Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2004 (16 Sa 198/04)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit Januar bis Juni 2001 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 13.08.2004 (10 Ta 170/04)

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 54/04)

Erörterungsgebühr, Gerichtstermin, Voraussetzung, Anwesenheit, beide Parteien

I. Rechtsanwalt H... will mit der Beschwerde erreichen, dass bei der Vergütungsfestsetzung eine Erörterungsgebühr angesetzt wird. Rechtsanwalt H... hat den Kläger in einer Kündigungsschutz- und Zahlungsklage vertreten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 246/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Beiordnung, Verfahrensbevollmächtigte, Erforderlichkeit,...

I. Rechtsanwalt K... hat am 31.07.2003 in seiner Funktion als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über Vermögen des Herrn C... M... Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, für diese Klage ihm [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2004 (4 ME 224/04)

Übernahme der Kosten für eine Brille aus Sozialhilfemitteln - Beihilfe; Brille; Brillengestell; Brillenglas; Hilfe zum Lebensunterhalt;...

Der Antragsteller bezieht von der für die Antragsgegnerin handelnden Stadt S. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er begehrt von der Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten für eine neue Brille; seine Brille war bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2004 (L 4 KR 4874/02)

Verfassungsmäßigkeit des Pauschalbeitrags nach § 249b SGB V

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 317/02 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2004 (6 TaBV 42/04)

Fortdauernde Amtszeit des Betriebsrates bei Betriebsübergang - Übernahme der Fluggastkontrolle in Verkehrsflughafen als Betriebsübergan...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Unterlassungsansprüche gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich mitbestimmungswidrig erstellter Dienstpläne. Antragsteller (im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2004 (22 Sa 99/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen zur Personalverminderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 zum 31.08.2003 (Bl. 9 d. A). Der am 05.01.1967 geborene, verheiratete Kläger, der keine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2004 (L 5 KN 5/03)

Keine Witwenrente nach Fremdrentengesetz bei eigener Versicherung - Begrenzung anrechenbarer Zeiten - wirksame Rückwirkung gesetzlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die der Klägerin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) dem Grunde nach zuerkannte große Witwenrente auszuzahlen hat. Die am _ 1924 geborene Klägerin lebte zusammen mit ihrem [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.08.2004 (7 K 5164/03)

Asylbewerberleistung - Bundes- und Landeserziehungsgeld; Einkommen

Der Bescheid der Beklagten vom 29.08.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für September 2003 Leistungen nach dem AsylbLG in Höhe von 214,23 EUR zu bewilligen. Der Kläger begehrt Leistungen [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.08.2004 (5 B 497/03)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - Ausbildungsförderung, Ehegatten, Getrenntleben, Freibeträge

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für den Bewilligungszeitraum August 2001 bis Juni 2002 monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 631,24 DM (322,75 EUR) zu bewilligen. Die Klägerin nahm am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2004 (2 Ta 297/04)

Nachträgliche Zulassung, Anwaltsverschulden, Nichteingang der Klage

I. Mit beim Arbeitsgericht Köln am 19.04.2004 eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung begehrt der Kläger gemäß § 5 KSchG die Zulassung der dem Antrag beigefügten Klage vom 24.01.2004, welche beim [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.08.2004 (2 Sa 475/03)

Beschäftigungsanspruch bei Überweisung an Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - wirksame Versetzung zur Personalserviceagentur...

Die Parteien streiten darüber, (1) ob der Kläger zu beschäftigen ist, (2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA), heute 'V.' rechtswirksam ist, (3) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG [...]

SG Berlin - Urteil vom 10.08.2004 (S 81 KR 1118/04)

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beklagte zu Recht eine Bestätigung der Kündigung der Klägerin zum 30. Juni 2004 abgelehnt hat. Die im Dezember 1985 geborene Klägerin, die sich in der beruflichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.08.2004 (5 Sa 93/04)

Zulässige Bezugnahme des Arbeitgebers auf die aus der Steuerkarte ersichtlichen persönlichen Daten des Arbeitnehmers bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der heute 33-jährige Kläger war seit dem 09.12.1994 bei der Beklagten als Chemiehelfer zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von EURO 2.400,-- [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2004 (L 4 KR 193/04 ER)

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ast) erstrebt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verurteilung des Antragsgegners (im Folgenden: Ag) zur Zahlung der sogenannten Praxisgebühr von 10,- EUR für das erste [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.08.2004 (10 TaBV 81/04)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei einseitiger Erklärung des Scheiterns von Verhandlungen

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für das Dienstleistungszentrum des Arbeitgebers in S1xxxx, in dem ca. 55 Mitarbeiter beschäftigt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2004 (16/10 Sa 705/03)

Beweislast der Urlaubskasse für bautarifvertragliche inländische Betriebstätigkeit ausländischer Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum März 1999 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2004 (4 Sa 272/04)

Annahmeverzug bei Tantiemenanspruch

Die Parteien streiten nach einem Vorprozess noch über weitere Gewinnbeteiligung aus dem Jahr 1999. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 259/04)

Entstehung der Beweisgebühr erst mit vollständiger Mitteilung des Beweisbeschlusses

Die Entstehung der Beweisaufnahmegebühr setzt nach § 31 BRAGO nicht nur voraus, dass ein Beweisaufnahmeverfahren begonnen hat, sondern auch, dass der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber in einem solchen Verfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 269/04)

Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO

I. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe konnte nicht unter Berufung auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt werden. 1. Die Fristsetzung ist nämlich nur dann wirksam, wenn die Frist in der ordnungsgemäßen Form gesetzt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 6/04)

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei mehrmonatiger Abwesenheit ohne ausreichende Postkontrolle

A Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.07.2003 mit Ablauf des 31.12.2003 geendet hat. Der am 06.07.1970 geborene Kläger war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2004 (15 TaBV 34/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 09.05.2003. Im Betrieb der Beteiligten zu 3), bei der mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, fand am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2004 (1 Ta 421/04)

Keine Unterbrechung der Zwei-Wochen-Frist zur nachträglichen Klagezulassung durch Widerrufsvergleich

I. Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin beschäftigt war und zuletzt eine durchschnittliche Monatsvergütung von ca. 7.000,00 EUR brutto erzielte, erstrebt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2004 (6 Ta 171/04)

Keine Zwangsmaßnahmen gegen ausgebliebenen Zeugen bei fehlender Angabe des Beweisthemas in Zeugenladung

Der Zeuge D. ist zum Kammertermin am 30.06.2004 unentschuldigt nicht erschienen, weil sein Vortrag im Einspruchsschreiben vom 15.07.2004 keine hinreichende Entschuldigung darstellen kann, da er ausweislich des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2004 (2 Ta 177/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Festlegung von Raten bei Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und hierbei ausgehend vom Inhalt der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers monatliche Raten von 60,00 Euro [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2004 (5 Ta 12/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnis bei staatlich anerkanntem Berufskolleg wegen Rückforderung von Schulgeld...

A Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Rückzahlung von Schulgeld in Höhe von Euro 1.760,00 sowie die Feststellung, dass das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.07.2004 (16 SHa 1480/04)

Mögliche Nichtigkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen nicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs, Ablehnung der Übernahme,...

1. Mit der beim Arbeitsgericht Berlin erhobenen Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung und macht diverse aus seinem Arbeitsvertrag hergeleitete Ansprüche geltend. Durch Beschluss vom 28.6.2004 erklärte sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2004 (2 Ta 219/04)

Prüfung des Rechtswegs und der internationalen Zuständigkeit durch Arbeitsgericht

I. Im vorliegenden Verfahren verfolgt die Klägerin, die in Gelsenkirchen wohnhaft ist, vor dem Arbeitsgericht Köln einen Anspruch auf Statusfeststellung als Arbeitnehmerin sowie eine Kündigungsschutzklage. Die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2004 (21 Sa 2/04)

Unwirksame Änderungskündigung bei Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in Abverkaufsstelle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen Änderungskündigung, die zum 30.09.2003 wirksam werden soll. Bei der Beklagten handelt es sich um ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.07.2004 (1 Sa 12/04)

Sachgrund für Altersbefristung bei wirtschaftlicher Absicherung durch berufsständisches Versorgungswerk

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund der Erreichung einer Altersgrenze. Der Kläger, der im April 2003 das 65. Lebensjahr vollendete, ist auf Grundlage des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2004 (8 Ta 11/04)

Gegenstandswert des Beschäftigungsanspruchs - keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei Bestimmung des Monatsgehaltes

I. Die Parteien haben über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, den Kläger zu den Bedingungen seines Arbeitsvertrages als Hotelpage zu beschäftigen. Der Kläger nahm seinen Antrag zurück, nachdem die Beklagte ihn [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2004 (5 Sa 63/04)

Unwirksamer Interessenausgleich bei Forderung nach Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus Kündigungsliste - Geltendmachung weiterer...

Der am geborene Kläger, der geschieden ist und im Kündigungszeitpunkt zwei minderjährigen Kindern Unterhalt gewährte, war bei der Beklagten am 01.08.2001 als 'Installer Multimedia Products' für den Großraum N [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (6 B 1212/04)

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des VG zu verneinen. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist nach der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2004 (5 W 144/04)

Zur Frage, ob eine auf der Basis eines Handelsvertretervertrages beschäftigte Person als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 ArbGG anzusehen...

I. Die Klägerin vermittelt unter anderem Versicherungs- und Bausparverträge durch selbständige Handelsvertreter. Sie macht gegen den Beklagten, der am 16. 09./01. 10. 2001 einen als 'Handelsvertretervertrag' sowie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2004 (15 Sa 623/04)

Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Mitteilungspflichten gegenüber der Personalvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wurde mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10.03.2003 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.07.2004 (L 4 KR 1405/04)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 26.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3228/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2004 (5 Ta 151/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung

I. In dem PKH-Beschluss vom 06.02.2003 - 6 Ca 3496/02 - wurde dem Kläger aufgegeben, Monatsraten in Höhe von 15,00 EUR zu zahlen. Dieser Verpflichtung ist der Kläger für die Zeit ab dem 01.07.2003 nicht (mehr) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2004 (21 Sa 113/03)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei kritischen Äußerungen über Arbeitgeber und dessen Repräsentanten - Erforderlichkeit der Abmahnun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung vom 04.12.2002 zum 30.06.2003 sowie eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrages der Beklagten. Der am 18.10.1956 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2004 (3 Sa 1123/03)

Widderruf der Bestellung zum DS-Beauftragten

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Wesentlichen die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger die Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten zu entziehen. Der 1958 geborene Kläger ist Diplomingenieur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2004 (L 11 KR 896/04)

Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Bauchdeckenkorrektur

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 03.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3238/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2004 (L 11 KR 5300/03)

Versicherungspflicht als Rentner in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3963/02 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (5 Ta 11/04)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitteilung über Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Klägerin erhob im Juni 2002 eine Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin im Gütetermin am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2004 (2 Ta 184/04)

Keine Beschwer der Partei durch Versagung der Prozesskostenhilfe nach verweigerter Vorlage aktueller Unterlagen für den Zeitpunkt...

I. Am 06.07.2001 erhob der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten war, Klage vor dem Arbeitsgericht Aachen auf Zahlung von rückständiger Vergütung. In der am 14.08.2001 durchgeführten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2004 (2 Ta 237/04)

Einsatz nachträglich zugeflossener Abfindungen zur Tilgung der Prozesskosten

I. Gleichzeitig mit der am 18.06.2003 beim dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kündigungsschutzklage beantragte der Kläger zur Durchführung dieses Verfahrens die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Er gab im Formular [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.07.2004 (2 PA 1176/04)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem Kläger für das Klageverfahren - 1 A 83/04 - vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2004 (5 TaBV 13/04)

Innerbetriebliche Erörterungspflicht des Betriebsrates vor Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes

I. Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die Freistellung von den im Beschlussverfahren - 10 BV 2024/03 - entstandenen Rechtsanwaltskosten. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2004 (5 Sa 219/04)

Begründete Rückforderung von Weiterbildungskosten bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Anspruch. Die Klägerin ist vom 01.07.1998 bis zum 31.03.2003 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Die Klägerin wurde als Altenpflegehelferin [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2004 (1 Sa 109/04)

Befristung von Arbeitsbedingungen

Die Klägerin ist seit 1991 bei dem beklagten Land als Lehrkraft beschäftigt. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung. Im Mai 1998 schloss das beklagte Land mit einer Gewerkschaft [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2004 (2 Sa 13/04)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der Kläger ist am ...1952 geboren. Bei der Beklagten wurde er gemäß dem [...]