Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2004 (5 Sa 227/04)

Einwand der Entreicherung bei Rückforderung irrtümlich gezahlter Vergütung

Die Beklagte ist seit dem 01.01.1997 bei der Klägerin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt (vgl. dazu den Arbeitsvertrag vom 01.10.2000, Bl. 79 ff. d.A.). Am 17.01.2000 wurde die Beklagte - während der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2004 (5 Sa 234/04)

Darlegungslast bei Verstoß gegen Anschlussverbot befristeter Arbeitsverträge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 20.07.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie beabsichtige, ihn bei der Standortverwaltung W........... als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (3 Ta 128/04)

Höhe der Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor Begründung der offensichtlich unzulässigen Berufung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Kosten für seine Prozessbevollmächtigten nur in Höhe einer 13/20-Gebühr nach § [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.07.2004 (10 TaBV 73/04)

Einigungsstellenbesetzungsverfahren: offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Mitbestimmung bei der Unterbringung von...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt an ihrem Standort in D1xxxxxx ca. 235 Mitarbeiter. Ihr Betriebszweck ist im Wesentlichen die Herstellung und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2004 (10 TaBV 64/04)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle bei Streit über Arbeitszeit in Warenhäusern

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Selbstbedienungswarenhäuser, unter anderem das Warenhaus in [...]

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2004 (7 Ca 205/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Teilausgliederung in Gemeinschaftsbetrieb - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004. Für den Fall ihres Obsiegens begehrt sie außerdem ihre Weiterbeschäftigung über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Für den Fall [...]

LAG München - Beschluss vom 22.07.2004 (2 TaBV 5/04)

Kosten für Fahrten zu Betriebsratssitzungen während der Elternteilzeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin der Antragstellerin, die Betriebsratsmitglied ist, Fahrtkosten zu Betriebsratssitzungen zu erstatten hat. Die Antragstellerin ist seit Oktober 2002 Mitglied des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2004 (11 TaBV 31/04)

Mitbestimmung bei Versetzung eines Flugkapitäns zum Bodenpersonal wegen dauerhafter Flugunfähigkeit

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt ein Lufttransportunternehmen. Antragsgegnerin ist die auf Grund des Tarifvertrages Personalvertretung (TV/PV) für das Cockpit- und Kabinenpersonal (Bordpersonal) vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2004 (9 SaGa 593/04)

Tariffähigkeit

Die im Juli 2003 gegründete und am 15 Sept. 2003 in das Vereinsregister eingetragene Gewerkschaft ... e.V. (Verfügungsbeklagter) hat gegenüber der ... GmbH (Verfügungsklägerin) Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt, um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2004 (11 Sa 106/03)

Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüche bei Insolvenz nach Betriebsübergang - Widerruf einer Direktversicherung zur Altersvorsorge...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz über Masselohnansprüche, die Übertragung einer Direktversicherung, über einen Nachteilsausgleich, Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung, die [...]

LAG München - Urteil vom 22.07.2004 (2 Sa 1323/03)

Wirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrages - unsubstantiierte Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses im Versicherungsgewerb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und hierbei insbesondere über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 15.12.1982 bei der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2004 (5 TaBV 38/04)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG über die Frage, ob die vom Betriebsrat (Antragsteller) angerufene Einigungsstelle zum Thema 'Mobbing' offensichtlich unzuständig ist. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2004 (L 10 RA 2884/02)

Anwendung der Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 08.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 114/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2004 (4 Sa 239/04)

Aufrechnungsverbot bei nicht erwiesener vorsätzlicher Schädigung durch Arbeitnehmer - Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster...

Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung streiten die Parteien um die Frage, ob der Kläger der Beklagten vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat und sich daher auf das Aufrechnungsverbot wegen unpfändbarer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2004 (4 Sa 377/04)

Auslegung widersprüchlicher Vereinbarungen zu Festlohn und Provision

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten, der unter dem Namen 'C' einen Einkaufsführer herausgibt am 01.06.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der wesentliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2004 (8 Sa 478/04)

Kein Ausschluss von Kündigungsgründen bei formellen Mängeln der ersten Kündigung - wiederholte Abmahnung nach zeitweiser Duldung...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem 08.01.2003 als gewerblicher Arbeitnehmer im Betrieb des Beklagten mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2004 (9 Sa 124/04)

Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Interessenausgleich

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Abfindung. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2004 (3 Sa 411/04)

Wirksame Vereinbarung sechsmonatiger Probezeit bei einjährig befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2004 (9 Sa 189/04)

Wirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung - substantiiertes Bestreiten von Restaufträgen bei beweisrechtlicher Pattsituatio...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, die mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern ausschließlich der Auszubildenden einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2004 (20 Sa 8/04)

Auslegung einer Versorgungszusage - Darlegungs- und Beweislast bei konzernrechtlicher Durchgriffshaftung

Die Partein streiten darüber, ob die Beklagte Schuldnerin der Anpassungsverpflichtung der klägerischen Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG ist. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten im Bereich der Luftfahrt [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.07.2004 (8 L 311/03)

I. Es geht um die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. als Verwaltungsfachangestellter. Antragstellerin und Beteiligter zu 1. schlossen mit Wirkung vom 01.08.2000 einen Berufsausbildungsvertrag. Am 23.11.2001 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2004 (12 Sa 620/04)

Ordentliche Kündigung wegen Anspuckens trotz fehlender Wiederholungsgefahr - Verhältnismäßigkeit und Prognoseprinzip im Kündigungsrech...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger, am 06.03.1978 geboren, verheiratet, ein Kind, war seit dem 01.02.2003 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2004 (16 Sa 2167/03)

Geltungsbereich der Bautarifverträge; Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (10 Sa 696/04)

Erfüllererlass und persönliche Zulage bei stellvertretender Realschulleitung in Nordrhein-Westfalen

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger während seiner Zeit als stellvertretender Schulleiter eine höhere Vergütung zusteht. Der Kläger ist seit 1992 beim beklagten Land als ausgebildeter Lehrer angestellt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2004 (2 Ta 153/04)

Zulässiger Verweis auf Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle statt Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfachem Sachverhalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Arbeitsgerichts, soweit mit ihr eine Rechtsanwaltsbeiordnung versagt worden ist. Der Kläger ist 1965 geboren [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2004 (6 Ta 60/04)

Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung

1. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschwerdewert von 50,- EURO nach § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO ist ersichtlich nicht erreicht. Beim festgesetzten Vergleichswert von EURO 13.500,- beträgt eine Gebühr 566,- EURO, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.07.2004 (L 3 AL 1973/03)

Sperrzeit wegen Ablehnung der beruflichen Eingliederungsmaßnahme

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 AL 2185/02 - 24.02.2003, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2004 (3 Sa 280/04)

Vergütungsansprüche bei Auslieferung von Medikamenten in Privatfahrzeug

Die Klägerin war vom 18.09.2000 bis zum Juni 2002 als Fahrerin für eine Firma E tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, Apotheken mit Waren der Firma G zu beliefern; sie nutzte dazu ihren eigenen Pkw. Sie hatte täglich zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2004 (6 Ta 160/04)

Nachweis finanzieller Belastungen bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 15.04.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W. mit Ratenzahlung in Höhe von 115,-- EUR pro Monat ab 17.05.2004 bewilligt worden. Gegen diesen Beschluss hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2004 (8 Ta 140/04)

Unzulässiger Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Fristversäumnis

I. Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung seiner am 27.02.2004 beim Arbeitsgericht eingelegten Klage wegen Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Dem Kläger, der über 22 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2004 (12 B 1338/04)

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 (8) Sa 110/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Er war bei der C.-E. Energietechnik (nachfolgend:C1), einer Tochtergesellschaft der C. C. AG (nachfolgend: C2) beschäftigt. Er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2004 (11 Ta 131/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts

I. Der Beklagte war bei dem Kläger in der Zeit von Juli bis August 2003 als Arbeitnehmer beschäftigt. In Verfahren 1 Ca 842/04 verlangt der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung von Arbeitslohn für die Zeit von Oktober [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 Sa 421/04)

Arbeitnehmereigenschaft bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildender Schule für japanische Kinder

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, die seit 1993 bei dem Beklagten als Deutschlehrerin beschäftigt war, zu diesem in einem (unbefristeten) Arbeitsverhältnis steht. Der Beklagte betreibt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2004 (L 4 KR 3414/02)

Beitragserhebung bei freiwilligem Mitglied

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 1653/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2004 (L 4 KR 1333/03)

C-Leg-Prothese als Hilfsmittel der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 2618/01 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.07.2004 (2 Ta 129/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Beiordnung, Lohnansprüche, einfach gelagerter Fall, Sprachschwierigkeiten, Rechtsantragstell...

I. Mit der Beschwerde erstrebt der Kläger Rechtsanwaltsbeiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 20.02.2004 Klage erhoben, mit der er Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 3.824,67 EUR netto, [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2004 (4 Sa 283/04)

Anrechnung einer kapitalisierten Rente, Auslegung der Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Höhe der Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus betrieblicher Altersversorgung und insbesondere darüber, ob eine Rente der Berufsgenossenschaft auch insoweit anzurechnen ist, als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 Sa 1306/03)

Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 37 Abs. 4 BetrVG verpflichtet ist, den Kläger ebenso wie den Mitarbeiter Q. zu vergüten. Der Kläger ist seit 1998 Mitglied des bei der Beklagten bestehenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2004 (11 Sa 245/04)

Streitwertfestsetzung bei Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Entgeltzahlung zusteht. Der Verfügungskläger war ab 26.08.2003 im Arbeitsverhältnis bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2004 (2 Ta 151/04)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, sachliche Zuständigkeit, Ehegatten, BGB-Gesellschaft, Ferienwohnungen, Vermietung,...

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.04.2004, mit dem dieses den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oldenburg verwiesen hat. Die Parteien sind getrennt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2004 (4 Ta 165/04)

Hinweispflicht bei Verschleppung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Gericht

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 04.12.2003 auf Feststellung und Zahlung. Er beantragte gleichzeitig unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2004 (8 Sa 425/04)

Misslungener Indizienbeweis bei Kündigung wegen Diebstahls

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1945 geborene, schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 als Schlosser gegen eine Bruttovergütung von 3.000,00 EUR/Monat im Betrieb der Beklagten mit ca. 145 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2004 (11 Sa 1133/02)

Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und Gruppenleiter

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger erstrebt eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b BAT/VKA. Der Kläger ist am 09.08.1952 geboren. Am 23.06.1971 legte er vor der IHK [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2004 (9 TaBV 190/03)

Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder bei Veröffentlichung innerbetrieblicher Angelegenheiten...

Die Arbeitgeberin verlangt von dem Antragsgegner die Unterlassung von Veröffentlichungen und Äußerungen im Internet. Der Antragsgegner ist Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrates (Beteiligter zu 3). [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (10 Sa 184/04)

Freitodklausel in betrieblicher Versorgungsordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin begehrte Witwenrente durch eine Freitodklausel ausgeschlossen ist. Die Klägerin ist die Witwe des am 03.11.1949 geborenen und am 06.01.2002 durch Freitod aus dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.07.2004 (16 Sa 2280/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing, Verschulden des Täters auch in Bezug auf die Erkrankung

Die Parteien streiten über Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen 'Mobbing'. Die Klägerin leitet ihre Ansprüche daraus her, dass der Beklagte zu 2) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sie, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (6 (9) Sa 195/04)

Fehlendes Feststellungsinteresse für Kündigungsschutzklage bei anderweitigem Beendigungstatbestand

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 06.08.2003 mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2004 (Kopie Blatt 14 d. A.), die dem Kläger vor Abschluss des Auflösungsvertrages vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2004 (7 Sa 108/04)

Prozessuale Wahrheitspflicht und Bestreiten gegnerischer Behauptungen - Sonderkündigungsschutz des Ersatzbetriebsratsmitglieds bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und davon abhängige Zahlungsansprüche. Der am geborene Kläger ist auf Grund eines Anstellungsvertrages vom 31.05.2001 (Bl. 4 - 9 d. A.) seit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2004 (7 TaBV 59/03)

Abgrenzung von unternehmerischer Zusammenarbeit und gemeinsamen institutionellen Arbeitgeberfunktionen bei konzernangehörigen Unternehme...

I. Die Beteiligte zu 2), im Folgenden auch TMD genannt, ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 3), im Folgenden auch TMO. Die Beteiligte zu 2) ist für das operative Mobilfunkgeschäft des T e G in D [...]