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LAG Köln - Urteil vom 14.01.2013 (2 Sa 818/12)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 7765/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2013 (13 Ta 383/12)

Prozesskostenhilfe; Verspätet eingereichte Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. August 2012 - 9 Ca 360/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Am 9. März 2012 erhob die Klägerin, vertreten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2013 (9 Sa 366/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer Lehrerin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2012, Az. 7 Ca 354/12, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2013 (6 Sa 1490/12)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs für Nachtarbeit einer Zugbegleiterin in Nachtreise- und Autozügen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.06.2012 - 41 Ca 19060/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 10.357,37 € brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2013 (9 TaBVGa 2/12)

Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl; Versagung des Zutrittsrechts einer bestimmten Gewerkschaftssekretärin...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.06.2012, Az.: 3 BVGa 3/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (4 Sa 795/12)

Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.03.2012- 3 Ca 4169/11 h - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2013 (6 Ta 242/12)

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat; unbegründete Beschwerde der Beklagten gegen Abweisung des Aussetzungsantrags bei nicht absehbarer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. Oktober 2012 - 4 Ca 750/12 - wird bei einem Beschwerdewert von 36.985,35 EUR auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2013 (10 TaBV 5/12)

Anspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2011 - 1 BV 1/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2013 (9 Sa 421/12)

Unwirksame betriebsdingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2012 Az.: 2 Ca 3420/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Beschluss vom 10.01.2013 (1 Ta 334/11)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2013 (15 Sa 1238/12)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2012 - 3 Ca 533/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 286/12)

Austauschbarkeit; Einarbeitungszeit; Kündigung; betriebsbedingte; Routinevorsprung; Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012, Az.: 12 Ca 3746/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 1809/12)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei fehlendem Herausgabeverlangen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. August 2012 - 2 Ca 278/12 - wird als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2013 (7 Sa 766/12)

Reduzierung der Arbeitszeit Antrag nach Teilzeit- und BefristungsgesetzErledigung der Hauptsache durch Abschluss eines Änderungsvertrags...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 127/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 310/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG München - Beschluss vom 09.01.2013 (1 Ta 307/11)

Gerichtkosten bei Teilurteil zu Kündigungsschutzklage und vergleichsweiser Erledigung der Widerklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.07.2011 (Az.: 9 Ca 4029/09) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Ansatz von Gerichtskosten in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2013 (12 TaBV 93/12)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.08.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2013 (24 TaBV 1868/12)

Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Leiharbeitnehmer A., J. und Th. beantragt hat. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2013 (16 Sa 563/12)

Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.03.2012 - 1 Ca 531/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Sein Streithelfer trägt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 09.01.2013 (15 Sa 1635/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei dauerhafter konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Bestandsklage einer Krankenschweste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.07.2012 - 3 Ca 219/12 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2013 (13 Ta 439/12)

Erstattungsanspruch bei nur fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. September 2012 - 8 Ca 276/11 - abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Hessischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2013 (6 TaBV 9/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Kündigungstermin;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.04.2012 1 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 94/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 16.12.2011 - 4 Ca 311/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2013 (7 Ta 354/12)

Prozesskostenhilfe; Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht einer Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - 19 Ca 3042/12 - aufgehoben, soweit die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 166/12)

Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Dem liegt ausweislich des Tatbestandes des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2013 (4 Sa 426/11)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ihr Hilfsantrag wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 126/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 313/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2013 (11 TaBVGa 9/12)

Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und BetriebsratZutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs in BetriebAkquisition von...

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (11 Sa 1040/11)

Kein rechtliches Interesse an FeststellungsklageVorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2011 - 17 Ca 10239/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2013 (13 Sa 929/12)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers; keine Entschuldigung mit dem Asperger-Syndrom (Autismus); Verdachtskündigung wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2012 - 19 Ca 8396/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2013 (10 Sa 901/12)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.02.2012 - 3 Ca 4563/11 - teilweise abgeändert: 1. der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Verwaltungsangestellte im Sekretariats- [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2013 (17 Ta (Kost) 6118/12)

Verstoß gegen Kostenminderungspflicht bei Wechsel von gewerkschaftlicher zu anwaltlicher Prozessvertretung

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 20.08.2012 - 3 Ca 298/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 01.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (1 Ta 323/12)

Abzugsfähigkeit von Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 (15 Ca 5955/12) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie die ratenfreie Gewährung von [...]