Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 R 110/11)

Feststellung von Arbeitsentgelten als Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz; Prüfung der Steuerpflicht von...

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Dezember 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 1735/12)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besuch der Werkskantine zur Nahrungsaufnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 76/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 11 AS 760/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2012 - S 10 AS 184/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 150/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 R 776/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2010 geändert. Der Tenor wird -zum Teil in Änderung und zum Teil zur Klarstellung - wie folgt gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.11.2012 (L 4 SO 283/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 11 AS 755/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob das Verfahren S 9 AS 346/11 betreffend eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 140/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2012 (L 6 U 58/12 B)

Unfallversicherung; PKH für Untätigkeitsklage - PKH-Bewilligung; Untätigkeitsklage; rückwirkende Bewilligung; Fristenregelung;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Juni 2012 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung seines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 43/12)

ErwerbsminderungsrenteArbeitsmarktrisikoKeine Indizwirkung der Schwerbehinderteneigenschaft

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 88/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 369/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 11. November 2009 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 14. August 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 5 KR 312/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.7.2012 abgeändert und der Streitwert auf 56.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht einen Rechtsstreit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 143/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2012 (L 13 SF 248/12 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 1188/10)

Gesetzliche RentenversicherungVormerkung beitragsrechtlicher ZeitenZeiten einer Schulausbildung mit Lehre in der ehemaligen DDR

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 SO 92/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 94.491,44 Euro zu bezahlen. Hiervon sind 16.915,25 Euro ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 3563/10)

Anspruch auf Pflegegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 KR 588/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 600/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30.12.2008 zu zahlen sind. Die Beklagte hat die Kosten in beiden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2012 (L 9 AL 59/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung wegen Nichterscheinens zu den Meldeterminen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 41/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. August 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 2461/11)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erhöhung bei keinerlei Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts U. vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 113/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 KR 715/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 11 VU 15/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 1626/12)

Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit eines Beweisantrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 249/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Konvergenzzuweisungen nach § 272 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 123/11)

Zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X - Erfolg; Widerspruch; Aufwendungsersatzanspruch; tatsächlicher Erfolg;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht eine Kostenentscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid. Die Kläger, Eltern und ihre beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 83/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Betriebsstrom der Heizungsanlage

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Dezember 2010, der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 und die Änderungsbescheide vom 6. August und 21. September 2005, alle in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 9 AL 138/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 1117/10)

Krankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungAusschluss wegen eigener Erstattungsansprüche als Selbstzahler bei freiwilliger...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 07. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 8 R 900/11)

Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für beschäftigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem gesamten Verfahren zu 1/3. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12 EK)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 U 154/09)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 KA 86/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 12 AS 1702/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 4 AS 6/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 7/12)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2011 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dem Klagebegehren nicht bereits mit Änderungsbescheid vom 11. Oktober 2012 entsprochen hat. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 1 P 8/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 7 AS 1856/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antraggegners ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 19 AS 1878/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 18 AS 59/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 AS 5209/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 10/12)

Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bemessungszeitraums bei unbezahltem Urlaub des Ehemanns wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 AS 689/10)

Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2012 (L 15 SF 184/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (L 3 U 214/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]