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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2013 (1 TaBV 142/12)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei künftigen und bereits erfolgten Sonderzahlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 13. November 2012 - 4 BV 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (8 Ta 6/13)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich mit Sonderlösungsrecht und Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2013 (21 Ca 632/09) abgeändert: Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.583,33 festgesetzt. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2013 (12 Ta 168/13)

Zustellung des Titels - Vollstreckung und Zahlung vor Zustellung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 62/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2013 (1 Sa 373/12)

Schaden ist nur bei Verzug zu auszugleichen - Verzug beginnt bei Auszahlungsanspruch wegen von Mehrarbeitsvergütung mit Mahnung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.11.2012 - 3 Ca 1045 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2013 (17 Sa 1547/12)

Unwirksamkeit einer BefristungGerichtliche Feststellung durch Entfristungsklage Klage auf Schadenersatz nach Entfristungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012, 12 Ca 270/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2013 (7 Sa 272/12)

Insiderbestimmungen nach dem WertpapierhandelsgesetzKündigung wegen BeleidigungenZm Recht der freien Meinungsäußerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012 - 18 Ca 6439/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2013 (8 TaBV 126/12)

Einseitige Minderung des Auszahlungsbetrages eines Anpassungsfonds infolge eines Teilbetriebsüberganges; Feststellungsantrag des Betriebsrats...

1) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24.10.2012 - 4 BV 5/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, in den an die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (7 Sa 764/12)

Vergleichsvorschlag hinsichtlich der hälftigen Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Revision aufgrund einer gescheiterten...

[Die Antragsbezifferung richtet sich im Folgenden nach der Bezifferung der Anträge in der Berufungsbegründungsschrift vom 2.11.2012] Im Anschluss an die Erörterungen im Verhandlungstermin vom 18.04.2013 weist die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1478/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.07.2012 - AZ: 6 Ca 778/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12)

Zur Vergütung von PausenAnordnung von Pausen ohne Beachtung des MitbestimmungsrechtsAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 - 12 Ca 1442/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (13 Sa 1034/12)

Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen Versetzungsbegriff des BetrVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.05.2012 - 2 Ca 321/11 - teilweise abgeändert und im Tenor zu den Ziffern 1) und 2) insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1701/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2584/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1874/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 - AZ: 8 Ca 4372/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten u.a. über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (8 Sa 1901/12)

Unwirksame Stichtagsregelung in Sozialplan; Anspruch auf weitere Abfindung bei sachwidriger Schlechterstellung der vor dem Stichtag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01. 08. 2012 - 3 Ca 177/12 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 29.364,00 EUR nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2013 (9 Sa 237/12)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2011, Az.: 11 Ca 145/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 15/13)

Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter - Schulung BRV und Stellvertreter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2012 - 7 BV 39/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 1593/12)

InsolvenzsicherungsbeiträgeTarifvertrag SozialkassenverfahrenArbeitszeitflexibilisierung im Gerüstbauhandwerk und Insolvenzsicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.08.2012 - 6 Ca 2465/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 21/13)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Abschluss einer betriebsübergreifenden Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten (noch) um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1702/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2583/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 24/13)

BEM als Konkretisierung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesKeine formelle KündigungsvoraussetzungEntbehrlichkeit des BEM

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. September 2012 - 8 Ca 2958/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1495/12)

Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2012 - AZ: 3 Ca 2461/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 551/12)

Anwendung des Zuwendungstarifvertrages Pro Seniore aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Gewerkschaftsbeitritt der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.10.2012, Az.: 7 Ca 319/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 518/12)

Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung bei BerufsausbildungsverhältnisPauschale Behauptung der Wahrscheinlichkeit des Nichtbestehens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. September 2012, Az.: 3 Ca 888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 569/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Oktober 2012, Az.: 2 Ca 1094/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Teilurteil vom 25.04.2013 (5 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16. August 2012, Az. 2 Ca 273 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 541/12)

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner...

Die Berufung des Klägers gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. November 2012 - 1 Ca 567/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention (1. und 2. Instanz) trägt die Nebenintervenientin. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2013 (16 SaGa 8/13)

Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer technischenStörung - Darlegungsanforderungen hinsichtlich...

1. Dem Verfügungskläger wird wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf seine Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.02.2013 - 1 Ga 40/12 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 31/13)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.12.2012 - 4 Ca 841/12 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 Sa 1996/12)

Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen Telekom AGZahlungsanspruch aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4060/12 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen [...]
LAG München - Urteil vom 25.04.2013 (3 Sa 1037/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, AZ: 25 Ca 5138/12, vom 16.10.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (9 Sa 561/12)

Anspruch auf Schadenersatz bei UnterstützerstreikZur Eigentumsverletzung durch StreikVerletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2012 - 10 Ca 3468/11 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (15 Sa 1892/12)

Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsra...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.11.2012 - 4 Ca 1520/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 69/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugslohns

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.01.2013 - 4 Ca 621/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um Restlohn-, Widerrufs-, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (11 Ta 77/13)

Nachreichung von Unterlagen im BeschwerdeverfahrenGewährung von ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussichten der Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - 8 Ca 6126/12 - abgeändert und dem Kläger für die Klage vom 08.08.2012 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 05.04.2013 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (7 TaBV 77/12)

Mitbestimmungsrecht tägliche ArbeitszeitRosenmontag als normaler ArbeitstagMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rosenmontag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2012 in Sachen 2 BV 23/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (4 SaGa 6/13)

Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Vorwegnahme...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2012 - 14 Ga 77/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1575/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 - 3 Ca 527/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (13 Sa 6/13)

Berechnung der Entgeltfortzahlung nach Referenzprinzip - Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum sind keine Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2012 (Az.: 5 Ca 170/12) zu Nr. 1 des Tenors teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1755/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.10.2012 - 5 Ca 528/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (5 Ta 525/12)

Prozesskostenhilfe; Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren als vermögenswertes Rech...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 02.10.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2012 - AZ.: 5 Ca 865/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (11 Sa 600/12)

Leistungszulage nach Tarifvertrag der Eisen-, Metall und Elektroindustrie NRWGehaltsabkommen (GA) der Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2012 - 5 Ca 269/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,24 Euro brutto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2013 (6 Sa 559/12)

Erstattungsanspruch eines Landesbediensteten in Rufbereitschaft bei Unfallschaden mit Privatfahrzeug

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.12, AZ: 4 Ca 1949/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in C-Stadt wohnhafte Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2013 (7 Sa 1148/12)

Zur Darlegungs- und Beweislast in equal pay VerfahrenUnwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPZur Anwendbarkeit sozialgerichtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen - 10 Ca 307/11 - vom 06. Juli 2012 teilweise abgeändert und in Ziffer 1) wie folgt neu formuliert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2013 (2 SaGa 5/13)

Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - Az.: 10 Ga 34/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben Von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2013 (4 Sa 1122/12)

Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses - Prüfung im Klauselerteilungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2012 - 1 Ca 3757/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (5 Sa 1071/12)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zu Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2012 - 61 Ca 60287/11 -, - verbunden mit 61 Ca 60310/11, 61 Ca 60592/11 und 61 Ca 61264/11 - teilweise abgeändert. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1649/12)

Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1225/12)

Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW - Berechnung ausschließlich nach entsprechender Regelung im Tarifvertra...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.08.2012 - 2 Ca 604/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (2 Sa 490/12)

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2012 - 2 Ca 994/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (11 Sa 562/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Druckhauses; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 8 Ca 3382/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]