Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2012 (4 TaBV 93/11)

Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 19 BV 164/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine im Unternehmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2012 (4 Sa 1320/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2011 - 8 Ca 402/11 d - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (7 Sa 1283/11)

Eingriff in Organisationskompetenz - Beschäftigung richtet sich nach dem Arbeitsvertrag - Betriebsübergang unerheblich - Freistellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.09.2011 in Sachen1 Ca 1022/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2012 (7 Ta 67/12)

Streitwert bei gleich gelagerten separat betriebenen Parallelverfahren - Frage des Gesamtstreitwerts bei mehreren Verfahren - Bewertung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist als zulässig zu behandeln. Zwar [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (3 TaBV 84/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden; Mitbestimmung bei der Gestaltung von Rahmenplänen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 4 BV 30/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Anordnung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (9 TaBV 96/11)

Schwerbehindertenvertretung; Prüfungspflicht des Wahlleiters bei der Wahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2011 - 14 BV 256/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (7 Ta 22/12)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 abgeändert: Der Klägerin wird für ihre Klage vom 23.09.2011, die Gegenstand des Verfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 Sa 1007/11)

Begriff des Redakteurs iS der Redakteurstarifverträge; Journalist aus der Anzeigenabteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.07.2011 - 6 Ca 839/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 199/12)

Auslegung der Vereinbarung zur Berechnung einer Sozialplanabfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2011 - 12 Ca 4345/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1399/11)

genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur Arbeitsunfähigkeitsdauer - Abmahnung entbehrlic...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2011 in Sachen4 Ca 1267/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1204/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit rutschfester Schuhe in Systemgastronomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 9 Ca 2528/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 1222/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.04.2012 (3 TaBV 92/11)

Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 5 BV 117/11 - abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, den Beteiligten zu 1) über die Lage und [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 973/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der Tochtergesellschaft Lufthansa CityLine GmbH aufgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2011 – 9 Ca 362/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2012 (11 Sa 1285/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe einer Versorgungszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 14 Ca 125/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (11 Sa 1297/10)

Tarifliche Eingruppierung eines Feuerlöschgerätewarts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 551/11)

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2011 - 17 Ca 9050/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 354/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 8288/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2012 (6 Sa 1018/11)

Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung zum Selbständigen; Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.08.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 4842/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2012 (7 Sa 1334/11)

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall (Taxibetrieb); Mittlere oder grobe Fahrlässigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.09.2011 in Sachen2 Ca 1403/11 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.04.2012 (7 TaBV 9/12)

Interessenausgleich; Sozialplan; Einigungsstelle; Neugründung; Tochterunternehmen

Die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob sich die durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2012 (9 Sa 797/11)

Unanfechtbarkeit auch eines rechnerisch unrichtigen Schuldanerkenntnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2011 - 6 Ca 7600/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2012 (9 Sa 976/11)

Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Einbeziehung von Überstunde...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. März 2011 - 8 Ca 3502/10 d - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2012 (12 Sa 1043/11)

Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun (gespaltene Rentenformel)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2011 - 6 Ca 2741/10 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 996,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2012 (2 Ta 113/12)

Streitwertfestsetzung bei nur kurzem Bestand des Arbeitsverhältnisses

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2012 - 20 Ca 5848/11 - wird teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für den Kündigungsschutzantrag abweichend auf 2.275,50 € fwestgesetzt. Im Übrigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 53/12)

Zwangsvollstreckung; Ungeeignetheit zur Klärung des Inhalts eines qualifizierten Zeugnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Vollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2012 - 8 Ca 1977/11 d - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 29.03.2012 (7 Sa 1456/11)

Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu erreichenden Stundenanzahl - sinngemäße Anwendung von...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen8 Ca 7292/11 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Mindestarbeitszeit der Klägerin monatlich 160 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2012 (7 Sa 1261/11)

Bestimmung der Arbeitszeit durch Vertragsklauseln - Unwirksamkeit der Klauseln bei Unbestimmtheit - Transparenzgebot ist zu beachten...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 20 Ca 4226/11 abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem Flughafen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 811/11)

Anfechtung eines Prozessvergleichs; Arglistige Täuschung durch Unterlassen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.05.2011 - 6 Ca 3796/10 - wird zur Klarstellung in Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 987/11)

Arbeitszeit; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2011 - 6 Ca 3965/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (11 Sa 28/12)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2011- 10 Ca 2831/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2012 (10 Sa 802/11)

Auslegung einer Betriebsrentenabrede

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.06.2011 - 6 Ca 3063/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1022/11)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdachtskündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Sachverhaltsermittlung; Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 18 Ca 1800/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (13 Sa 254/11)

Betriebliche Altersversorgung [Betriebsrente]; Gesamtversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Grundbeträgen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.01.2011 - 2 Ca 1130/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2012 (9 Sa 1030/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2011 – 3 Ca 744/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (9 Ta 80/12)

Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15. August 2011 - 4 Ca 477/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 21. Juni 2011 hat das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (9 Ta 407/11)

Streitwertfestsetzung Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer

wird der Streitwert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 50.000,00. I. Die Klägerin hat den früher bei ihr beschäftigten Beklagten, mit dem sie kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hatte, im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2012 (6 Ta 21/12)

Prozesskostenhilfe; Studiendarlehen als EinkommenAuch Zuflüsse aus sog. Studiendarlehen der KfW-Bank stellen Einkommen i.S.d. § 115...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.11.2011 - 4 Ca 1693/08 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2012 (7 Sa 964/11)

Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Klageerweiterung [Nachholung]; Fristbeginn iS des § 5 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.08.2011 in Sachen 6 Ca 769/11 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2012 (13 Sa 1233/11)

Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV-ERA-APF aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.10.2011 - 10 Ca 2816/11 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.238,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2012 (2 Sa 1053/11)

Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über gestohlene Gegenstände

Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.08.2011 - 6 Ca 1183/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2012 (4 Sa 1184/11)

Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs [Jobcenter]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2011 - 17 Ca 502/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 129/11)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen PKH-Antrag; Konkludente Antragstellung für eine nachfolgende Klageerweiterung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. März 2011 - 5 Ca 3199/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1312/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 - 3 Ca 577/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1449/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 529/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2012 (3 TaBV 77/11)

Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2011 – 15 BV 57/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1310/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.06.2011 - 4 Ca 476/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1422/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.10.2011 – 2 Ca 478/11 G – wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1311/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2011 – 4 Ca 477/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 176/12)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2011 - 4 Ca 614/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]