Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (L 7 KA 37/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2007 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2004 sowie der Bescheid vom 15. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 1459/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage bei Lagerhaltung von Baumaterialien

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Juli 2008 - 7 Ca 247/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 248/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 67/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 16 AS 179/10)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Bestehens eines Treuhandverhältnisses über...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2009 insoweit aufgehoben, als darin unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 29.08.2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2010 (L 10 AS 2064/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2010 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ab dem 21. Mai 2010 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 19 R 395/07)

Anrechnung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit beim Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 284/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 47/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2010 (L 8 R 59/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 461/10)

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.05.2010, Az.: 9 Ca 2702/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Leistung einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 211/10)

Geltendmachung von Urlaubsansprüchen im Kündigungsrechtsstreit für den Fall des Annahmeverzuges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.09.2007 - 8 Ca 783/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 414/10)

Eingruppierung eines Gerätewarts der kommunalen Freiwilligen Feuerwehr; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2010, AZ: 2 Ca 523/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 311/10)

Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2010 - 7 Ca 2922/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher in dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 250/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 43/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 AS 121/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. Januar 2006 wird aufgehoben und den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. H. bewilligt. Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 286/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2582/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2010 (L 10 AS 2195/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 289/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2585/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2010 (L 8 R 187/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 P 12/10)

Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 480/10)

Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Umfang und Zeitpunkt der Überstunden; unzulässiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.07.2010, Az.: 6 Ca 226/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 8 R 853/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 4.8.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 19 AS 1754/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.09.2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 7 AS 948/10 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.05.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Durchführung des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 19 AS 1755/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 7 AS 947/10 B ER)

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2010 (L 6 AL 161/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Kassel zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2010 (L 1 SO 133/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 29.09.2010 - S 12 SO 116/10 ER - aufgehoben und die Beigeladene verpflichtet, in der Zeit bis zum 24.05.2011 vorläufig zweimal die notwendigen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 288/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2584/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 16 AS 260/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen als Darlehen für Anschaffungskosten eines Computers und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG München - Beschluss vom 24.11.2010 (11 TaBV 48/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Überwachung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen ohne Zustimmung betroffener Personen

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.04.2010 - 27 BV 346/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 252/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 73/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 328/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 -5 Ca 44/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 460/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 46/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 491/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 451/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2010 (L 2 AL 42/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Januar 2010 wird aufgehoben und der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (L 7 R 28/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 6.567,60 EUR an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte und der Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 249/10)

Berechtigtes Vertrauen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden bzgl. einer Ausbildungsförderung in Gestalt eines jeweils zur Hälfte...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Februar 2010 - 5 K 338/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2010 (3 Sa 319/10)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Urlaubsabgeltung und weitergehender Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Annahmeverzug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2010 - Az: 5 Ca 517/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 2 SF 337/09)

Die Vergütung für das von der Antragstellerin erstellte Sachverständigengutachten vom 24. August 2009 wird auf 2.051,56 EUR Euro festgesetzt. I. In der Rentenversicherungsstreitsache vor dem Hessischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21. April 2010 - Az. 1 Ca 10 d/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2010 (L 7 AS 762/10 B ER)

Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegung der Beschwerde beim unzuständigem Gerich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1965 geborene Antragsteller beantragte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2010 (13 Ta 395/10)

Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 - 2 Ca 1784/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 154/10)

Ausbildungsförderung für eine nach Vollendung des 30. Lebensjahres beabsichtige Ausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 2009 - 4 K 347/09 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2010 (L 23 AY 8/10 B)

Zulässigkeit des Rechtsweges im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Dritten auf Auszahlung eines nach § 7a AsylbLG...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2010 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2010 (3 Ta 208/10)

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei rechtskräftiger Klageabweisung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2010 - 7 Ca 1171/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2010 (1 Ta 304/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2009 teilweise abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. I. Die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (11 Sa 980/10)

Eingruppierung eines Messebauers; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal wiederkehrende Kooperation mit andere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.04.2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (16 Sa 1093/10)

Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.06.2010 - 4 Ca 604/10 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2010 (L 3 U 325/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei einem geselligen Beisammensei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 12 AS 1774/10 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.09.2010 hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden [...]