2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (2 Sa 338/15)

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei erheblicher Verletzung der arbeitgeberseitigen Verpflichtung zur vertragsgemäßen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2015 - 10 Ca 4437/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (2 Sa 378/15)

Vergütung einer Pflegekraft im Haushalt der pflegebedürftigen ArbeitgeberinUnbegründete Klage auf Vergütung von Bereitschaftsdiensten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2015 - 8 Ca 54/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2016 (5 Ta 264/15)

Gegenstandswert für eingeklagte Lohnabrechnung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29. Oktober 2015, Az. 1 Ca 509/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2016 (3 Ta 11/16)

Verspätete Beschwerde im Aufhebungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2013 - 7 Ca 1111/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2016 (7 TaBV 20/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen ArbeitszeitbetrugsUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az.: 10 BV 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (4 Sa 147/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen UnpünktlichkeitUnbeachtlichkeit einschlägiger Abmahnungen bei Zeitablauf und Hinzutreten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.03.2015 - 2 Ca 3456/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (4 Sa 176/15)

Unbegründete Zahlungsklage eines Mitarbeiters des Deutschen Roten Kreuzes bei unzureichenden Darlegungen zum regelmäßigen Wechsel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.3.2015 - 4 Ca 3516/14 - wie folgt abgeändert: Die Feststellungsklage (Klageantrag zu 1.) wird als unzulässig und die Zahlungsklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (7 Sa 220/15)

Verhaltensbedingte Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs und nachfolgender Verwendung des WortprotokollsArbeitsvertragliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. März 2015 - Az. 1 Ca 1503/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2016 (3 Sa 257/15)

Auftragsnachfolge ohne Betriebsübergang bei der Neuvergabe städtischer Buslinien im Rahmen öffentlicher AusschreibungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.04.2015 - 4 Ca 324/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (2 Sa 216/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - 6 Ca 2002/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (2 Sa 292/15)

Angemessener Nachtzuschlag für Lkw-Fahrer im Fernverkehr

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2015 - 4 Ca 3545/14 - in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,04 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 303/15)

Versäumung der Anrufungsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung wegen Verstoßes gegen die tarifliche Mindestdauer...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 10. Juni 2015 verkündete Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. April 2015, Az. 5 Ca 219/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 398/15)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 1537/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.800 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2016 (6 Ta 265/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei lückenhaft ausgefülltem Formular zu wirtschaftlichen Verhältnissen und fehlenden anderweitigen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2015 - Az.: 1 Ca 1105/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2016 (6 Ta 254/15)

Stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei noch ausstehendem Bewilligungsbeschluss zum...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird im Verfahren 2 Ca 1264/15 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern der Beschluss vom 20. November 2015 aufgehoben und der Beschluss vom 16. November 2015 dahingehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2016 (4 Sa 180/15)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages nach Drohung mit außerordentlicher Kündigung und StrafanzeigeUnbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.3.2015, Az. 6 Ca 435/14, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2016 (6 TaBV 18/15)

Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Führung eines gemeinsamen Betriebs bei unzureichender Widerlegung der gesetzlichen Vermutung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az: 10 BV 64/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2016 (6 Sa 173/15)

Gesamtbetriebsvereinbarung zum Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit unter Verweis auf Tarifwerke der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 05. März 2015 - 6 Ca 993/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2016 (6 Sa 199/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Erziehers in der Jugendhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu einer...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. März 2015 - 4 Ca 2112/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2016 (3 Sa 429/15)

Begriff des amtsärztlichen Gutachtens i.S. von § 33 Abs. 4 TVöD

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.8.2015 - 6 Ca 2438/14 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2014 zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2016 (3 Sa 459/15)

Anforderungen an den Nachweis eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.7.2015 Az: 5 Ca 1213/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2016 (5 SaGa 9/15)

Unbestimmte Eilanträge auf Unterlassung der Preisgabe von Betriebs- und GeschäftsgeheimnissenUnzulässige Eilanträge der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 2. September 2015, Az. 3 Ga 19/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin will Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2016 (5 Sa 272/15)

Personalratsanhörung bei Kündigung aufgrund eines subjektiven WerturteilsUnbegründete Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Januar 2015, Az. 4 Ca 333/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 19/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Unterzeichnung eines abgeänderten Wahlvorschlags der Gewerkschaft durch nur einen Beauftragten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2015, Az. 4 BV 14/14, teilweise abgeändert: Die am 11. März 2014 durchgeführte Betriebsratswahl wird für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2016 (4 Sa 616/14)

Erfüllungsanspruch bei ungleicher Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Verjährung des Entschädigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.8.2014 - 2 Ca 3713/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]