Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2010 (L 9 AS 480/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2010 (L 5 KR 93/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. März 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 9.608,26 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2010 (L 12 AL 151/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 Abs. 2 SGB III zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27.9.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2005 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 7/10)

Unbegründete Zahlungsklage eines Außendienstmitarbeiters wegen Zurückhaltung von Adressmaterial durch Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 - 25 Ca 17218/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2010 (5 TaBV 60/10)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 2 BV 402/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2010 (L 21 SF 245/10 Verg)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24.08.2010 aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, für Los 3 einen Zuschlag aufgrund des bisherigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 289/10)

Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei selbständigen Erledigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.05.2010, 4 Ca 11/10, wird zurückgewiesen. Der in der Berufung erhobene Klageantrag wird abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (8 Sa 643/10)

Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt und unwirksame Stichtagsregelung...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a) als Jubiläumszuwendung 1.278,00 Euro brutto b) als Sonderzahlung 2009 1.319,76 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2010 (L 5 AS 256/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Mai 2010 wird teilweise aufgehoben und der Tenor zur Klarstellung neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2010 (L 7 AL 108/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Deutsch-Japanischen Sozialversicherungsabkomme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.11.2010 (L 7 AS 435/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten bei einem Urlaubssemester

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Juni 2010 wird aufgehoben. Der Antrag vom 09.03.2010 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2010 (L 6 R 624/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Baufachwerkers auf die Tätigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 1181/10)

Kein Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung der KurzarbeitKonkludentes Einverständnis des Arbeitnehmers zur KurzarbeitVorrang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.06.2010 - 5 Ca 3374/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2010 (L 25 AS 1969/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass es sich bei dem als Beschluss bezeichneten Schriftstück des Sozialgerichts Berlin vom 08. September 2010 - S 77 AS 23247/10 ER - nicht um einen Beschluss im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2010 (L 6 R 220/09)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Lehrer auch bei Bestehen einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (2 Ta 372/10)

Unbehelfliche Einwendungen gegen eine Rubrumsberichtigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2010 - 9 Ca 2961/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 16.10.2009 erweiterte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2010 (L 13 VJ 7/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (11 Sa 1475/10)

Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes; mangels Rechtsgrundlage unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin; unsubstantiierte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 2 Ca 1648/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 88/10)

Nachweis eines Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versicherten im...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 167/10)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3.3.2010, Az.: 6 Ca 1614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 KA 28/07)

Honorarabrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung bei Nutzung eines speziellen Software-Programm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2010 (L 11 KA 87/10 B ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 6) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 6) trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2010 (L 2 R 639/10 B)

Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Fristversäumni...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500.- EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 166/10)

Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin bei Veruntreuung von Geldern; Darlegungslast der Arbeitnehmerin zu Entschuldigungsgründen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.02.2010, Az.: 10 Ca 3209/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2010 (L 20 R 721/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 KA 75/07)

Zulässigkeit der Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über Praxisnachfolge in der vertragsärztlichen Versorgung sechs Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1-8 und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 1052/09)

Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur Hinterlegung von Fahrzeugschlüssel und Fahrtenbuch...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4234/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III.Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 252/07)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Seltenheits- oder Katalogfall mit der Verpflichtung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 151/08)

Erwerbsminderungsrente, Kraftfahrer, Angelernter des unteren Bereichs; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Halle vom 26. März 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2010 (L 11 KA 28/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2010 (L 20 R 261/07)

Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer einer Fortbildungsmaßnahme als berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 336/10)

Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen...

Die Klage ist zulässig. Die Revision wird zugelassen. Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 Sa 1321/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.06.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 11/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die rentenrechtliche Bewertung von Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2010 (L 2 AS 182/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. März 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern zu 1) bis 5) vorläufig vom 28. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 weitere Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 152/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2010 - 4 Ca 1052/09 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben im Rahmen eines [...]

SG Berlin - 10.11.2010 (S 128 AS 33271/10 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2010 (L 9 AS 1346/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein DNA-Gutachten zur Passbeschaffung

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (L 34 AS 1905/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 123 AS [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 146/10)

Rechtsweg für Streit um Kündigungsfrist aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 507 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 159/10)

Unzumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten bei Darlegung einer aktuellen Notlage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 - 1 Ca 696/10 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 451/10)

Regelungsgehalt des § 850h Abs. 2 ZPO; Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 - 52 Ca 546 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2010 (L 20 R 392/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (17 Sa 1410/10)

Unbegründete Entschädigungsklage des Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei unterlassener Besetzung der ausgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 54 Ca 19216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.11.2010 (4 Ta 172/10)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unmissverständlicher Ablehnung durch Arbeitgeberi...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.03.2010 wird der Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.03.2010 - 4 Ca 52/10 - abgeändert. Dem Kläger wird mit Wirkung vom 08.01.2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2010 (L 2 R 554/10 B RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2010 im Verfahren L 2 R 312/09 B wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wandte sich gegen ihr vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (L 3 U 228/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (5 Sa 485/09)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.11.2009 - 11 Ca 6/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

SG Marburg - 10.11.2010 (S 12 KA 455/10)

Honorarrückforderung gegenüber einer Job-Sharing-Praxis bei Überschreitung der Leistungsobergrenze und Beendigung nach dem ersten...

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SG Marburg - 10.11.2010 (S 12 KA 287/10)

Heranziehung des Vertragsarztes zum Notdienst in anderen Notdienstbezirken

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