Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 219/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Darlehensschulden zum Erwerb eines Familienheims; Abzug des...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.09.2010, Az. 1585/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2010 (L 8 AS 215/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung der Leistung bei einem ungenehmigtem Auslandsaufenthalt; Mitwirkungspflichten bei mangelnden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2010 (2 Sa 313/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung in Ehegattenarbeitsverhältnis bei berechtigter Weigerung zur Herausgabe eines Arbeitsgerät...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2010 - 3 Ca 1067/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.893,44 € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2010 (L 2 U 420/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Vertretung durch einen Verband

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 522/10)

Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit; unwirksamer Vorbehalt jederzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 - 3 Ca 2305/09 lev - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des in zweiter Instanz allein noch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 71/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Januar 2010 - 8 BV 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 230/10)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; unbegründeter Aufhebungsantrag des Rechtsanwalts bei bloßer Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2010 -2 Ca 1962/08- wird zurückgewiesen. Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2010 (L 3 U 481/09)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; MdE-Bewertung bei einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1315...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (L 27 R 1235/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.10.2010 (L 6 U 101/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2010 (L 8 AL 302/06)

Anspruch auf Konkursausfallgeld; Begriff des ausgefallenen Arbeitsentgelts

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. April 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2010 (12 B 1251/10)

Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; Berücksichtigung des Abweichens der seelischen...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N. , X. , bewilligt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2010 (L 1 AL 221/10 B ER und L 1 AL 220/10 B)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 9.7.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin ist SGB II-Leistungsempfängerin. Sie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 316/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf 1.000,00 - festgesetzt. I. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.10.2010 (3 B 180/10)

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 - 11 L 279/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG München - Beschluss vom 28.10.2010 (11 Sa 852/10)

Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch zuständiges Gericht; unzulässige Berufung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Weilheim - vom 24.02.2010 - 29 Ca 200/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 10.09.2010 als unzulässig [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2010 (L 8 P 29/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegner und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin werden abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (L 16 SF 277/09 RG)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 13. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Anhörungsrügeverfahren nicht zu erstatten. Über die Anhörungsrüge gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (L 5 AS 1357/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die am 22. Juli 2010 eingegangene Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2010 (2 Sa 342/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unverhältnismäßiger verhaltesbedingter Kündigung ohne Abmahnung; unsubstantiierte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2010 - 2 (4) Ca 1793/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 265/10)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Kfz-Meisters wegen sittenwidriger Entlohnung

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.01.2010 – 3 Ca 1403/08 – auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2010 (2 TaBV 55/10)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang mit E-Mail-Adresse bei eingeschränkter Internetnutzung durch Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.03.2010 - 2 BV 16/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 8 R 181/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 8 R 20/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 KA 57/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2010 (6 Ta 209/10)

Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstsleistungen eines Scheinselbständigen für Fitnessstudio

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2010 - 2 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.229,52 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2010 (8 TaBV 43/10)

Schwellenwert zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Beschäftigung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob für die [...]

ArbG Berlin - Beschluss vom 27.10.2010 (60 BVGa 15920/10)

Örtliche Zuständigkeit; Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats; Unternehmensbezug

I. Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig. II. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Lübeck verwiesen. I. In dem vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1., der Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 KA 31/09)

Die Berufung der Beigeladenen zu 5) gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 5) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2010 (L 30 AL 89/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 (10) KA 14/07)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2006 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Ansonsten sind Kosten nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2010 (L 19 R 417/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Beweislast des Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 146/10)

Beteiligung des Betriebsrats einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG i.R. seines Restmandats bei Versetzung von Beamten...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 3/05.PVB - wird der Antrag betreffend die noch im Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2010 (L 19 R 274/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 147/10; 4 A 213/07)

Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten;...

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (10 Ta 467/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einwöchiger Schulungsveranstaltung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antrasteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 1/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (17 Sa 540/10)

Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Ergotherapeuten in Suchtklinik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 - 1 Ca 2434/09 v - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (4 A 280/08)

Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Januar 2006 - 2 K 999/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2010 (3 TaBV 32/10)

Unwirksame Wahl der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten einer Dienststelle bei Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010 - Az: 1 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Zeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 868/10)

Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Schulbereich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 (Az. 7 Ca 5027/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 R 5203/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit eines häufigen Toilettenbesuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2010 (L 5 AS 1825/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. September 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 - 7 Ca 3274/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 KR 1322/09)

Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung der Heilmittelverordnung des Vertragsarztes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2010 (5 Sa 134/09)

Eingruppierung einer Volljuristin in der Landkreisverwaltung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 3. März 2009 (3 Ca 2515/07) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2003 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 936/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung und Angebot zur Schadenswiedergutmachung; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (6 Ca 11038/09) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu ¼ der Kläger, zu ¾ die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ta 582/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten gegen Vergütungsforderung und verspätetem Einspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 WF 133/10)

Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 21.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für [...]