Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2004 (6 Ta 2/04)

Vergleichswert für vereinbarte Freistellung; Streitwert mehrerer Kündigungen in verschiedenen Verfahren

1. Gegen die Festsetzung des Verfahrensstreitwertes bestehen keine Bedenken. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Wertrahmen des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der Kündigung [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2004 (5 Sa 241/04)

Keine Entbindung bei Totgeburt nach Schwangerschaftsabbruch aufgrund medizinischer Indikation

Die Parteien streiten über den von der Klägerin beanspruchten Sonderkündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG. Die Klägerin wurde nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 11.07.2002 ab 15.09.2002 in der Rechtsabteilung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2004 (13 Sa 2156/03 E)

Höhergruppierung eines kommunalen Fraktionsmitarbeiters

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT, hilfsweise nach niedrigeren Vergütungsgruppen. Der Kläger, der 1960 geboren wurde und eine Ausbildung als Groß- und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.07.2004 (16 TaBV 2358/03)

Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine zwischen den Instanzen erteilte Zustimmung des Betriebsrats; keine Rücknahme...

1. Durch Beschluss vom 21.11.2003 hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag der Arbeitgeberin die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) durch die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2004 (8 Ta 72/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anstellungsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2004. Vorab ist im Beschwerdeverfahren über den Rechtsweg zu entscheiden, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2004 (4 Ta 132/04)

Nachweis von Ratenzahlungsverpflichtungen

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 EUR bewilligt. Hierbei wurden Abzahlungsverpflichtungen, weil vom Kläger nicht nachgewiesen, vom Arbeitsgericht nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (9 Ta 141/04)

Keine Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung bei nicht angefochtener Kündigung

I. Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer bei der Firma B. Umwelttechnik. Für die Firma B. Umwelttechnik, die insgesamt zwei Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (4 Ta 139/04)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei bloßem Bestreiten der Gegenseite

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 22.04.2004 für eine beabsichtigte Klage um Prozesskostenhilfe nachgesucht und im Wesentlichen ausgeführt, er sei als Mitarbeiter eines Security-Dienstes des Beklagten für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2004 (7 Sa 1243/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (4 Ta 152/04)

Gegenstandswert der Statusfeststellungsklage

I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Statusfeststellungsklage, die Klägerin hat geltend gemacht, mit der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, sie hat in diesem Verfahren gleichzeitig die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2004 (3 Ta 220/04)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch des Geschäftsführers auf betriebliche Altersversorgung bei vertraglicher Fortgeltung arbeitsvertraglicher...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer höheren Anwartschaft auf Leistungen aus der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (9 Ta 128/04)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei geschäftserfahrenem Aussiedler

I. Der Kläger, der früher in Russland lebte und dann aussiedelte, war bei dem Beklagten, der ein Reisebüro betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.02.2004 als Projektleiter gegen Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2004 (7 Sa 1141/03)

Erklärungswert widerspruchsloser Weiterarbeit in Kenntnis eines Änderungsangebotes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin dem Grunde nach (und im Berufungsverfahren auch darüber, in welcher Höhe) sie von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.07.2004 (20 UF 801/03)

Voraussetzungen einer Beschwerde gegen Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht das zuvor abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2004 (12 Ta 10/04)

Zulassung verspäteter Klage bei fehlerhafter Sachbearbeitung im Verhältnis von Einzelgewerkschaft und DGB-Rechtsschutz-GmbH

Die Klägerin war ununterbrochen seit dem 05.12.1997 aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von jeweils einem Jahr für den beklagten Verein als kaufmännische Angestellte tätig. Der zuletzt am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2004 (4 Ta 144/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Schmerzensgeldanspruch wegen Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz

I. Mit Klageschrift vom 24.02.2004 verfolgt der Kläger Zahlung eines Schmerzensgeldanspruchs, welches er mit 120.000,00 EUR beziffert und die Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, für alle aus der Erkrankung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2004 (3 TaBV 2008/03)

Gerichtliche Kontrolle des Spruchs der Einigungsstelle zu Arbeitszeitregelungen im Krankenhaus

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 23.11.2002 über die Regelung der Arbeitszeit in dem vom Arbeitgeber im I- Krankenhaus M. eingerichteten D.zentrum. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (8 Sa 804/04)

Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge einer Baufirma mit Sitz in der Türkei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, als Bürge gemäß § 1 a AEntG für Urlaubskassenbeiträge zu haften, die der Kläger gegenüber dem Bauunternehmen Firma E. E.B. I.T. Limited S. (im Folgenden: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2004 (3 TaBV 2000/03)

Unbegründeter Widerspruch des Betriebsrates gegen Umgruppierung nach Verbandswechsel

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um die Eingruppierung der bei der Antragstellerin (Arbeitgeberin) beschäftigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat um Zustimmung zu einer Umgruppierung der im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2004 (3 Sa 103/04)

Eingruppierung eines Truppleiters im Forstbereich

Der - mittlerweile im Ruhestand befindliche - Kläger war seit 16.01.1978 bei dem beklagten Land beschäftigt und zwar zunächst bei der früheren G H-I - Forsteinrichtung - und dann bei der an die Stelle der G getretenen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (6 Sa 591/04)

Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

Die am ........ 1960 geborene, ledige Klägerin stand seit dem 1. Oktober 1998 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde zuletzt als Bürohilfskraft (Datenerfasserin) gegen eine Vergütung nach LG 4 des Lohntarifvertrags [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2004 (11 Sa 6/04)

Bindung des Arbeitnehmers an dreiseitigen Aufhebungs- und Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprüngliche Arbeitsverhältnis des Klägers bei der P auf die Beklagte übergegangen ist und der Kläger dort beschäftigt werden muss. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma P als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2004 (8 Sa 366/04)

Beweislast bei Kündigung wegen Unpünktlichkeit

Mit seiner Klage hat sich der Kläger im ersten Rechtszuge gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigungen vom 03.07.2003 und 27.10.2003 gewandt, welche die Beklagte jeweils auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2004 (8 Sa 455/04)

Gratifikation, Betriebsvereinbarung, Tarifvorbehalt

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.12.2003 im Großhandelsbetrieb der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt war und aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2004 (4 Ta 7/04)

Kein Einsatz von Sozialabfindungen zur Prozessführung bei Härtefall

I. Der Beteiligte Ziff. 1/Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, wonach ihm auferlegt wurde, aus seinem Vermögen einen Betrag von EURO 640,00 auf die Prozesskosten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ta 4/02)

Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Änderung der Rechtsprechung

A. Gegenstand des zu Grunde liegenden Rechtsstreits war eine Kündigungsschutzklage, die der Kläger am 06. April 2001 wegen einer ihm von der Beklagten am 30. März 2001 zum 30. Juni 2001 ausgesprochenen fristgerechten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2004 (L 2 KN 186/03 KR)

Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 entstandenen Ansprüchen auf Vergütung stationärer Behandlung...

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen. Die Klägerin ist Trägerin des St. K-Hospitals, H. Sie ist Mitglied der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW). Zwischen dieser und u.a. der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2004 (L 2 KN 76/04 KR)

Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Behandlungspflege durch Krankenkasse bei ärztlich...

Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der im Juni 1927 geborene Kläger leidet nach Operationen wegen eines Akustikusneurinoms u. a. an rechtsseitigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2004 (L 2 B 16/04 KR ER)

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse bei irreführender Information über Sonderkündigungsrecht infolge Fusionierung

I. Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auferlegte Unterlassungspflichten im Hinblick auf Sonderkündigungsrechte nach § 175 Abs. 4 Satz 5 Fünftes [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2004 (11 Sa 544/04)

Dienstverhältnis eines Vertretungsprofessors an einer nordrhein-westfälischen Hochschule

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zum beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines nach der Besoldungsgruppe C 3 BBesO C vergüteten Universitätsprofessors steht. Am [...]

LAG München - Beschluss vom 07.07.2004 (8 Ta 164/03)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Beschränkung auf Vierteljahreslohn

I. Der Beschwerdeführer, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wendet sich gegen eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht, in dem der Kläger zuletzt folgende Anträge gestellt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2004 (I-6 W 36/04)

Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen Vertriebsmitarbeiter

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG, die wiederum aus der B GmbH hervorgegangen ist. Die B GmbH war eine Tochtergesellschaft der C GmbH & Co. KG (im Folgenden: Muttergesellschaft), die aus der D [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2004 (1 Sa 187/04)

Verfall von Urlaub

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit 1988 aufgrund des mit dem beklagten Land abgeschlossenen Arbeitsvertrags als Fotolaborantin bei der Universität K beschäftigt. Der Arbeitsvertrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2004 (5 Ta 136/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über Änderung der Verhältnisse

I. Mit dem Beschluss vom 13.03.2000 - 2 Ca 3801/98 - änderte das Arbeitsgericht seinen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 14.01.2000 - 2 Ca 3801/98 - nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors (Bl. 23 des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2004 (9 (7) TaBV 51/02)

Kosten des Betriebsrats; Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren noch darüber, ob und in welcher Höhe die Beteiligte zu 2 (Betriebsratsmitglied B...) sich bei der Freistellung von Verpflegungskosten aus Anlass einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.07.2004 (9 (7) Sa 154/03)

Vertragsanpassung bei dividendenabhängiger Gewinnbeteiligung

Die Parteien streiten über die Auszahlung einer restlichen Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2001. Der am 09.05.1949 geborene Kläger war bei der C... als außertariflicher Mitarbeiter des mittleren Führungskreises [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2004 (7 TaBV 19/04)

Entzug des gesetzlichen Richters; unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Person des bzw. der Vorsitzenden einer zur Regelungsthematik 'alternatives Entlohnungssystem Leistungsträger' einzurichtenden Einigungsstelle. Wegen des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.07.2004 (L 13 RJ 2467/04 ER-B)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei der Entziehung laufender Sozialleistungen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RJ 1585/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2004 (3 Ta 135/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen

I. Die seit 01.02.2003 bei der Beklagten gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 4.991,66 EUR beschäftigte Klägerin hat sich mit der Klage gegen eine am 15.12.2003 von der Beklagten ausgesprochene Kündigung gewehrt. Das [...]

LAG München - Beschluss vom 01.07.2004 (3 TaBV 53/03)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; Unterordnungskonzern; einheitliche Leitung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, variable...

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs bzw. die Zuständigkeit einer Einigungsstelle. 1. Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind Tochterunternehmen der C N.V. mit Sitz in den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2004 (8 Ta 127/04)

Zusammenhangzuständigkeit bei Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu dem Gericht für Arbeitssachen für eine vom Arbeitsgericht abgetrennte Zahlungsklage. Der Kläger war seit 29.05. bzw. 01.06.2003 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.07.2004 (9/6 TaBV 9/04)

Aufsichtsratswahl; Wahlkosten; Anwaltsgebühren; Eilbeschlussverfahren; Erforderlichkeit; Gewerkschaftsausschluss

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Aufsichtsratswahlen. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied des im Betrieb der Beteiligte zu 2) gebildeten Betriebsrates. Er war auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.07.2004 (L 8 AL 1567/04)

Anrechnung von Nebeneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 02.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 3441/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2004 (5 Ta 104/04)

Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag für den Fall des Obsiegens

I. Der Klägerin wurde - wie aus Bl. 7 d.A. - 10 Ca 4551/03 - ersichtlich - (zunächst) mit dem Schreiben vom 03.11.2003 zum 31.05.2004 gekündigt. Mit dem Schreiben vom 16.01.2004 wurde der Klägerin - wie aus Bl. 7 d.A. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2004 (5 (9) Sa 427/03)

Wirksame Kündigung bei Verfahrensfehlern des Betriebsratsvorsitzenden - betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsvergabe an Subunternehme...

Die Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts vom 09.12.2003, das ihr am 19.12.2003 zugestellt worden ist, frist- und formgerecht am 22.12.2003 Einspruch eingelegt, so dass das Verfahren in die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 2517/03 AO)

Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer; Erfüllungswirkung von Leistungen anderer Träger von Sozialleistungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die in P (Jugoslawien) geborene Klägerin lebte in den Jahren 1999 und 2000 auf Grund einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit ihren Kindern B (geboren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2004 (10 Sa 2150/03)

Vergütungsanspruch bei Arbeit auf Abruf

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003. Der Kläger war bei dem Beklagten, der einen Sicherheitsdienst betreibt, auf der Grundlage eines 'Werkvertrages' vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2004 (6 Ta 149/04)

Zwangsgeld bei lückenhafter Abrechnung

1. Mit Schreiben vom 19.11.2003 hat der Kläger beantragt, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld bzw. ersatzweise Zwangshaft anzuordnen, weil diese die Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleiches vom 17.07.2003 im Verfahren LAG [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2004 (L 11 KR 3151/03)

Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 24.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2358/02 [...]