Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 10/14 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 und des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 645/14)

Voraussetzungen der Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. März 2014 - 11 Sa 885/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 17 U 325/13)

Sturz während einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme (hier nach Verlassen des Schulungsgebäudes während eines Pausenspaziergangs)Streit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 JVEG 1270/15)

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 10. März 2015 wird auf 3.321,56 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 8 SO 61/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 469/14)

Höhe der Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen in der Personen- und WarenkontrolleAnspruch auf Lohnzuschlag...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2014 - 12 Sa 848/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. September [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2015 (L 15 RF 43/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten...

Die Vergütung für das Gutachten vom 24.07.2015 wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 4 AS 247/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 AS 197/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für Ausländer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 JVEG 581/15)

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 30. Dezember 2014 wird auf 3.102,69 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). I. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 4 AS 127/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 394/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 38/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (1 Sa 168/15)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zum Wegfall tariflicher MehrarbeitszuschlägeArbeitnehmerklage auf Zahlung tarifvertraglicher Zuschläge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2015 - 51 Ca 890 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 Sa 476/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der AktenBegriff des Verhandelns i.S. von §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2015 - 5 Ca 1834/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 391/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 35/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 473/14)

Unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag im Rahmen eines Forschungsprojektes bei fehlender Förderung aus Drittmitteln

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.09.2014 - 2 Ca 175/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt 3/4, der Kläger trägt ¼ der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 351/15)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit Schließanlage gesichertem RechenzentrumRechtmäßige Verwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Mai 2015 - 6 Ca 1123/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 SB 16/12)

Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme von Hilflosigkeit im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 574/14)

Begriff der Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVGAnforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 1693/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 301/14)

Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoüberwachung am ArbeitsplatzUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.06.2014 - 5 Ca 286/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 576/14)

Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen AltersversorgungBerücksichtigung der Freistellungsphase...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 451/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 392/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 36/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.11.2015 (2 TaBVGa 5/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit durch DienstpläneEilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung eine...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde wird die Unterlassungsverfügung des Arbeitsgerichts wie folgt neu formuliert: Der beteiligten Arbeitgeberin wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, es zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 SaGa 14/15)

Umfang und Verbindlichkeit des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines AußendienstmitarbeitersEilantrag der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.08.2015 - 3 Ga 29/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 178/15)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne vorherige Abmahnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. März 2015 - 12 Ca 3089/14 - wie folgt abgeändert, soweit es die weitergehende Klage abgewiesen hat: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 390/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 34/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 395/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 39/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (9 Sa 797/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen AltersvorsorgeAbgrenzung von einer reinen Beitragszusage

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2015, Az. 2 Ca 912/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 393/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 37/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (11 Ta 336/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (L 29 AL 68/13)

Berufung ohne Unterschrift; Schriftform; Computerfax

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 2 U 225/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 73/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12)

Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankhei...

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Medizinprodukt auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 VS 50/13)

Anspruch auf Anerkennung eines Meningeoms mit Halbseitenlähmungserscheinungen und Sprachstörungen als Folge einer WehrdienstbeschädigungVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 14 AS 630/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2015 - L 7 AS 4400/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 86/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 66/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 14 AS 629/15 B)

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 11 AL 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 16/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 813/14)

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher EntscheidungenBindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 - 8 O 886/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 575/14)

Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 559/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 291/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 538/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 288/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 13/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2015 (16 Sa 561/15)

Rechtsfolgen der Ablehnung zumutbarer Prozessbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom17. März 2015 - 8 Ca 5770/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 2 AS 1714/15 B ER)

Erbringung von Leistungen der GrundsicherungEinstweiliger RechtsschutzAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2015 (3 Sa 287/15)

Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.05.2014, Az.: 6 Ca 1210/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2015 (17 Ta 23/15)

Zwangsvollstreckung aus Titel zur Weiterbeschäftigung als ArbeiterZwangsgeldfestsetzung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten Ziff. 2/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 19. August 2015 - 26 Ca 1922/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte Ziff. [...]