Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 1228/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Anspruch auf Rückzahlung unter Vorbehalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2009 - 10/9 Ca 162/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.2010 (4 Sa 744/10)

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2010 - 7 Ca 4382/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10)

Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung wegen Wegnahme von Taschentuchpäckchen aus Behältnis für Bruchware; Umfang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2010 - 8 Ca 155/10 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (1 A 600/09)

Berücksichtigung eines behaupteten Darlehens als bestehende Schuld i.R.e. Bewilligung von Ausbildungsförderung

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. September 2009 - 5 K 2478/07 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (L 19 AS 1684/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2010 hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (L 19 AS 1603/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin, die dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (L 19 AS 1683/10 B ER)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 109/10)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Übergang von der Auskunfts- zur Leistungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2009 - 4 Ca 3844/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2010 (9 Sa 327/10)

Abmahnungserfordernis bei allgemein angekündigter Arbeitsverweigerung gegenüber Arbeitskollegen; unwirksame außerordentliche Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.06.2010, Az.: 4 Ca 327/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2010 (5 Sa 264/10)

Eingruppierung eines Projektleiters des Wasser- und Schifffahrtsamtes bei Zuweisung eines neuen Dienstpostens; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2010 - 2 Ca 1200/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (L 11 SB 78/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2010 (8 Sa 711/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer tariflich unkündbaren Küchenkraft wegen Verzehr zweier Frikadellen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.12.2009 – 4 Ca 1973/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2010 (5 TaBV 23/10)

Mitbestimmung bei tarifvertraglicher Regelung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten; unbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2010 - 3 BV 34/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss- [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.11.2010 (L 11 AS 759/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für von der Krankenkasse nicht erstattete verschreibungspflichtige Medikamente

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig war im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob die Antragsgegnerin (Ag) die Kosten für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2010 (5 TaBV 21/10)

Mitbestimmungswidrige Einstellungen und Versetzungen in Verkaufsstellen; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei kurzfristigen personellen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2010 - 3 BV 35/09 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für beide [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.11.2010 (L 15 B 617/08 SB KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 3103 RVG-VV...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2008 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführerin unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 20. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.11.2010 (L 7 AS 714/10 B ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Eilverfahren, in welcher Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (L 13 SB 239/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (26 Sa 1438/10)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung innerhalb der Begründungsfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 - 29 Ca 1482/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2010 (5 Sa 354/10)

Arbeitsverweigerung, beharrliche; Direktionsrecht, Inhalt und Grenzen - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.06.2010 - 2 Ca 1259/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.11.2010 (L 16 SB 12/10)

Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren leichten Gesundheitsstörunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2010 (7 Ta 7/10)

Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2009 aufgehoben. Es verbleibt somit bei der mit Beschluss vom 17.01.2006 bewilligten ratenfreien PKH. Die zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2010 (L 5 AS 1220/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei eheähnlicher Gemeinschaft

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2010 (5 Ta 333/10)

Abänderung im PKH-Verfahren; Nichtbeantwortung einer gerichtlichen Anfrage zur Auszahlung einer Abfindung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 05.05.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2010 aufgehoben. Die Prozesskostenhilfe ist weiterhin mit der Maßgabe bewilligt, dass der Kläger keinen [...]

SG Freiburg - 04.11.2010 (S 12 R 978/07)

Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung des zeitlichen Umfangs der Pflegetätigkei...

NZS 2011, 307 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2010 (L 6 AS 1118/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (11 Sa 799/10)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur Ablehnung weiterer Anträge; unwirksame Zurückstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.04.2010 - 3 Ca 4687/09 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers anzunehmen, eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2010 (4 Sa 262/10)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.03.2010 - 6 Ca 1848/09 P - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 736/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnlohnbezogene Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 17. März 2010 - 4 Ca 532/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2010 (15 Sa 1738/10)

Mitbestimmung bei Kündigung in kirchlichem Krankenhaus; Ausschluss nachgeschobener Kündigungsgründe im Kündigungsschutzverfahren;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2010 - 18 Ca 115/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 03.11.2010 (L 1 AL 127/10)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufungszulassung im Urteilstenor mit nachfolgender Bekanntgabe des Urteils...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. November 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2005 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.11.2010 (L 15 SB 73/09)

Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren leichten Gesundheitsstörunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (7 Sa 1280/10)

Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der Arbeitgeberin bei der Prüfung...

I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2010, 3 Ca 2811/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (L 21 SF 208/10 Verg)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (6 Sa 312/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei hoffnungsloser Verschuldung des Arbeitnehmers im Kollegenkrei...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 20. Januar 2010 - 9 Ca 141/05 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10)

Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; Anspruch auf Schlusssatz mit Dankes- und Wunschformel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Schlusszeugnis der Klägerin vom 31.05.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2010 (L 5 KR 87/10 B)

Beschwer bei der Aufhebung einer einfachen Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren; wirksame Verurteilung nur bei notwendiger Beiladung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2010 wird als unzulässig verworfen. I. In dem Klageverfahren S 5 KR 67/09 begehrt die Klägerin von der Beklagten die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 888/10)

Unbegründete Auskunftsklage gegen Arbeitgeberin zur Erfüllung einer titulierten Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstöße...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 11. März 2010 - 4 Ca 3184/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (L 1 AL 123/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 wird verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.11.2010 (L 7 AS 677/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Altersrentenbezieher

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 5. Oktober 2010 dahin abgeändert, dass der Antragsgegner vorläufig für die Zeit vom 01.12.2010 bis zum 28.02.2011, längstens bis zur Entscheidung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2010 (L 1 SF 165/10 B E)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über das Vorliegen der Versicherungspflicht eines Landwirts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Mai 2010 sowie die Kostenfestsetzung vom 23. Oktober 2009 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (3 Ta 257/10)

Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Prozesskostenhilfe; Pauschbetrag ohne Höchstbegrenzung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2010 - 2 Ca 25/09 G - teilweise abgeändert und die monatliche Ratenzahlungsverpflichtung des Klägers ab sofort auf 60 - [...]

LAG München - Urteil vom 03.11.2010 (5 Sa 1021/09)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags; Quotenüberschreitung als Anspruchshindernis; Stichtagsregelung und Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.10.2009 - Az. 18 Ca 940/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (3 Ta 267/10)

Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Prozesskostenhilfe; Pauschbetrag ohne Höchstbegrenzung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2010 - 5 Ca 2961/09 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass derzeit keine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (6 B 1249/10)

Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 2097/09)

Betriebliche Altersversorgung eines Gewerkschaftssekretärs als Leiter des Landesfachbereichs Unternehmen der Postdienste- und Logistikbranch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. November 2009 - 6 Ca 5494/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1024/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2715/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 707/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 10867/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (1 Ta 606/10)

Ablehnung öffentlicher Zustellung bei unzureichenden Nachforschungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.10.2010 – 4 Ca 1248/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger verfolgt die öffentliche Zustellung seiner im Juni [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2010 (L 11 KR 4896/10 ER-B)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Multifunktionsrollstuhl eines Pflegeheimbewohners

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. September 2010 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]