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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (10 Sa 827/06)

Unwirksamkeit fristlose Tat- und Verdachtskündigung bei Abzeichnung von Scheinaufträgen durch Bauleiter - erforderliche Abmahnung...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 23.12.2005. Der Kläger ist seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Bis zum [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2007 (4 Ta 282/06)

Keine Vollstreckung eines Zahlungsanspruchs aus Weiterbeschäftigungstitel

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.10.2004 - 11 Ca 1869/04 - wurde die damalige Beklagte (die jetzige Klägerin, die ...) unter Ziffer 2 des Urteils verurteilt, den Kläger über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2007 (11 Sa 614/06)

Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen - keine Überlassung der vollständigen Personalakte an Betriebsrat außerhalb...

Die Parteien streiten in mehreren Fragen um die Beteiligung des Betriebsrates an Personalangelegenheiten des Klägers. Der Kläger ist im Werk A-Stadt der Beklagten als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2007 (5 Sa 626/06)

Berufungsfrist bei fehlender Zustellung des abgefassten Urteils - hypothetische Berufungsbegründung nur bei Hinweisen auf Entscheidungsgründe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 17.385,04 EUR. Die am 23.06.1967 geborene Klägerin [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 19.01.2007 (2 Ta 38/06)

Keine sofortige Beschwerde gegen Ausschluss des Bevollmächtigten von der mündlichen Verhandlung

A. Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin und über daraus resultierende Vergütungsansprüche sowie über die Wirksamkeit von zwei der Klägerin erteilten Abmahnungen. In dem Gütetermin beim [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.01.2007 (10 TaBV 62/06)

Keine Freistellung von Schulungskosten bei nur teilweiser Erforderlichkeit eines Wochenseminars

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W7xxxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Der Antragsteller, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (7 Ta 257/06)

Rechtzeitige Vorlage von Unterlagen

Die sofortige Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, als auch statthaft und erweist sich auch sonst als zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2007 (4 Ta 298/06 (8))

Unzulässige Verweisung bei Zusammenhangzuständigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.11.2006 - 1 Ca 2152/06 - a u f g e h o b e n . 2. Der Antrag des Klägers vom 23.06.2006 auf Verweisung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (12 Sa 435/06)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei bloßer Gefälligkeit gegenüber Freuden - Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung, einer noch vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sowie einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (9 Ta 8/07)

Zwangsgeld zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht am 16.10.2006 folgendes Versäumnisurteil verkündet hat: '1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2007 (7 Sa 86/06)

Unbegründeter Anspruch auf Lohnerhöhung bei Beendigung der Tarifgebundenheit infolge einvernehmlicher Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche Lohnerhöhungen zu zahlen. Der am 02.08.1959 geborene Kläger ist seit 26.08.1991 im Versandbereich der Beklagten, einem Unternehmen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (7 Ta 6/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe im angefochtenen Beschluss ist gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht erfolgt, weil der Kläger ohne ersichtlichen Grund seiner Mitwirkungspflicht durch Selbstauskunft und Vorlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (4 Sa 740/06)

Unzulässiger Parteivortrag zur Ableistung von Überstunden

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, um Gehaltsansprüche für Oktober 2005 und Zahlungsansprüche für behauptete Überstunden aus den Jahren 2004 und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.01.2007 (13 TaBV 58/06)

Kein gesetzlicher Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung. In der Niederlassung E1xxxxx B1xxxxxxx der Arbeitgeberin, in der insgesamt rund 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2007 (18 Ta 593/06)

Rechtsweg; Gerichte in Arbeitssachen; Organvertreter; Geschäftsführer; OHG

Die Parteien streiten im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Beklagte zu 1. ist eine OHG. Gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages vom 10. Januar 2005 ist folgendes vereinbart: 'Es ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2007 (13 Sa 1912/06)

Eingeschränkte Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens für Abbruchunternehmen

Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe. Mit der am 27. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat er auf der Grundlage von § 21 des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2007 (6 Sa 1726/06)

Arbeitsverhältnis: Verdachtskündigung bei außerdienstlichem Kokainkonsum, Angestellte einer Polizeidienststelle im Abschiebegewahrsam...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2006 - 93 Ca 4438/06 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 18.01.2007 (4 TaBV 94/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - keine Berücksichtigung der aufgrund...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1 ficht die in ihrem Betrieb im März 2006 stattgefundene Wahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 insbesondere mit der Begründung an, dass ein zu großer Betriebsrat - mit neun [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2007 (5 TaBV 31/06)

Mitbestimmungspflichtiger Verhaltenskodex bei Verpflichtung der Betroffenen zur Meldung von Verstößen - Whistleblower-Klausel

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung eines 'Code of Business Conduct' (im Folgenden: Verhaltenskodex). Die Beteiligten zu 2. - 13. (im Folgenden: Arbeitgeberin) sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2007 (6 Sa 702/06)

Unwirksame Versetzung bei Dienststellenangabe im Arbeitsvertrag - unterbliebene Änderung nach Ende der Aushilfstätigkeit

Der Kläger ist seit 15.03.1994 beim beklagten Land auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 16.03.1994 beschäftigt, wobei sich das Arbeitsverhältnis aufgrund des Vertragsinhalts nach dem Tarifvertrag Mun-RP [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2007 (10 Sa 937/05)

Berechnung einer Besitzstandsrente mit endgehaltsbezogenem Besitzstandsprozentsatz und fiktiver Sozialversicherungsrente nach dem Näherungsverfahren...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 10.2.1943 geborene Kläger trat am 1.2.1988 in die Dienste der Beklagten. Seine früheren Beschäftigungszeiten bei der G -W AG, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (17 Sa 1187/06)

Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - gleichheitswidrige Beschränkung des persönlichen...

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 27.11.1957 geborene, geschiedene, zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages aus Januar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (16 Sa 559/06)

Unwirksame Kündigung bei verweigerter Zustimmung kirchlicher Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Rechtswirksamkeit der durch den Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung vom 31.05.2005 zum 30.09.2005. Die am 01.01.13xx geborene, ledige und kinderlose [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 Sa 1062/06)

Widerspruchsrecht des Arbeitsnehmers bei unterlassener oder fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - keine starren Fristen...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der Kläger anlässlich eines Betriebsübergangs sein Widerspruchsrecht nach § 613 [...]
LAG München - Beschluss vom 18.01.2007 (4 TaBV 1/07)

Unbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes auf Auskunft über beschäftigte Arbeitnehmer bei fehlenden Anhaltspunkten für gemeinsamen...

A. Der antragstellende Wahlvorstand macht im Wege des Eilverfahrens Ansprüche auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Erstellung/Vervollständigung der Wählerliste für die Betriebsratswahl geltend, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (15 Sa 558/06)

Unbegründete fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters in kirchlicher Schuldnerberatung bei privater Internetnutzung während der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.11.2004. Darüber hinaus will der Kläger festgestellt wissen, dass der Beklagte ihm dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet ist. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 (8) Sa 1023/06)

Unbegründete Freigabeklage für hinterlegte Abfindungsansprüche in der Insolvenz

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob ein beim Amtsgericht I. hinterlegter Geldbetrag in Höhe von 387.243,43 EUR teilweise zu Gunsten des Klägers freizugeben ist. Der Kläger war seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 Ta 260/06)

Gegenstandswert für Feststellungsanträge zu Weiterbeschäftigung und allgemeinem Kündigungsschutz

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 27.11.2006 hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Gegenstandswert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 (9) Sa 1066/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs; unbegründeter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2006 - 2 Ca 593/06 lev - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 642/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 15.06.1999 bei der Beklagten als Hausdame beschäftigt. Sie erhält derzeit, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 [...]
LAG München - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 518/06)

Tarifvertragliche Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Entlohnungsarten - Umstellung von Akkordlohn auf Zeitlohn durch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Umstellung ihrer Entlohnung von Akkordlohn auf einen festen Zeitlohn. Die Klägerin, geboren am 16.10.1955, ist seit 22.06.1997 bei der Beklagten als Montiererin im Werk Dachau [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 1632/06)

Keine Anspruch der befristet eingestellten Lehrkraft auf ganzjährige Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grundlage des vereinbarten Monatsgehaltes eine Vergütung für das ganze Jahr oder nur für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 547/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - abschließende arbeitsvertragliche Vergütungsregelung - Anspruch auf Sonderzahlunge...

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 743/06)

Gehalterhöhung für Krankenpflegehelferin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung Vertragsauslegung - Erklärungswert...

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.2001 als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 02.10.2001 geschlossene [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (7 Sa 526/06)

Beseitigung und Rücknahme ungerechtfertigter Abmahnung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Handlungsmöglichkeit bei Vorwurf unterlassener...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2007 (6 TaBV 18/05)

Kein Verstoß gegen Mitbestimmung bei Übernahme tariflicher Vergütungsstruktur nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Multiplexkinos und beschäftigt annähernd 1000 Arbeitnehmer. In K... unterhält die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 785/06)

Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitnehmerdarlehen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Darlehensbezug zum Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines Darlehens. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit dem 15.02.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 651/06)

Gehalterhöhung für Krankenschwester - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 641/06)

Gehalterhöhung für Altenpflegerin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 808/05)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Entfernung eines Anwendungsprogramms vom Notebook der Arbeitgeberin

Auf die Berufungen beider Parteien geht es im Zweiten Rechtszug unverändert um die Rechtswirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen der Beklagten sowie um Erteilung von Auskunft, Buchauszug und Abrechnung. Von der erneuten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (18 Sa 997/06)

Ersatzloser Untergang des übertragenen Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die am 21.01.1966 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.01.1988 bis zum 31.12.2005 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten tätig. Ihre [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2007 (6 TaBV 46/05)

Gewährung eines Ersatzruhetages zur Einhaltung der Fünf-Tage-Woche als Regelung zur Verteilung der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob die Arbeitgeberin Mitarbeitern, die eine besondere umsatzabhängige Vergütung gewählt haben, bei Samstagsarbeit einen Ersatzruhetag gewähren muss. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 749/06)

Eingruppierung einer Beschäftigungstherapeutin in Altenheim

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 15.09.2002 bei der Beklagten, die bundesweit Seniorenheime betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 615/05)

Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin gegen Prokuristen - Ausplünderung eines Betriebes der Entsorgungswirtschaft durch Beschäftigt...

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren auf die Berufung des erstinstanzlich im Wesentlichen unterlegenen Beklagten jetzt noch darüber, ob dieser der Klägerin zum Schadensersatz in Höhe von - jetzt noch - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 664/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1011/06)

Unwirksame Prämienregelung mit fingierter Erklärung - Wirksamkeit der ersten Stufe bei unwirksamer zweiter Stufe einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten über Prämienansprüche aus dem Jahr 2004. Der Kläger, geboren am 2. Juli 1953, war aufgrund eines schriftlichen Formular-Arbeitsvertrages vom 3. Juli 2002 bei der Beklagten als Geschäftsleiter zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2007 (8 Sa 74/07)

Streitbeschränkung zur Notfallversorgung bei Streik im Blutspendedienst im Wege einstweiliger Verfügung - Glaubhaftmachung der Einhaltung...

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH einen Blutspendedienst mit Betrieben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2007 (3 Sa 1479/06)

Zinsanspruch für rückständige Beitragsverbindlichkeiten gegenüber Sozialkasse des Baugewerbes - kein unverschuldeter Rechtsirrtum...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes ist, Zinsen aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs zu zahlen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 119/06)

Unzureichende Unterrichtung des Betriebsrates bei Versetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung seines Vorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 203/06)

Mitbestimmungspflichtige Eingliederung des Leiharbeitnehmers bei Austausch eines bereits mitbestimmungspflichtig eingestellten Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Mitbestimmungsrechte des zu 2) beteiligten Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern durch die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt [...]