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LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (16 Sa 148/11)

Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.12.2010 – 5 Ca 2545/10 – teilweise abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das angegriffene Urteil wird zurückgewiesen. Das Urteil [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1412/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Tätigkeit eines Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.03.2011 – 1 Ca 1731/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 67/11)

Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des Beisitzers einer betrieblichen Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 BV 3/11 – abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1. 718,40 € nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBv 61/11)

Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 4/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1300/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines Betriebsteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.05.2011 – 10 Ca 960/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 59/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von persönlichen Passworten zur Ermöglichung des Zugangs zu Arbeitsplatzrechner...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.07.2011 – 1 BV 1/11 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Personen Zugang zu Arbeitsplatzrechnern [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2012 (16 Sa 1195/11)

Abberufung eines Abfallbeauftragten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.07.2011 – 1 Ca 2248/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Abberufung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2012 (7 Sa 1485/11)

Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.08.2011 – 3 Ca 565/11 O – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (15 Sa 1038/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 182/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 79/11)

Anspruch auf unverminderte Sozialplanabfindung bei betriebsbedingt abgeschlossenem Aufhebungsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.09.2010 – 2 Ca 3386/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145.536,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (17 Sa 1001/11)

Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten [Feuerwehrmann]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.05.2011 – 3 Ca 274/11 O – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (17 Sa 1299/11)

Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber; Ablösung von Haustarifverträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.08.2011 – 7 Ca 407/11 – wird hinsichtlich des Hauptantrags auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, neben dem gezahlten Gehalt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (8 Sa 1502/11)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei Aufgabenerledigung durch Büro-Service gemäß Leistungsverzeichni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2011 - 1 Ca 340/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (2 Ta 394/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes einer Direktversicherung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.05.2011 - 3 Ca 443/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2012 (13 Sa 1493/11)

Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Weiterbeschäftigungsanspruc...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.08.2011 - 2 Ca 2942/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2012 (10 Sa 1543/11)

Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich zwischenzeitlich erfolgter Lohnerhöhungen; Rechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 01.06.2011 – 2 Ca 1109/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2012 (17 Sa 1069/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.05.2011 - 3 Ca 214/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 1544/11)

Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen [CGZP]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.09.2011 - 3 Ca 2527/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (11 Sa 722/10)

Schadensersatz wegen MobbingsSystematische Degradierung und SchikanierungMobbing kein Rechtsbegriff im ArbeitslebenÜbliche KonfliktsituationenDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Dortmund vom 13.01.2010 - 10 Ca 584/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1205/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld]; Arbeitsentgelt im engeren Sinn; Kein Anspruch bei Langzeiterkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.06.2011 – 1 Ca 196/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Mit seiner im Februar 2011 erhobenen Klage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1099/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; AnspruchsverwirkungKein Wegfall des Anspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.05.2011 – 2 Ca 157/11 – abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.257,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2012 (7 Sa 976/11)

Anspruch auf eine Rolex-Uhr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an den Kläger eine Uhr der Marke Rolex, Modell Submariner, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1225/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.05.2011 – 3 Ca 58/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1029/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 717/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1028/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 716/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2012 (13 TaBV 30/11)

Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung des Mitglieds eines Betriebrats [Privatgespräche am Diensttelefon]

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2011 – 3 BV 32/10 – abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1030/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 742/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (16 Sa 1352/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall der Ansprüche bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 9. August 2011 – 3 Ca 95/11 – wird in Höhe einer Verurteilung von 1.003,00 € und von 5.050,00 € als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (11 Sa 1269/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der Befristung über 13 Jahre

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.07.2011 – 9 Ca 119/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (2 Ta 337/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Ansprüche eines Arbeitnehmers des Erblasser...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 - 1 Ca 252/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € [...]