Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 12 R 7/14 R)

Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 R 28/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 214/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 RS 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 222/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 4 AS 297/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2015 - L 12 AS 558/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 R 226/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 R 25/15 S)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2015 - L 4 R 735/15 RG - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 8 SO 75/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 4 AS 229/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 - L 34 AS 2315/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 209/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 ist als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 11 AL 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 249/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 224/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 30/14 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen einer vorstationären Behandlung bei nachfolgender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juli 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 12/15 R)

Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erbringung von Hauptleistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. August 2011 wird [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 20/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und das [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 2 U 119/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 13 R 332/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 41/14 R)

Kein Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-System für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 9 V 67/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 1 KR 130/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Hamburg zurückverwiesen. I Der bei [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 13/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenfassung mehrere Krankenhausaufenthalte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 1 KR 65/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 1 KR 57/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 15/15 R)

Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250g - Level-1-Geburten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 2 U 201/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 18/15 R)

Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 111/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2015 - L 7 SO 868/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 39/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 - L 9 SO 57/14 KL - [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 37/15 BH)

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 38/15 BH)

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 35/15 BH)

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 2 U 248/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 110/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.11.2015 (B 8 SO 34/15 BH)

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 10 SF 10/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 14 AS 105/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 - L 6 AS 526/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 5 RS 20/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 10 ÜG 18/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 9 SB 67/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 14 AS 114/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 - L 6 AS 529/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 13 R 25/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 11 AL 68/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 13 R 354/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 - L 1 R 590/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 9 SB 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 10 SF 12/15 S)

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 9 SB 82/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 10 SF 11/15 S)

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 13 R 355/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 - L 1 R 650/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]