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LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1450/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 526/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 856/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 569/11 G - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1314/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 – 3 Ca 527/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 855/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 601/11 G - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 799/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 615/11 G - wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1451/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 525/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1309/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2011 – 4 Ca 474/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1313/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 – 3 Ca 475/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (11 Sa 1230/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Verschaffung einer Dirketversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2010 - 2 Ca 1239/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (11 Sa 852/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 - 3 Ca 3061/06 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat b e s t a n d Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2012 (5 TaBV 29/11)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2011 - 8 BV 15/10 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 19.01.2010 wird für unwirksam erklärt. II. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2012 (4 Sa 1115/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsmitteilung

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (9 Sa 1464/11)

Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. November 2011 - 2 Ca 2116/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (9 Sa 1221/11)

Mobbing; Anforderungen an die Anerkennung eines Mobbing-Tatbestands; Abgrenzung zu Einzelkonflikten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28. September 2011 - 2 Ca 1348/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 Sa 719/11)

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2011 in Sachen 4 Ca 1002/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 Sa 847/11)

Arbeitsunfähigkeit; Verkehrswesentliche Eigenschaften eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 in Sachen 8 Ca 8594/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2012 (2 Ta 24/12)

Darlegungs- und Beweislast für den Anfall einer Terminsgebühr [Telefonat mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen in der Fassung vom 09.12.2011, Aktenzeichen 5 Ca 1185/09 d, wird zurückgewiesen. I. Beim [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2012 (9 Sa 1143/11)

Begriff der Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. September 2011 - 5 Ca 1175/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (9 Sa 1283/10)

Arbeitsentgelt; Anrechnung einer Funktionszulage auf tarifliche Entgelterhöhungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09. September 2010 - 1 Ca 1370/10 - abgehändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2012 (11 Sa 1380/10)

Anwendungsbereich des HAG; Keine Verwirkung von Nachforderungen

Das Versäumnisurteil vom 25.10.2011 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Land nimmt die Beklagte, ein im [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 768/11)

Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer Feststellungsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2011 - 3 Ca 2957/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 767/11)

Kein Anspruch auf Abschluss eines Zwangsvertrags nach vorangegangener sachlich begründeter Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2011 - 6 Ca 161/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2012 (10 Sa 1144/11)

Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im Kündigungsrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.08.2011 - 6 Ca 1546/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2012 (13 Sa 1097/11)

Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 6 Ca 10652/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (1 Ta 382/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Erforderlichkeit in einfach gelagerten Fällen [Geltendmachung von Lohnforderungen];...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2011 (2 Ca 6206/11) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (2 Ta 12/12)

Keine Anfechtung des Beschlusses über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2011 - 8 Ca 3731/11 d - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegen den Beklagten erging am 07.11.2011 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2012 (2 Sa 532/11)

Voraussetzungen für eine wiederholte Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2010 - 8 Ca 2483/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2012 (4 Sa 888/11)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit nach vorangehender Arbeitsbefreiung infolge einer Betriebsratstätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2011 - 13 Ca 2021/11 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (6 Sa 304/11)

Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ca 2873/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2012 (5 Sa 1560/10)

Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Oktober 2010 - 5 Ca 6981/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2012 (4 Sa 1036/11)

Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2011 - 10 Ca 711/11 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus an [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2012 (4 Sa 1248/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Darlegung der Arbeitswilligkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2011 - 10 Ca 1976/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (7 Sa 373/11)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Angedrohte Krankmeldung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2010 in Sachen 15 Ca 10327/09 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2012 (9 Ta 272/11)

Prozesskostenhilfe; Anhörung des Prozessgegners; Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung eines Bewerbers; Entkräftung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. Juli 2011 - 5 Ca 1722/11 EU - abgeändert: 1. Dem Kläger wird Prozesskostenbeihilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J aus K [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2012 (10 Ta 5/12)

Blockieren eines dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken überlassenen Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2011 - 20 GA 108/11 - teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1080/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise ordentlich mit Urlaubsabrechnung unter Verrechnung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.08.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 25/12)

Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteilstenors

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2011 - 12 Ca 10151/10 - abgeändert: Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Abzugsbetrages in Höhe von EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (6 Sa 962/11)

Umfang der Drisstschuldnerklage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 588/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird weitergehend verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (11 Sa 1094/11)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2011 – 8 Ca 5294/11 – abgeändert und festgestellt, dass die monatliche regelmäßige Arbeitszeit des Klägers bei der Beklagten 160 Stunden [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2012 (5 Sa 371/11)

Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; Schmiergeldverbot

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2010 - 8 Ca 2939/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (10 Sa 804/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 - 5 Ca 935/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (4 Sa 1559/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rentenberechnung nach der BAG-Rechtsprechung aufgrund des Barber-Urteils des EuGH

1. Es wird festgestellt, dass die den Parteien zugestellte Urteilsausfertigung mit dem „Verkündungsdatum 03. November 2010“ rechtlich wirkungslos ist. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (3 Sa 408/11)

Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates; Anfechtbarkeit...

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 16.03.2011 nicht beendet worden ist. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2010 - 5 Ca 1826/10 d [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Sa 800/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 9439/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Ta 407/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von Patienten bei nicht bestehendem Wettbewerbsverbot

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.12.2011 - 1 Ga 43/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob es der Beklagte zu unterlassen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2012 (11 TaBV 80/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Absage geplanter Mehrarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 – 10 BV 105/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 1502/10)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug der VS-Ermächtigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2007 - 6 Ca 8239/06 - wird abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 25.09.2006 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 580/11)

Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.03.2011 - 1 Ca 1153/10 - wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2012 (2 Sa 822/11)

Erfordernis der Zustimmung des kirchlichen Gerichtshofs zu einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2011 - 2 Ca 4643/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit in [...]