2. Rechtsprechung
  3. 1997
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1997 (8 (18) Sa 1586/96)

Urlaub: Länge bei Übertragung auf das Folgejahr und gleichzeitigem Wechsel der wöchentlichen Arbeitszeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/1526 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 17.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1635/96 AiB 1997, [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.01.1997 (1 BvR 2424/96)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen bei der Rentenüberleitung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Übergangsrecht für Rentnerinnen in den nahen Bundesländern. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist zum einen das Unterlassen des Gesetzgebers, die Geltung des Übergangsrechts [...]