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LAG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (11 Sa 29/12)

Berechnung der Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers

Die Parteien streiten über die Höhe eines Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme. Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung Cockpit e. V. Diese rief [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2012 (7 Ta 275/12)

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Bezahlung einer Outplacement-Beratung; Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am .1956 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1989 in einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (7 Sa 330/12)

Abgrenzung zwischen Firmenleistungen und betrieblicher Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2012 in Sachen8 Ca 6645/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (6 Sa 641/12)

Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 168/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 255/12)

Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Januar 2012 - 9 Ca 7302/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 389/12)

Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter nach Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahre...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2012 - 11 Ca 10449/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 445/12)

Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 12 Ca 5707/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2012 (1 Ta 211/12)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.06.2012 (6 Ca 4602/11) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (11 Ta 377/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsführer

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 - 14 Ca 2334/11 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.10.2012 (7 Ta 54/12)

Voraussetzungen für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO

Die Beschwerden beider Parteien gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2012 in Sachen 8 Ca 3578/11 d werden als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2012 (4 Sa 569/12)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines Arbeitnehmers verbunden mit einer Gehaltserhöhung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.05.2012 - 4 Ca 2937/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 196/12)

PKH; Kfz-Kosten; Tagesmutter

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2012 - 19 Ca 2269/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Kläger eine monatliche Rate von 45,-- € zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 138/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 - 8 Ca 4178/11 - dahin gehend abgeändert, dass der Kläger keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (6 Sa 449/12)

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.11.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 3645/10 d wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 252/11)

Streitwert bei Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur EinstellungStreitwert bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2011 - 4 BV 97/10 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 59/12)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung einer Freistellungsregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2012 - 2 Ca 9584/11 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (11 Sa 228/12)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2012 - 19 Ca 1503/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2012 (7 Sa 77/12)

Betriebsübergang nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Haftung der GbR - zur gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.12.2011 in Sachen2 Ca 2330/11 EU abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2012 (11 Sa 415/12)

Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 - 1 Ca 1200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (2 Sa 556/12)

Inhalt der Berufungsbegründung Auseinandersetzung mit Urteil Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.04.2012 - 3 Ca 17/12 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger war in der Zeit von 1991 bis zum 28.02.2003 bei der Rechtsvorgängerin der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2012 (2 Sa 877/11)

Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Auslobung einer Leistungsprämie

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 17 Ca 8426/10 - wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die im erstinstanzlichen Urteil und im Teilanerkenntnisurteil des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (11 Ta 251/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.07.2012 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2012 - 5 Ca 1324/12 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (5 TaBV 18/12)

Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22. Februar 2012 - 2 BV 174/11 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Einstellung des Arbeitnehmers B Z [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (7 Sa 72/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Behauptung der zur Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2011 in Sachen6 Ca 3843/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 1418/11)

Außerordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Geschäftsschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2011 - 4 Ca 1452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (12 Sa 757/11)

Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel; Maßgeblicher Zeitpunkt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2011 - 8 Ca 3043/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 347/12)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Abänderung der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2012 - 9 Ca 6977/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 475/12)

Anforderungen an eine Eingruppierungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2012 - 1 Ca 7929/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (5 Sa 76/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten KG

1. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 6. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (10 Sa 471/12)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine Konzernobergesellschaft für Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 - 5 Ca 626/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2012 (11 Ta 233/12)

Prozesskostenhilfe; Nachweis der Belastungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 8 Ca 1089/12 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für die Klageanträge gemäß Antragstellung in den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (11 Sa 287/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2012 - 1 Ca 6506/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 690/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Das I. Versäumnisurteil vom 26.01.2010 wird in Höhe von 2.392,48 € nebst 4 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 1482/10)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

1. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2010 - 6 Ca 8875/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte und die Berufungsbeklagte zu 2) werden als Gesamtschuldner [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (12 Ta 197/12)

Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 149 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2012 - 15 Ca 7836/11 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Köln zurückverwiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (1 Ta 246/12)

Form der Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2011 (5 Ca 915/08) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.11.2011 gegen den Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (7 Ta 207/12)

Unterbrechung des Verfahrens; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde bei Fortsetzungsmöglichkeit durch einfache Anzeig...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2012, betreffend die Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (11 Sa 149/12)

Arbeitsverhältnis; Konkludendente Umwandlung in ein Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2011- 1 Ca 1765/11 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (5 Sa 120/12)

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Dezember 2011 - 7 Ca 6291/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (4 Sa 1183/11)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von RuhepausenRuhepausen i.S.d. § 4 ArbZGAuslegung von Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2011 - 8 Ca 5638/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (6 Sa 191/12)

Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 5 Ca 7230/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 456/12)

Aufstockung der ArbeitszeitUnternehmerische Entscheidung ausschließlich Teilzeitkräfte zu beschäftigenAnnahmeverzug durch Aufstockungsverlange...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 in Sachen5 Ca 265/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2012 (12 Sa 1274/10)

Strukturausgleich - Tarifvertragsauslegung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 8 Ca 10213/09 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.200,- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2012 (10 Sa 1347/11)

Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Verzugslohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2012 (5 TaBV 66/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Aufstellung eines Dienstplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. August 2011 - 10 BV 122/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2012 (7 Sa 78/12)

Anforderungen an AusforschungsbeweisDarlegungspflichten vor Beweisantritt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2011 in Sachen1 Ca 1302/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2012 (7 TaBV 20/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aushang des Wahlausschreibens im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden

Die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Bonn vom 29.02.2012 in Sachen 4 BV 215/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2012 (10 Sa 284/12)

Arbeitsentgelt; Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst;

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2012 - 10 Ca 3642/11 -wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.08.2012 (13 Sa 41/12)

Arbeitsentgelt; Beschränkung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2011 - 5 Ca 1647/11 a - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.2012 (9 Sa 86/12)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Pharmareferentin)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2011 - 5 Ca 1536/11 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt [...]