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 560/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage einer Verkäuferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 775/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 222/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom...

1. Das Versäumnisurteil vom 21. April 2016 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 87/16)

Weitergabe einer Tariflohnerhöhung im Einzelhandel nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - Az.: 2 Ca 1091/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 528/15)

AGB Kontrolle; Anspruch; Ausschlussfristen; Bezugnahme; Entstehung; Gehaltstarifvertrag, dynamischer; Geltendmachung, rechtzeitige;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2015 - Az.: 3 Ca 1004/15 - unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2016 (3 Sa 159/16)

Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer TransfergesellschaftUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2016, Az.: 6 Ca 329/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2016 (3 Sa 88/16)

Grobfahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit betrieblich genutztem PrivatfahrzeugUnbegründete Klage auf Aufwendungsersatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.01.2016, Az.: 2 Ca 1227/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2016 (2 Sa 40/16)

Restvergütung aus vorzeitig beendetem AltersteilzeitarbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei vorzeitiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2015 - 11 Ca 2641/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (7 Sa 534/15)

Auskunftsanspruch eines Betriebsrentners zu pauschalen Gehaltsanpassungen für leitende AngestellteAuslegung einer Aufhebungsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 2 Ca 2347/14 - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Teilurteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 557/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit eines Überstundenzuschlags von der Anordnung der geleisteten Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.10.2015 - Az. 1 Ca 779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 535/15)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen der Zuweisung eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2015 - Az.: 5 Ca 199/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 24/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei einmaliger Entgleisung unter Alkoholeinfluss in einem langjährig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2015, Az.: 8 Ca 1104/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 71/16)

Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - 3 Ca 1266/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte darüber hinaus [...]