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LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2012 (13 Sa 1895/11)

Geltung der Bestimmungen über die Arbeitszeit im Manteltarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.11.2011 – 2 Ca 761/11 – teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 315/12)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht durch Angebot des Arbeitnehmers bei Erteilung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.01.2012 - 3 Ca 2414/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 273/12)

Arbeitsentgelt [tarifliche Sonderzahlung]; Entsorgungswirtschaft; Langzeiterkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.02.2012 - 3 Ca 193/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2012 (5 Ta 4/12)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2011 wird abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung zum 12.10.2011 bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Rechtszug erster [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2012 (14 Sa 1275/11)

Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer und/oder zusätzlicher Abfindungsansprüche an Gewerkschaftsmitglieder;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 22. März 2011 (2 Ca 435/10) teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2012 (17 Sa 1100/11)

Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.06.2011 – 3 Ca 2547/10 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie erstinstanzlich verurteilt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2012 (15 Sa 108/12)

Eingruppierung des Arbeitnehmers zum Einführungsstichtag gemäß § 3 Ziff. 2 ERA-ETV

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.11.2011 - 2 Ca 572/11 0 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2012 (15 Sa 1280/11)

Berufungsrücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.06.2011 - 1 Ca 819/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2012 (8 Sa 97/12)

Anforderungen für Auslegung eines Tarifvertrags Fehlen einer Regelungslücke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.12.2011 - 6 Ca 1867/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1877/11)

Unwirksame AusschlussklauselKeine Festlegung des Beginns der Frist

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 - 1 Ca 1061/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 512/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.03.2012 – 1 Ca 1701/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1873/11)

Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 – 1 Ca 1000/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1876/11)

unwirksame Ausschlussklausel -keine Festlegung desBeginns der Frist

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 - 1 Ca 1041/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (18 Sa 683/11)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; Geltung der tarifliche n Ausschlussfrist auch für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1850/11)

unwirksame Ausschlussklausel - keine Festlegung des Beginns der Frist

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 - 1 Ca 1056/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (15 Sa 1872/11)

Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgelds; Berechnungsformel.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011 - 1 Ca 2253/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (8 Sa 1908/11)

Eingruppierung eines Kundendiensttechnikers in Versorgungsbetrieben der Energie- und Wasserversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.11.2011 - 3 Ca 2823/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (5 Sa 638/11)

Anspruch auf eine Rolex-Uhr als Sachprämie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn - 1 Ca 2265/10 - vom 11.03.2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Rolex-Uhr (Submariner 2007) zu übergeben und zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (5 Sa 1507/11)

Finanzieller Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Lehrer)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.08.2011 - 4 Ca 304/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um finanziellen Ausgleich von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2012 (7 Sa 2/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung und Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot; Erfordernis...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 - 3 Ca 141/11 - abgeändert. Unter Zurückweisung des Antrags des Klägers, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 1750/11)

Ausgleich für dienstplanmäßig ausgefallene Stunden an einem Feiertag

Die Berufung der Berufungsklägerin und Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.10.2011 – 3 Ca 487/11 – wird auf Kosten der Berufungsklägerin und Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2012 (3 Sa 1836/11)

Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach dem Equal-pay-Gebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (19 Sa 1720/11)

Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 28.09.2011 – 3 Ca 605/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (12 Sa 1755/11)

Anwendbarkeit des BAT-KF; Eingruppierung von Ärzten an Krankenhäusern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.09.2011 - 3 Ca 18/11 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (3 Sa 1420/11)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch KündigungBenachteiligung durch Nichtgewährung von LeistungenBenachteiligung durch mittelbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 05.05.2011 - 1 Ca 1566/100 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2012 (10 TaBV 11/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung [Wiederholungs-, Vertiefungs- bzw. Spezialschulung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2011 - 4 BV 34/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (3 Sa 1229/11)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen eine Auszubildende nach fristloser Verdachtskündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 Ca 75/11 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 241,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (10 Sa 974/11)

Arbeitsentgelt; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.05.2012 – 2 Ca 249/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2012 (10 TaBV 15/12)

Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren; Erstattung von Anwaltskosten; Haftung des Betriebsübernehmer...

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin sowie die Anschlussbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.01.2012 - 2 BV 30/11 - werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (19 Sa 1079/11)

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Rechtsfolgen des Übergehens eines Klagebegehrens durch das Arbeitsgericht

Auf die Berufung der Beklagten werden das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.06.2011 und auf die Berufung des Klägers das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2011 – 3 Ca 5263/09 – teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (9 Sa 1907/11)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.09.2011, AZ - 2 Ca 780/11 - , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2012 (2 Ta 668/11)

Rechtsweg für Zahlungsansprüche eines als Bau- und Projektleiter tätigen Bauingenieurs

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.09.2011 - 4 Ca 3459/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2012 (15 Sa 1738/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 459/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2012 (13 TaBV 80/11)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.09.2011 – 3 BV 64/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2012 (15 Sa 1826/11)

Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 – 4 Ca 379/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 7.306,68 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2012 (4 Ta 662/11)

Überprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfe-Voraussetzungen; Ausrichtung der privaten Lebensführung auf die Bezahlung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.09.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19.08.2011 - 1 Ca 980/07 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2012 (10 TaBV 3/12)

Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.12.2011 – 3 BV 29/11 – abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2012 (11 Sa 1788/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.10.2011 – 2 Ca 1317/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren gegen das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 22/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2011 – 3 Ca 1868/11 – teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48,23 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 1637/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.09.2011- 2 Ca 2532/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 1657/11)

Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des Transparenzgebots

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.10.2011 – 1 Ca 1017/11- teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.441,04 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2012 (14 Sa 175/12)

Zulässigkeit der fristlosen Kündigung 5 Monate nach Kenntnis des Nicht-Geschäftsführer-Alleingesellschafters von einem Diebstahl...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. Dezember 2011 (1 Ca 724/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2012 (10 TaBV 19/12)

Errichtung einer Einigungsstelle zur Festlegung der zeitlichen Lage des Ausgleichs der aufgelaufenen Stundenguthaben

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2012 – 3 BV 3/12 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der Arbeitgeberin mit dem Regelungsgegenstand [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (13 SHa 8/12)

Zuständigkeitsbestimmung für Befristungsklage; Nähe zum Arbeitsort

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Herford bestimmt. I. Vor dem Arbeitsgericht Minden (Az.: 3 Ca 99/12) hat die dort zuletzt als Angestellte tätig gewesene Klägerin Klage gegen die bis zum 31.12.2011 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (10 TaBVGa 3/12)

Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei einer betrieblichen Umorganisation

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 – 2 BVGa 1/12 – wird zurückgewiesen. A Der antragstellende Betriebsrat macht im vorliegenden Verfahren im Wege der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (15 Sa 248/12)

Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. 5 SGB IX

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.09.2011 – 1 Ca 758/11 – abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlängerung; Schriftformerfordernis

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.12.2011 – 1 Ca 2112/11 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2012 (3 Sa 1598/11)

Entstehen des Equal-pay-Anspruchs; Fälligkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.07.2011 - AZ. 10 Ca 2200/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2012 (10 Sa 1115/11)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 – 3 Ca 43/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelass Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 55/11)

Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.05.2011 – 1 BV 31/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]