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LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2012 (L 15 SF 423/09)

Die Entschädigung für die mit Schreiben vom 06.07.2009 erfolgte Übersendung von Kopien aus den Behandlungsunterlagen wird auf 76,58 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Übersendung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 KR 439/11)

Zulässigkeit einer dauerhaften Versicherung einer unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 KR 434/11)

Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern bei Film- und Fernsehproduktionen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 26.06.2012 (L 15 SF 53/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf) Wiedereinsetzung für die Beantragung von Entschädigung für die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.06.2012 (L 15 SF 52/11)

Der Antragstellerin wird eine Entschädigung für den Befundbericht vom 02.02.2011 nicht gewährt. I. Die Antragstellerin begehrt die Entschädigung eines von ihr bei Gericht vorgelegten Befundberichts durch gerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2012 (L 11 AS 449/12 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 04.05.2012 aufgehoben. I. Dem Kläger war für das Verfahren S 9 AS 364/11 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Bevollmächtigten bewilligt [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.06.2012 (L 15 SF 136/11)

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 14.02.2011 wird auf 21,90 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2012 (L 8 SO 132/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 (Stadt S.) gegen das Urteil des SG Augsburg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1 verurteilt wird, an die Klägerin (Stadt K.) 43.886,86 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 440/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.05.2012 - S 17 AS 399/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 224/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung weiterer Unfallfolgen; Erhöhung der MdE bei Schmerze...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Mai 2011 wird unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 24. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 437/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 438/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 415/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 434/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 166/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 340/10)

Anerkennung einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eines leichten organischen Psychosyndroms...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 413/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2011 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 414/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 435/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 167/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 331/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2012 wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 436/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2012 (L 2 P 8/12)

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2012 (L 11 AS 348/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2012 (L 15 SF 307/11)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 16.06.2011 wird auf 30,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner Auslagen für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2012 (L 13 R 1108/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2012 (L 7 AS 361/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2012 (L 9 AL 202/11)

Versicherungspflicht für Kindererziehung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bei Enkelkindern

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2012 (L 9 AL 254/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.08.2011 insoweit abgeändert, als die Klage als unzulässig zu verwerfen war. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. [...]

LSG Bayern - Teilurteil vom 08.06.2012 (L 7 AS 503/11)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwältin O., B-Stadt, wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2012 (L 11 AS 371/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 - S 9 AS 95/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2012 (L 13 R 452/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2012 (L 20 R 160/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2012 (L 20 R 1089/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.10.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.05.2012 (L 11 AS 302/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.02.2012 - S 13 AS 1897/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 AS 321/12 NZB)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2011 - S 17 AS 1522/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 AS 283/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.02.2012 wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für einen Makler in Höhe von 666,40 EUR im Rahmen eines Umzuges während des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 AL 214/08)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung bei nicht angezeigter selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2012 (L 15 SF 24/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 207/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.07.20120 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 786/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 134/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 9 AL 214/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 776/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 9. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid vom 5. Januar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2012 (L 16 AS 220/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtliche Kosten der Beschwerdegegner. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2012 (L 7 AS 343/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 26. März 2012, Az.: S 13 AS 503/12 ER, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) beantragte beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2012 (L 15 SF 104/11)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 15.01.2011 wird auf 1.465,78 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2012 (L 11 AS 325/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2012 (L 13 R 649/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 2 SF 76/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 15 SF 276/10 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für ein Gutachte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. September 2010, Az.: S 10 SF 149/10 E, wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 28.06.2010 auf 1.938,74 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 7 AS 196/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) beantragt die [...]