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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2016 (3 TaBV 6/16)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei den US-Stationierungsstreitkräften an Stellenbesetzungsverfahren ohne Ausschreibung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016, Az.: 3 BV 27/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2016 (1 Sa 37/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen nicht den Anforderungen entsprechender Führung eines Berichtshefts über Arbeitsleistunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2015 - 4 Ca 995/15 - teilweise abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2016 (6 Sa 522/15)

Fristlose Kündigung eines Etagenkellners bei Tätlichkeit gegenüber einer ArbeitskolleginEinhaltung der Kündigungsfrist bei erneuter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2016 (6 Sa 328/15)

Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den StationierungsstreitkräftenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20. Mai 2015 - 1 Ca 119/15 - und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (1 Sa 190/15)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatzklage bei unzureichender Darlegung von als Mobbing zu bewertenden Weisungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 904/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (1 Sa 189/15)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatzklage eines Systemadministrators bei unzureichenden Darlegungen von als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 82/12 KH - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 106/16)

Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 12.01.2016 - 6 Ca 705/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 496/15)

Unzulässiger Klageantrag auf Versetzung in den Ruhestand

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2015 - 3 Ca 849/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 492/15)

Tarifvertraglicher Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge als InsolvenzforderungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers für Beiträge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1. Oktober 2015, Az. 2 Ca 492/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 552/15)

Entzug der Klassenleitung durch SchulleiterUnzulässige Klageanträge einer Lehrerin bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. Oktober 2015, Az. 1 Ca 740/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 354/15)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung eines Justizwachtmeisters bei Weitergabe von Inhalten einer Ermittlungsakte an Dritte

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2015, Az. 3 Ca 984/14, teilweise abgeändert und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (2 Sa 500/15)

Schmerzensgeldanspruch bei vorsätzlicher Körperverletzung durch Arbeitskollegen Arbeitnehmerhaftung für nicht betriebsbezogene Handlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Juni 2015 - 1 Ca 2076/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 700,00 EUR nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (2 Sa 507/15)

Abmahnungserfordernis bei geringfügigem Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot und kurzzeitiger Nutzung des Diensthandys zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2015 - 6 Ca 4617/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2016 (4 Sa 130/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Prozessbetrugs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu verdachtsbegründenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.02.2014 - 2 Ca 1455/13 - wird zurückgewiesen. II. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2016 (7 Sa 424/15)

Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung und Tätlichkeit gegen Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 351/15 - vom 13. August 2015 sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (6 Sa 308/15)

Fristlose Kündigung eines Chemikanten bei verweigerter Abstimmung der Tagesarbeit mit dem vorgesetzten Meister

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2015 - 2 Ca 107/15 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die die Entfernung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2016 (7 Sa 273/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2406/14 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 571/15)

Auslegung einer jährlichen Jubiläumsgeldzusage hinsichtlich Voraussetzungen und Fälligkeit der Zahlung bei Erreichen der Betriebstreue...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.10.2015 - 5 Ca 1040/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 750,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 34/16)

Unbegründete Restitutionsklage bei nachträglicher Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 501/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Verdachtskündigung bei Veräußerung von Magazinbeständen der Arbeitgeberin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2015 - 2 Ca 443/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 499/15)

Eingruppierung einer Chemielaborantin in einer Regionalstelle für Wasserwirtschaft und BodenschutzUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 4 Ca 1097/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 579/15)

Vertragsstrafenklausel in Formulararbeitsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. November 2015, Az. 5 Ca 723/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2016 (4 Sa 350/15)

Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung einer Arbeitskollegin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2015, Az.: 3 Ca 2039/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 408/15)

Stufenklage zur Vorbereitung einer Vergütungsklage aufgrund arbeitsrechtlicher GleichbehandlungGrundsatz der getrennten Verhandlung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 6. August 2015, Az. 3 Ca 1175/12, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2016 (5 TaBV 26/15)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgabenbereichen Versorgung und...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2015, Az. 4 BV 24/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 527/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Spesenvergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Oktober 2015, Az. 3 Ca 641/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (2 Sa 65/15)

Vom Gleichbehandlungsgebot abweichende Vergütungsregelung durch tarifvertragliche Verweisung auf Mindestentgelt in bestimmt bezeichneten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.01.2015 - 6 Ca 248/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (7 Sa 267/15)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015, Az. 12 Ca 2412/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 368/15)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Arbeit nach Bedarf

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 - 12 Ca 2473/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 372/15)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Arbeit nach Bedarf

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 - 12 Ca 2472/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 346/15)

Rechtswidrige Kürzung der Betriebsrente bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom2.6.2015 - 7 Ca 4361/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (7 Sa 226/15)

Eingruppierung einer Verkaufssachbearbeiterin aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2015, Az 12 Ca 2410/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2016 (3 Sa 359/15)

Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei stillschweigend vereinbartem Ruhen des Arbeitsverhältnisses zum Bezug von Arbeitslosengeld...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.06.2015 - 5 Ca 1227/14 - aufgehoben, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 49/16)

Wahl der Steuerklasse bei der Einkommensbestimmung im ProzesskostenhilfeverfahrenÄnderung der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. März 2016, Az. 3 Ca 195/13, teilweise abgeändert und die von der Klägerin monatlich zu zahlende Rate auf 15,00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (4 Sa 384/15)

Unzulässige Feststellungsklage auf künftigen Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen einer Fachärztin zum materiellen Schaden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.6.2015, Az.: 2 Ca 219/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (7 Ta 53/16)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Februar 2016 - Az. 3 Ca 758/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (8 Sa 300/15)

Arbeitsvertragliche Zusage einer Betriebsrente ab einem bestimmten LebensalterZahlungsklage des Betriebsrentners bei rechtwidriger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.05.2015 - 6 Ca 1144/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2016 (3 Sa 529/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen EntstehungAuslegung einer auflösend bedingten arbeitsvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.10.2015 - 8 Ca 899/15 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2016 (3 Sa 508/15)

Weitergabe von Entgelterhöhungen während der AltersteilzeitUnbegründete Differenzlohnklage bei Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2015, Az.: 11 Ca 3979/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2016 (5 Sa 243/15)

Unbegründete Verzugslohnklage eines schwerbehinderten Schachtmeisters bei unschlüssigen Darlegungen zur eigenen Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. April 2015, Az. 5 Ca 1431/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (4 Sa 687/14)

Provisionsanspruch eines Außendienstmitarbeiter bei mitursächlicher Tätigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.9.2014 - 1 Ca 658/14 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.320,- € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (7 Sa 281/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2417/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 17/15)

Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei der Übertragung der Position stellvertretender...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.3.2015 - 8 BV 19/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2016 (3 Sa 37/15)

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles bei der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallesUnbegründete Widerklage auf Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2014 - 4 Ca 1399/14 - hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2016 (2 SaGa 3/16)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei unzureichender Darlegung der Dringlichkeit einer Weiterbeschäftigun...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.02.2016 - 1 Ga 1/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Verfügungsklägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (6 Sa 422/15)

Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung in gemeinnütziger Alten- und Pflegeeinrichtung der Evangelischen AltenhilfeUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2015 - 11 Ca 4886/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (6 Sa 299/15)

Unbegründete Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen zur arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. April 2015 und die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Juli 2015 - 5 Ca 2152/14 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 489/15)

Widerruf betrieblicher Übung auf Zahlung einer JahressonderzahlungZahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.08.2015, Az.: 7 Ca 939/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 511/15)

Unwirksame Anfechtung einer Eigenkündigung nach rechtmäßiger Androhung einer außerordentlichen Kündigung wegen eines tätlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2015, Az.: 8 Ca 548/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]