Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1170/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 235/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 Ta 21/13)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Erledigung des Beschäftigungsantrags einer Auszubildenden nach Freistellung von der Arbeitspflich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beschwerdeführer) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.01.2013 - 5 Ca 1042/12 - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (9 Sa 407/12)

Gesetzlicher Personalübergang nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II nur nach mindestens 24-monatiger Berufserfahrung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.06.2012 - 12 Ca 4585/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2013 (11 Sa 350/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in Fitnessstudio wegen unberechtigter Abrechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.03.2012 - 1 Ca 1247/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien geschlossene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (8 Sa 1259/12)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 TaBV 42/12)

Besetzung einer Einigungsstelle wegen der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über potentielle Erwerber des Unternehmens

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.11.2012 -4 BV 35/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1469/12)

Eingruppierung eines Bauleiters

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2012 - 1 Ca 7594/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1275/12)

Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.09.2012 - 1 Ca 475/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (23 Sa 1763/12)

Tariflicher Nachtzuschlag für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2012, Az.: 5 Ca 774/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 2514/11)

Gleichbehandlung bei der Gewährung übertariflicher Zulagen für Lehrer im LandesdienstUnbegründete Feststellungsklage eines Lehrers...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2011 - 56 Ca 8733/11- wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2013 (5 Ta 11/13)

Wertbestimmung bei Streit um befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2013 - 1 Ca 95/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 81/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Zuwachsraten durch Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 6588/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 497/12)

Unbegründete Klage auf Übertragung einer Disponentenstelle bei unsubstantiierten Darlegungen zur Eignung; unzulässiger Beschäftigungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19.9.2012, Az.: 4 Ca 1377/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 489/12)

Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der ArbeitspflichtUnbegründete Leistungsklage einer Krankenschwester bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.8.2012, Az.: 2 Ca 4371/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Ausgleich [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 600/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 181/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 601/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts G-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 180/10 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) - 3) als Gesamtschuldnerinnen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (13 Sa 845/12)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2012 -19 Ca 7422/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (19 Sa 98/12)

Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2011 - 8 Ca 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2013 (6 Ta 369/12)

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2013 (2 Sa 1293/11)

Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2011 - 19 Ca 4176/10 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 960/12)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 7. Februar 2012 - 1 Ca 1029/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Auflösungsantrags richtet und soweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2013 (9 Sa 428/12)

Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten auf die kündigungsschutzrechtliche Wartezeit; unwirksame Kündigung einer Reinigungskraft...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.08.2012 Az.: 2 Ca 698/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 619/12)

Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage bei Betriebsübergang

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. November 2011 - 5 Ca 1951/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.396,68 Euro brutto nebst Zinsen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1588/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.10.2012 - 6 Ca 2299/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (6 Sa 1131/12)

spätestens Berufungsbegründungsschrift muss Beweisantritte einhalten - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.09.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 15 Ca 1737/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1603/12)

Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.10.2012 - 3 Ca 490/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 533/12)

Beschäftigungsanspruch; Beweislast; Direktionsrecht; Rücksichtnahmepflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 2 Ca 1668/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1660/12)

Versetzung; Begriff des Dritten i.S.d. § 4 Abs. 2 TVöD-VKa

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2012 - 6 Ca 1685/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 60 %, die Beklagte zu 40 %. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1587/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2012 - 8 Ca 2298/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2013 (6 TaBV 43/12)

Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 - 7 BV 152/11 - abgeändert: 1 Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, das Betriebsratsmitglied D V von der Inanspruchnahme [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 386/12)

Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und UnterlassungsverpflichtungUnwirksamkeit einer VertragsstrafeTatsachenbehauptungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.08.2012 - 2 Ca 526/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (11 Sa 130/12)

Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkart...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 18.07.2012 - 3 Ca 94/12 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 4.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1584/12)

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 - 50 Ca 11294/11 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1541/12)

Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf Equalpay; Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16.08.2012 - 1 Ca 2659/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.866,72 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 102/12)

Unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Sparte Baugewerbe im Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2012 - 1 Ca 2498/11 - wie folgt abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2013 (8 Sa 512/12)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vollzeitbeschäftigung im BauhofSchadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichtbereitstellung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.9.2012, Az.: 7 Ca 379/12, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert:Die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2013 (13 TaBV 11/12)

Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Büroschlüssels zur Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. November 2012 (Az.: 3 BV 7/12) abgeändert und der Betriebsrat verpflichtet, dem Antragsteller einen Schlüssel zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (12 Ta 478/12)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.10.2012 - 1 Ca 471/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 93/12)

Fehlende Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage bei Zustellungsmangel aufgrund paraphiert beglaubigter Abschrift; Aufhebung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 (14 Ca 6396/11) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Klagezustellung und zur erneuten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 168/12)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlenden Anzeichen für betrügerisches Erschleichen eines Vermittlungsgutscheins zugunsten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin - 5 Ca 1762/11 - wie folgt abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.09.2011 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (7 Sa 1211/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswah...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.01.2012, 3 Ca 204/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (2 Sa 155/12 E)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit den Aufgabenbereichen Adoptionsvermittlung und Pflegekinderbereich

1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10 E - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2013 (2 TaBV 16/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch Urheber der Vergütungsordnun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 09.01.2012 - 2 BV 76/11 HBS - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1.) werden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2013 (5 SaGa 5/12)

Unbegründeter Eilantrag zur Berücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren für Betriebswirte

Die Berufung des Klägers vom 12.11.2012 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 26.09.2012 - 2 Ga 13/12 - wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2013 (5 Ta 368/12)

Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2012- 6 Ca 2632/12 - aufgehoben: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2013 (1 TaBV 155/12)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses für gemeinsamen Betrieb zweier Unternehme...

Die Beschwerde des Gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2012 - 3 BV 32/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind im Streit über die [...]