Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 150 bis 200

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LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 109/11)

Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.08.2011 6 BV 17/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2012 (4 Ta 32/12)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe infolge Zahlungsrückstands

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.05.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 11.04.2011 1 Ca 633/10 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 12.11.2010 ist dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (13 Ta 686/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Umgruppierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.10.2011 - 1 BV 7/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1735/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 456/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1725/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 418/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1729/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 450/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1727/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 430/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1726/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1736/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 457/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1733/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 454/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1732/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 453/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1731/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 452/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1730/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 451/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1739/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 460/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1737/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 458/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1734/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 455/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1724/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 415/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2012 (18 Sa 1801/11)

Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2011 - 4 Ca 322/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2012 (16 Sa 322/10)

Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.01.2010 – 4 Ca 955/09 – unter jeweiliger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1356/11)

Urlaub; Urlaubsregelung nach § 10 MTV Druck

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.07.2011 – 1 Ca 443/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über vom Kläger geltend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (15 Sa 1896/11)

Verfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüchen; Kein unredliches Verhalten des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2011 – 2 Ca 3282/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09)

Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.08.2009 – 4 Ca 1334/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (7 Ta 767/11)

Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2011 – 5 Ca 3230/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt klarstellend neu gefasst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 1526/11)

Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG - Tarifverträge der CGZP

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2011 - 1 Ca 2297/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2012 (9 Sa 1636/11)

Sachdienlichkeit der Klageänderung - Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.09.2008, 5 Ca 3098/08, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teils auf die Anschlussberufung des Klägers unter deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (10 TaBVGa 5/12)

Ausschluss einer Liste von der Wahl zum Betriebsrat im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, G1, S2, W1, J1 und K2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.03.2012 2 BVGa 1/12 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2012 (13 TaBV 48/11)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.04.2011 8 BV 117/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin verlangt im Rahmen des § [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2012 (15 Sa 1424/11)

Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Verwertung eines Sachverständigengutachtens;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.10.2009 - 2 Ca 643/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (2 Ta 680/11)

Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer Amateurmannschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.201 - 2 Ca 1849/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 621,00 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2012 (13 TaBV 100/10)

Betriebsverfassungsrecht; Informationspflicht des Arbeitgebers über Zielvereinbarungen mit Firmenkundenberatern

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 15.10.2010 – 1 BV 12/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat den Inhalt der mit den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2012 (13 Sa 1742/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.11.2011 – 2 Ca 740/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2012 (3 Sa 1574/11)

Equal-pay-Gebot bei Leiharbeit - Abweichung durch Tarifvertrag - Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Vetragsparteien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.09.2011 – AZ. 5 Ca 442/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (14 Ta 48/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. November 2011 (4 Ca 3969/09) in der Fassung des Beschlusses vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (14 Ta 629/11)

Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Unterhaltsfreibetrags durch jeden Elternteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Juli 2011 (8 Ca 1468/11) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Die gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (18 Sa 1176/11)

Anfechtung eines auf eine bedingte Klageerhebung ergangenes Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.06.2011 - 3 Ca 2375/10 - aufgehoben. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die durch das erstinstanzliche Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (10 Sa 1086/11)

Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines Kündigungsrechtsstreits

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2011- 6 Ca 192/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (10 Sa 1020/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2011- 6 Ca 3686/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2012 (8 Sa 1575/11)

Auslegung einer Kündigungserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.09.2011 – 3 Ca 795/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 859/11)

Aussetzung eines VerfahrensTariffähigkeit der CGZPEntgegenstehen einer Ausschlussfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 31.03.2011 – 3 Ca 1792/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 889/11)

Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) -...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das 2. Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 04.05.2011 - 2 Ca 144/11 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.02.2012 (18 Sa 1144/09)

Beschlussberichtigung bei offensichtlich unrichtig formuliertem gerichtlichen Vergleichsvorschlag

Der Vergleichsbeschluss des Gerichts vom 17.11.2011 zu Ziffer 1), Eingangsabsatz, dort Zeile 2, wird dahin berichtigt, dass es hinsichtlich des Datums, unter dem das Zeugnis zu erteilen ist, statt „30.06.2009' [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2012 (10 TaBVGa 1/12)

Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretun...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.11.2011 – 1 BVGa 11/11 – wird zurückgewiesen A Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2012 (11 Sa 1606/11)

Anspruch auf kinderbezogene EntgeltbestandteileZur Verfassungswidrigkeit der kinderbezogenen Entgeltbestandteile

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.08.2011 - 9 Ca 2109/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2012 (8 Sa 1471/11)

Bemessung des Weihnachtsgelds gem. § 15 MTV-Betriebskrankenkassen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.08.2011 – 1 Ca 827/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Höhe des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2012 (17 Sa 897/11)

Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (18 Sa 867/11)

Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1479/11)

Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten Betriebsratsvorsitzenden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.07.2011 – 5 Ca 315/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2012 (10 TaBV 63/11)

Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13.04.2011 – 1 BV 30/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2012 (5 SaGa 49/11)

Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

1. Auf die Berufung des verfügungsbeklagten Landes vom 30.11.2011 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.10.2011 – 4 Ga 34/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2012 (14 Sa 1385/11)

Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 20. Juli 2011 (3 Ca 600/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]