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LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 702/12)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.04.2012, Az: 5 Ca 2616/11, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 751/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des bAV-Lohnäquivalents

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2012 - 3 Ca 2083/11 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. a) Die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 280/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (8 Sa 444/12)

Parteiidentität [wahrer Arbeitgeber]; Ausscheiden einer Rubrumsberichtigung in zweiter Instanz nach Ausübung des Wahlrechts vor dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.11.2011 – 4 Ca 1194/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (10 TaBV 65/12)

Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; Begründetheit des Widerantrags des Betriebsrats; Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2012 - 3 BV 17/12 - teilweise abgeändert: Herr E1 wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Verhandlung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (15 Sa 350/12)

Verhaltensbedingte Kündigung bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten; Vorangegangene Abmahnungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 31.01.2012 - 3 Ca 493/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2012 (3 Sa 420/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über denerstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1. 1.323,72 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2012 (12 Sa 1796/11)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.11.2011 - 3 Ca 1113/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2012 (10 Ta 259/12)

Gegenstandswertfestsetzung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Gesonderte Bewertung eines Widerantrags

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.04.2012 - 1 BV 81/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 123/11)

Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2010 - 5 Ca 3105/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 308/11)

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 - 3 Ca 2933/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 699/12)

Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.04.2012 - 2 Ca 108/12 O - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 917/12)

Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.03.2012 - 1 Ca 1662/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 572/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgeäude zu verlassen und den Generalschlüssel zurückzugeben

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2012 - 3 Ca 2929/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2012 (15 Sa 775/12)

Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war. Die Beklagte trägt die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 398/12)

Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 459/12)

Anforderungen an eine schlüssige Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.01.2012 - 6 Ca 2167/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2012 (14 SaGa 9/12)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige Verfügung; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2012 (1 Ga 23/12) abgeändert. Die Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (15 Sa 354/12)

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.02.2012 - 4 Ca 1529/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (15 Sa 1350/11)

Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten Wirtschaftszweig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.06.2012 - 1 Ca 811/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2012 (4 Sa 668/11)

Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.02.2011 - 5 Ca 3925/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (10 Ta 261/12)

Gegenstandswert; Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.03.2012 - 2 BV 72/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (13 Ta 384/12)

Gegenstandswertbestimmung bei Anträgen nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 - 4 BV 34/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 334/12)

Befristung des Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 18.01.2012 - 2 Ca 1101/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 865/12)

Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 45/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (16 Sa 70/12)

Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.12.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Wege der sogenannten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 797/12)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende Tarifgebundenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.02.2012 - 1 Ca 1801/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (15 Sa 586/12)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigungen auf Grund einer psychischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2012 - 5 Ca 2635/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 383/12)

Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan bei differenziert geregelten Anspruchsvoraussetzungen in einem Interessenausgleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 9 Ca 3205/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2012 (3 Sa 1851/11)

Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) -...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2011 - 1 Ca 955/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2012 (12 Sa 211/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Jugendpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.09.2011 - 6 Ca 1057/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2012 (10 Sa 916/12)

Diskriminierungsverbot Schwerbehinderter; Unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.12.2011 - 4 Ca 1178/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.08.2012 (2 Ta 787/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsstreit um Rückzahlung der Arbeitsvergütung wegen Nichtigkeit des Arbeitsvertrags

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.10.2011 - 2 Ca 134/11 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2012 (5 Sa 291/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses der langjährigen Vertretung für dieselbe Stammkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.01.2012 - 3 Ca 4343/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2012 (5 Sa 27/12)

Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2011 - 1 Ca 1315/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2012 (10 Sa 904/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.03.2012 - 3 Ca 3013/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (10 Ta 267/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle im Rahmen des Besetzungsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 – 4 BV 84/11 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2012 (3 Sa 386/12)

Mündlicher Antrag auf ElternzeitSonderkündigungsschutz nur bei berechtigter ElternzeitWegfall des Sonderkündigungsschutzes bei mündlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits-gerichts Iserlohn vom 14.02.2012 - 5 Ca 1386/11 - wirdzurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2012 (8 Sa 2217/10)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer quittierten Vorschusszahlung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2010 - 5 Ca 1047/10 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als es die im Teilurteil des Landesarbeitsgerichts vom 25.08.2011 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2012 (10 Sa 890/12)

Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung; Kirchliches Arbeitsrecht; Entzug der kanonischen Beauftragung bei einem(r)...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011 - 2 Ca 561/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2012 (14 Sa 1711/10)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners eines Arbeitnehmers zum Nachweis eines Vermögensdelikt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. September 2010 (5 Ca 1055/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2012 (6 Ta 193/12)

Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.03.2012 - 1 Ca 2948/11 - teilweise abgeändert. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.07.2012 (13 TaBV 6/12)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanänderung; Bestimmtheit des Antrags; Herausnahme; Sonderfall

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2011 - 1 BV 8/11 - abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 1834/11)

Zuschlag für geleisteten NachtdienstDefinition der unregelmäßigen NachtarbeitAnspruch aus betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.11.2011 - 5 Ca 2515/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (13 Ta 234/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2012 – 1 BV 69/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (7 Ta 117/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zustellung eines Schriftsatzes an den vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.

Die Anhörungsrüge der Schuldnerin gegen den Beschluss vom 10.05.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, ebenso wie die zugleich erhobene Gegenvorstellung. Die Schuldnerin erhebt gegen den ihr am 16.05.2012 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (2 Ta 71/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem Kreuzschiff

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2012 (13 TaBV 16/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 20.01.2012 - 4 BV 25/11 - abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, es zu unterlassen, die tägliche Arbeitszeit der [...]