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LAG Köln - Urteil vom 22.01.2013 (11 Sa 665/12)

Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes Prüfung der Verhältnismäßigkeit Prognose einer greifbar schweren Beeinträchtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2012 - 10 Ca 8107/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1108/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1331/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 202,84 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2013 (11 Sa 783/12)

Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden - Kündigung kurz vor Abschlussprüfung - Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2012 - 10 Ca 5683/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]
LAG Bremen - Urteil vom 22.01.2013 (1 Sa 151/12)

Unzumutbares Beschäftigungsangebot während restlicher Nachtschicht nach kurzfristig angesetzem WarnstreikUnbegründete Vergütungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.06.2012 - 5 Ca 5347/11 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2013 (17 Sa 904/12)

Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters bei Entnahme der Dienstpost eines Kollegen aus dem Postfach des hausinternen Benachrichtigungssystem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2012, 11 Ca 8050/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2013 (5 Ta 197/12)

Erstattung der beim unzuständigen Gericht angefallenen Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.10.2012 aufgehoben und das Kostenfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Das Arbeitsgericht wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2013 (9 Ta 246/12)

Anspruch der sprachunkundigen ausländischen Prozesspartei auf Ersatz der Übersetzungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.10.2012, Az. 8 Ca 1215/11 teilweise abgeändert: Über die nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (13 Sa 1070/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.06.2012 - 5 Ca 290/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (13 TaBV 60/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des Betriebsrats

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - 2 BV 2/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2013 (1 Ta 169/12)

Gegenstandswert für Klage auf Entfernung mehrerer an einem Tag ausgesprochener Abmahnungen aus der Personalakte

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 13.11.2012 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 17.12.2012 - 9 Ca 1333/12 - abgeändert. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2013 (10 Sa 723/12)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds im Bereich der ZeitungszustellungBestimmung der Arbeitszeit...

I Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012- 1 Ca 703/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 696,00 € brutto [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (15 Sa 876/12)

Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29.05.2012 - 3 Ca 1651/11 O - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2013 (6 Sa 1894/12)

Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2012 - 1 Ca 18189/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie der Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.187,33 € brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 708/12)

Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012 in Sachen 3 Ca 123/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (26 Sa 1779/12)

Vergütung eines Sozialarbeiters in Wohneinrichtung für psychisch kranke MenschenErgänzende Vertragsauslegung einer unbedingten dynamischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.06.2012 - 5 Ca 2708/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 873/12)

Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012 in Sachen 3 Ca 121/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (16 Sa 1889/11)

Abfindungsanspruch aus BetriebsvereinbarungGeltungsbereich eines Sozialplans

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10.11.2011 - 4 Ca 1433/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2013 (11 Sa 369/12)

Zustimmungsbedürftigkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.07.2012 - 4 Ca 424/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 69/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2013 (5 Ta 10/13)

Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.12.2013 aufgehoben. Der Kläger hat derzeit keine Ratenzahlungen auf die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (21 Sa 55/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Bestreiten betrieblicher Teileinheite...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az: 4 Ca 33/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 611/11)

Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber

1 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Aufgaben der Vergütungsgruppe E14 TV-L (früher BAT I b, Fallgruppe 1 d) aus dem in Ziffer 3 der Tätigkeitsdarstellung vom 14.01.2000 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 644/12)

Konkurrenz von Tarifverträgen bei BetriebsübergangGünstigkeitsvergleich als SachgruppenvergleichRelation von Arbeitszeit und Vergütun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2012 in Sachen 4 Ca 124/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2013 (10 Sa 381/12)

Betriebsratsanhörung; Beweismittel; Verdachtskündigung, außerordentliche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Juni 2012, Az.: 10 Ca 4661/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (8 Sa 1945/10)

Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.09.2009 - 2 Ca 1050/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 07.04.2009 beim [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (6 Sa 1066/12)

Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2012 - 10 Ca 384/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2013 (8 Sa 626/11)

Annahmeverzug des Arbeitgebers Keine Abrufung der Arbeitsleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.9.2011 - 7 Ca 632/11 - teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2013 (8 Sa 333/12)

Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.6.2012, Az.: 4 Ca 3708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (2 Sa 1150/11)

Auslegung ArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge inArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge in unwirksamer Betriebsvereinbarung

Das Versäumnisurteil vom 21.11.2012 wird aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.06.2011 - 4 Ca 57/11 - zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 Sa 744/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2012 - 15 Ca 144/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.229,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2013 (11 Sa 858/12)

Bonusklage des Betriebsratsvorsitzenden bei Teilfreistellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 3131/12) vom 07.08.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird, bezogen auf den Berufungsantrag I. aus [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2013 (2 TaBV 6/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Verfahrensregelungen zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 21.12.2011 (Az. 6 BV 32/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (18 Sa 602/12)

Arbeitszeugnis; Verwirkung des Berichtigungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 20 Ca 7088/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (7 TaBV 31/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des durch den Betriebsrat herangezogenen Rechtsanwalts

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.03.2012, 4 BV 19/11, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2013 (15 SaGa 1738/12)

Nichtberücksichtigung des Stellenbewerbers bei fehlenden persönlichen Voraussetzungen zum Abschluss eines befristeten ArbeitsvertragsUnbegründeter...

Die Berufung des Antragsstellers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. August 2012 - 2 Ga 16/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2013 (1 Sa 138/12)

Tarifliches Urlaubsgeld für gewerbliche Beschäftigte des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-HolsteinUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.03.2012 - 3 Ca 185 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abrechnung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2013 (2 Sa 150/12)

Überstundenvergütung für Hausbesuche einer Physiotherapeutin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Dem liegt ausweislich des Tatbestands des Urteils des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 499/12)

Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29. August 2012 (1 Ca 894/12) abgeändert, soweit die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist. Der Klägerin wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2013 (19 Sa 1020/12)

Voraussetzungen für Ablehnung von Altersteilzeit nach § 4 Abs. 3 TVFlexAZ

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. April 2012 - 3 Ca 2165/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 498/12)

Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29. August 2012 (1 Ca 894/12) abgeändert, soweit die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist. Der Klägerin wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 159/12)

Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Beiträge zur Fahrzeugversicherung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2012 (3 Ca 3139/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2013 (1 Sa 363/12)

Ausschluss der Feiertagsvergütung im ruhenden ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage eines Krankenpflegers bei fehlendem Arbeitseinsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.06.2012 - 4 Ca 4011/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten für [...]
LAG München - Urteil vom 15.01.2013 (7 Sa 573/12)

Spätehenklausel in VersorgungsordnungUnbegründete Zahlungsklage bei Eheschließung nach längerem Zusammenleben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2012 - Az.: 3 Ca 9945/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 320/12)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11. Mai 2012 (1 Ca 1291/11) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013 (4 TaBV 145/12)

Versetzung von PilotenMitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei unternehmensübergreifenden Regelungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 - 9 BV 33/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2013 (6 Ta 226/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung von Grund- oder Wohnungseigentum

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 - 8 Ca 1381/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich im Wege der sofortigen Beschwerde [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2013 (1 Sa 27/12)

Bonuszahlung einer öffentlich-rechtlichen Landesbank bei drastischem Gewinneinbruch; Entscheidung über Auskunftsanspruch im Rahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 - 22 Ca 10365/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2013 (5 Sa 377/12)

Arbeitsunfähigkeit; Übertragung; Auslegung; richtlinienkonforme; Urlaubsanspruch, Befristung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.07.2012 - 10 Ca 3793/11 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto der Klägerin weitere 10 Arbeitstage Resturlaub aus [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2013 (16 Sa 1213/12)

Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15. August 2012 - 2 Ca 96/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2013 (5 Sa 435/12)

Ermessen; billiges; Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 30.08.2012, Az.: 5 Ca 261/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]