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LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 967/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 2428/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2012 (L 11 AS 150/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 61/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung für eine Absenkung wegen Verweigerung der Aufnahme...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. November 2011 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 17.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 19 R 904/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 961/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 1725/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 805/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 P 81/10)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands für das An- und Ablegen von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 P 72/11)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 846/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2012 (L 7 AS 131/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 827/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 605/11)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung; Benennung konkreter Verweisungstätigkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 U 424/09)

Versicherungsschutz eines Praxisvertreters in einer Tierarztpraxis in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 755/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.08.2008 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 24.08.2005 und 22.11.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 774/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Reisekosten für eine Vorsprache beim Jobcenter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2010 aufgehoben. Der Bescheid vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 wird abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 859/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 20 R 451/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 2 P 7/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die im Rahmen einer Betreuung vertretene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 11 AS 1045/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.12.2011 abgeändert und die Zahlungspflicht des Antragsgegners auf den Zeitraum bis längstens 31.03.2012 beschränkt. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2012 (L 5 R 138/12 B ER)

Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide nach einer Stichprobenprüfung bei der Betriebsprüfung; aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 796/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 616/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.07.2010 und der Bescheid vom 01.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2008 aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 97/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 202/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen bei rückwirkender Leistungsbewilligung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.10.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 254/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 789/10)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.06.2010 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009 aufgehoben wird, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 35/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2012 (L 15 SB 66/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2012 (L 5 KR 144/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2012 (L 7 AS 213/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Regensburg zurückverwiesen. I. In der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2012 (L 7 AS 91/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 12/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 - S 17 AS 580/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 136/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.01.2012 - S 17 AS 1372/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 166/12 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2011 - S 9 AS 640/10 - auszusetzen, wird abgewiesen. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 207/12 NZB RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 28.02.2012 - L 11 AS 88/12 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerderführer (Bf) hat am 25.01.2012 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2012 (L 11 AS 182/12 B)

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat - soweit nachvollziehbar - Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) wegen überlangen Verfahrens durch die Verschleppung seines Hauptsacheverfahrens S 5 AS [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2012 (L 7 AS 1012/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. November 2011, Az.: S 15 AS 291/11 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2012 (L 18 U 9/07)

Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausschluss einer Gelegenheitsursache...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 7 AS 92/12 B ER)

Existenzsichernde LeistungenEilverfahrenMaßstab der Folgenabwägung mit der Rechtsprechung des BVerfG

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Januar 2012 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II wie folgt zu gewähren: * für die Zeit von 01.01.2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 695/09)

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 3. März 2009 und vom 27. Januar 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 1049/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2009 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 12. und 29. November 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 46/09)

Anerkennung einer Nierenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Dezember 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 398/11)

Anerkennung der Prellung eines Armes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 178/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2011 wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt ein Zehntel der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 11 AS 126/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der - zum Teil vorläufigen - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2012 (L 7 AS 723/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 20 R 1072/11 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage; Beweisaufnahme zur...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 22.08.2011 für das Verfahren S 8 R 917/11 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 2 SF 453/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.07.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 15 SB 22/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.12.2011, Az.: S 7 SB 513/09, wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Prof. Dr. P. vom 11.09.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2012 (L 10 AL 86/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer geplanten selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]