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LAG Köln - Urteil vom 07.08.2012 (12 Sa 521/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 - 6 Ca 4633/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2012 (5 Sa 252/12)

Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Januar 2012 - 8 Ca 4340/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2012 (5 Sa 1509/11)

Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 8 Ca 41/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 216/12)

Streitwertbemessung bei Übergang des Betriebsratsmandats Beschlussverfahren bei Betriebsübergang und Mandatsübergang

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2012 abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren in erster Instanz [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2012 (8 Ga 88/12)

Zweck des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz

1 Der Antrag wird kostenpflichtig abgewiesen. 2 Streitwert: 4.000,00 € Der Antrag konnte keinen Erfolg haben. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Zivilverfahren gemäß §§ 935, 936, 916 f. ZPO dient grundsätzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2012 (7 Sa 327/12)

Mitarbeiter im Außendienst ohne FahrerlaubnisFehlende Fahrerlaubnis und Führerscheinentzug als KündigungsgrundBenutzung des Dienstwagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2011 in Sachen20 Ca 5500/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2012 (1 Ta 153/12)

Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2012 (3 Ca 1820/11 h) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Westerath aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2012 (7 Sa 79/12)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein - [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2012 (6 Sa 502/12)

Sanierungstarifvertrag; Auslegung; Rückgewähr der Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 5363/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2012 (9 Sa 209/12)

Außerordentliche Kündigung; Missbrauch des Dienst-PC

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2012 - 14 Ca 1740/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (4 Sa 441/12)

Tarifmerkmal der einschlägigen Berufserfahrung i.S. von § 16 Abs. 2 TVöD Bund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2011 - 16 Ca 1762/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (5 Sa 715/11)

Substantiierungspflicht bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungParteivernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 2 Ca 9982/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (7 Sa 1332/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Zusage an einen Unternehmensgründer; Grundsatz gelebte Vertragspraxis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (12 Ta 78/12)

Gegenstandswert bei Streit um Beteiligungsrechte gemäß §§ 99, 100 BetrVG

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 27.02.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2012 - 13 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2012 (10 Ta 316/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2011 - 6 Ca 3021/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2012 (6 Sa 71/12)

Außerordentliche Kündigung (Whistleblowing); Vorschnelle Anzeige des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2681/11 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2012 (2 Sa 102/12)

Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Betriebsbegriff

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2011 - 20 Ca 4293/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2012 (2 Sa 238/12)

Verfall von Ansprüchen bei nur einstufiger arbeitsvertraglicher Verfallfrist gegenüber zweistufiger tariflicher Verfallfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2012 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.031,50 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2012 (10 Ta 364/11)

Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 25.03.2012, 24.04.2012 und 14.05.2012 betreffend die Richterin am Arbeitsgericht R werden als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 28.11.2011 betreffend den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 TaBV 17/12)

Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.03.2012 - 4 BV 17/12 G - abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (6 Sa 207/12)

Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung;

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (6 Sa 324/12)

Aufhebungsklage; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Bühnentechniker;

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2012 - 2 Ha 2/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 20/12)

Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1 TVöD-K

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2011 - 8 Ca 750/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 95/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Vertrauensfrau im Rahmen der Vermittlung von Finanzprodukten

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 - 3 Ca 8515/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 147/12)

Voraussetzungen für die Rückgruppierung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2011 - 14 Ca 2041/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 88/12)

Tarifliche Ausschlussfrist; Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschende Klausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2011 - 12 Ca 3102/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 1296/11)

Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten Rechtsschutzes gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2011 - 10 Ca 8963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2012 (11 Sa 148/12)

Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2011 - 6 Ca 1718/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über seine Fahrzeiten bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2012 (11 Sa 658/10)

Anspruch auf Urlaubsentgelt; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 2) wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 6 Ca 3846/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2012 (5 Ta 161/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von abgerechneten oder einfach zu berechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 2. April 2012 - 2 Ca 1529/12 - aufgehoben. Der Klägerin wird Rechtsanwalt R beigeordnet. I. Die sofortige Beschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2012 (12 Ta 95/12)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Einstweilige Verfügung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 - 6 BVGa 4/12 - teilweise abgeändert: a) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2012 (5 Ta 103/12)

Einsatz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlter Abfindungen für die Bestreitung der Prozesskosten; Bewilligung eines...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.02.2012 – 4 Ca 2302/11 – wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die sofortige [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2012 (7 Sa 1195/11)

Arbeitsentgelt; Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Gehaltsfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Hinweispflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 in Sachen 17 Ca 10555/10 wird zurückgewiesen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 46,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2012 (4 Sa 115/12)

Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit im EU-Land

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2011 - 4 Ca 3357/10 G - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.444,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (3 Sa 1435/11)

Ansprüche aus einer VorruhestandsvereinbarungHerausgabe des VersicherungsscheinsDarlegung einer schadensersatzrelevanten Pflichtverletzun...

1 Auf die Berufungen beider Partien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2011 - 5 Ca 2726/11 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 25.05.2012 (10 Sa 48/11)

Arbeitsentgelt; Höhe eines Bonusanspruchs; Leistungsbestimmung und Ausübung billigen Ermessens

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 - 13 Ca 2539/10 - weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 17.724,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2012 (10 Sa 1350/11)

Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; Tarifliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2011 - 15 Ca 2619/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.274,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2012 (4 Sa 1506/11)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2011 - 5 Ca 5590/11 - abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01. Januar bis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (12 Ta 47/12)

Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von Maßnahmen des Gläubigers

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.01.2012 - 14 Ca 10488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (7 Ta 211/11)

Beweiserhebung im selbständigen BeweisverfahrenAbgrenzung zum AusforschungsbeweisErforderliche Darlegungen zum Personenschaden

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin begehrt die Durchführung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2012 (5 Sa 1009/10)

Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer Altersdiskriminierung durch die bevorzuge Wiedereinstellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Juni 2010 - 2 Ca 901/10 EU - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (3 Sa 1179/11)

Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit [Aufstockung]

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2011 - 3 Ca 126/11 h - abgeändert und festgestellt, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin auch über den 30.06.2010 hinaus [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1453/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 3366/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1125/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 11 Ca 8979/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1452/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 2007/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 692/11)

Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 14 Ca 10189/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 439/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Irrtum über Zustellungsdatum

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2011 - 13 Ca 3664/11 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 114/12)

Diskriminierungsverbot; Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2011 - 5 Ca 3185/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 56/12)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.12.2011 - 6 Ca 1581/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2012 (6 SaGa 2/12)

Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ga 9/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien streiten im Wege des [...]