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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 310/15)

Teilzeitbeschäftigung zur Sicherung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 19.05.2015, Az.: 8 Ca 260/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 532/15)

Unzulässige Feststellungsklage zur Unwirksamkeit einer lediglich angekündigten Ausübung des Direktionsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.10.2015, Az.: 2 Ca 885/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2016 (5 Ta 38/16)

Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Januar 2016, Az. 2 BV 16/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2016 (2 SaGa 10/15)

Abbruch eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach gerichtlich festgestellten Mängeln der StellenausschreibungUnbegründeter Eilantrag...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.11.2015 - 2 Ga 61/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2016 (2 Sa 486/15)

Unzulässige Klageänderung in der BerufungsinstanzUnzulässige Berufung bei Klageänderung ohne Weiterverfolgung des erstinstanzlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.09.2015 - 5 Ca 394/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2016 (5 TaBV 21/15)

Mitbestimmungsfreie Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.06.2015, Az. 3 BV 2/15, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27.01.2015 über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2016 (5 Sa 380/15)

Unzulässiger Einspruch gegen Versäumnisurteil bei schuldhafter Versäumung der Einspruchsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Juli 2015, Az. 5 Ca 739/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2016 (4 Sa 324/15)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit selbständig tragenden rechtliche Erwägungen des Arbeitsgerichts in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.5.2015 - 8 Ca 229/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 28/15)

Überstundenvergütung bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Betriebsvereinbarung zur vergütungsfreien Ableistung von betriebsnotwendige...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sowie unter teilweiser Verwerfung der Anschlussberufung als unzulässig wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 214/15)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen zur Vertretungsbefugnis von Betriebsleiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 8 Ca 1768/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 148/15)

Steuerprogression bei verspäteter VergütungszahlungenSchadensersatzanspruch einer Lehrerin nach obsiegendem Urteil im Verfahren zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2015, Az. 7 Ca 1261/14, wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin € 7.475,52 nebst Zinsen iHv. fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 236/15)

Einvernehmliche Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bei unbegründeten Einwendungen des Auszubildenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. März 2015 - 9 Ca 2562/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 313/15)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei widerrechtlicher Drohung der Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers gegenüber Vorständen...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2015, Az. 5 Ca 2268/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (4 Sa 218/15)

Entgeltfortzahlung für die Dauer einer in Frankreich durchgeführten ThermalkurUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei ambulanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.04.2015, Az.: 6 Ca 17/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2016 (4 TaBV 12/15)

Teilnahme an den konstituierenden Sitzungen des Personalrats Unzulässiger Feststellungsantrag des Schwerbehindertenvertreters bei...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.2.2015 - 3 BV 73/13 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2016 (8 Sa 453/15)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin Kasse/Scanning bei überwiegender Beschäftigung im Kassenbüro eines WarenhausesUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.07.2015 - Az: 4 Ca 149/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 245/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2015 - 7 Ca 2664/14 - wird auf seine (ihre) Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 480/15)

Wirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitgliedes unter Aufnahme tätigkeits- und vergütungsbezogener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.08.2015 - Az.: 2 Ca 718/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 476/15)

Nicht nur vorübergehende verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund wirksamer Erlaubnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 10.09.2015, Az.: 5 Ca 16/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (5 Sa 407/15)

Unbegründete Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach rechtskräftiger Abweisung des Auskunftsanspruchs durch Teilurteil...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2015, Az. 1 Ca 326/15, abgeändert und der Klageantrag zu Ziff. I.2. abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (2 Sa 58/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung im gemeinschaftlichen Betrieb zweier Unternehmen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.09.2014 - 3 Ca 361/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (5 Sa 365/15)

Formwidrige Verlängerung eines zeitbefristeten Arbeitsvertrages für die Dauer der Elternzeit einer StammarbeitnehmerinAuslegung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 331/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2016 (4 Sa 161/15)

Entgeltfortzahlung bei FolgeerkrankungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.2.2015, Az.: 2 Ca 3729/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 81/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der ÄnderungskündigungUnwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2597/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 337/15)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Berufung zum GmbH-GeschäftsführerUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21. Mai 2015 - 5 Ca 49/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 76/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2592/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 84/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2612/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 87/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der ÄnderungskündigungUnwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2615/14- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 80/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2596/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 191/15)

Schwellenwerte für die Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. März 2015 - 6 Ca 604/14 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 73/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 85/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2613/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 86/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2614/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 265/15)

Kündigung im Kleinbetrieb aus strategischen Gründen zur Neuausrichtung der Neuausrichtung der Geschäftstätigkeitunbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2015 - 7 Ca 4587/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz trägt der Kläger zu 87,5 %, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 79/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigungunwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2595/14- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2016 (3 Sa 539/15)

Rechtswidrige Kürzung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 05.11.2015 - Az:. 7 Ca 559/15- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 255/15)

Darlegungslast des Provisionsberechtigten zur VermittlungstätigkeitUnbegründete Stufenklage bei unzureichenden Darlegungen und unzulässigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. April 2015, Az. 2 Ca 1381/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 341/15)

Unschlüssige Verzugslohnklage bei indiziellen Darlegungen des Arbeitnehmers zur fehlenden Leistungsfähigkeit aufgrund langandauernder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juni 2015, Az. 5 Ca 1259/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 363/15)

Erstattung von Reisekosten eines katholischen KirchenmusikersUnbegründete Zahlungsklage bei Dienstfahrten innerhalb der politischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. Juni 2015, Az. 1 Ca 988/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.699,80 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 352/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Interessenverbandes Deutscher ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2015 - Az. 7 Ca 1056/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 343/15)

Eingruppierung einer Standesbeamtin bei Beschäftigung im GeschäftszimmermodellUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei...

1. Die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2015, Az. 4 Ca 1261/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2016 (1 Sa 358/15)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen unterlassener Mitteilung eines Schmiergeldangebotes über eine verdeckt als Detektivin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.05.2015 - 3 Ca 1262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2016 (1 TaBV 24/15)

Beobachtbare Stimmangabe bei angeordneter schriftlicher Stimmabgabe zur Wahl der HauptschwerbehindertenvertretungUnwirksame Betriebsratswahl...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.4.2015, Az.: 8 BV 12/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2016 (1 Sa 164/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin bei wettbewerbswidrigem und unlauterem Verhalten des VertriebsleitersInformations- und Schadensabwendungspflichten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.01.2015 - 10 Ca 2782/14 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 244/15)

Saldierung des Resturlaubs in LohnabrechnungenUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2015 - 2 Ca 1493/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 467/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.06.2014 - 4 Ca 114/14 - abgeändert, soweit es den Kündigungsschutzantrag zu 1. abgewiesen hat: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 158/15)

Außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters bei Nutzung von Betriebsmitteln der Arbeitgeberin sowie Einsatz weiterer Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 817/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2016 (4 Sa 202/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lizenzspielers der ersten Fußballbundesliga

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2015 - 3 Ca 1197/14 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2016 (8 Sa 266/15)

Wirksame Kündigungserklärung der Arbeitgeberin während des Formwechsels einer GmbH in eine Aktiengesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2015 - Az. 3 Ca 77/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2016 (3 Sa 383/15)

Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten in der Universitätsmedizin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.07.2015, Az.: 3 Ca 1973/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]