Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1000 bis 1050

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BAG - Urteil vom 11.07.1995 (3 AZR 8/95)

Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen

Die Parteien streiten darüber, ob die Abfindung der Klägerin aus einem Sozialplan auf die Abfindung aus einem tarifvertraglichen Rationalisierungsschutzabkommen lediglich anzurechnen oder ein zusätzlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1995 (1 AZR 63/95)

Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Dortmund)

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt für die Zeit eines Arbeitskampfs. Die gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin ist seit 1991 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Bis zum 31. [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.07.1995 (6 P 22.93)

Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten gerichteten Initiativrecht

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Initiativrecht hinsichtlich der Vornahme von Beförderungen zusteht. Unter dem 27. September 1990 beantragte der Antragsteller unter namentlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1995 (1 AZR 161/95)

Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Frankfurt am Main)

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt für die Zeit eines Arbeitskampfes. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Kraftfahrzeugmechaniker im Amt für Abfallwirtschaft beschäftigt. Er ist [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des beklagten Landes. Die am 09.06.1959 geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.03.1988 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

LAG Berlin - Urteil vom 11.07.1995 (12 Sa 20/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Falschbeantwortung der Frage nach der Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 91 Ca 24572/94 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.1995 (2 Sa 4/95)

Mit seiner am 8. Juli 1994 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 17. Juni 1994 zum 30. September 1994. Der Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 935/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des beklagten Landes. Die am ... geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1978 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.1995 (8 Sa 779/94)

BAG - Beschluß vom 11.07.1995 (5 AS 13/95)

Rechtsweg - unerlaubte Handlung unter Arbeitnehmern

1. Der Kläger und der Beklagte sind in derselben Niederlassung eines deutschen Bauunternehmens als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger und der Beklagte wohnen im selben Haus. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.1995 (9 Sa 1253/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1946 geborene Kläger ist Lehrer. Er besuchte vom 01. September 1965 bis zum 01. Juli 1969 das Institut für Lehrerbildung in und bestand dort [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (5 Sa 539/95)

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten Kündigungsfristen

Die Parteien streiten über die Verfassungsgemäßheit der Kündigungsfrist nach § 15 des Manteltarifvertrages Nr. 3 für das Friseurhandwerk vom 03.07.1991 (MTV). Die Klägerin war seit Mitte 1979 bei dem Beklagten, der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.1995 (11 Sa 1861/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der sein vertraglich zugesichertes Rückkehrrecht ausübt - Darlegungs-...

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 15.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7571/93 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.1995 (6 P 14.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

I. Die Angestellte K. wurde als Erste-Hilfe-Schwester in der Dienststelle des Beteiligten, des Direktors der Wehrtechnischen Dienststelle für Fernmeldewesen und Elektronik, mit einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (9 Sa 452/95)

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 7.979,18 DM in Anspruch. Der am 06.04.1963 geborene Beklagte stand seit dem 18.08.1983 in den Diensten des klagenden Landes. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (10 Sa 508/95)

Die Parteien streiten, ob die inzwischen in Konkurs geratene Beklagte zu 1), deren persönlich haftender Gesellschafter zunächst der Beklagte zu 2) war, den Betrieb der Firma R. Hydrokulturen GmbH (nachfolgend: R. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.1995 (13 Ta 242/95)

Arbeitsentgelt: einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund

ARST 1996, 17 DB 1996, 48 LAGE § 935 ZPO Nr. 9 ZTR 1995, 565 [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1995 (8 AZR 827/93)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EinigungsV) gestützten ordentlichen Kündigung. [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1995 (8 AZR 487/93)

Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (fortan: Abs. 2 EV) ab 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1995 (11 Sa 128/94)

Ansprüche aus Tarifvertrag: einzelvertragliche Erlassregelungen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war ab dem 01.11. oder dem 01.12.1991 - hierüber besteht zwischen den Parteien Streit - bis zum 30.04.1994 im griechischen Restaurant der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.1995 (5 TaBV 4/94)

Betriebsvereinbarung: Kündigung nach Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 08.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 10/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.1995 (13 Sa 498/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen beleidigender Äußerungen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8198/94 [...]

BAG - Beschluß vom 06.07.1995 (5 AZB 9/93)

Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Klägerin wurde zunächst als Schwesternschülerin Mitglied der Beklagten. Sie wurde im Kreiskrankenhaus P ausgebildet. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1995 (3 Sa 1529/94)

Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.06.1975 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 11.01.1944 geborene Klägerin war seit 01.06.1975 beim Rat des Bezirkes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1995 (3 Sa 1025/94)

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen den Gehältern nach den Vergütungsgruppen I a und I BAT-O für den Zeitraum vom 01.07.1991 bis 31.12.1993. Der am 22.01.1930 geborene, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.1995 (1 Sa 629/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 15. Februar 1994 (Blatt 6 der Akte) zum 28. Februar 1994 beendet worden ist. Die Klägerin hält diesen Aufhebungsvertrag für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 2003/94)

Betriebsratsmitglied: Kündigung - Kündigung mit Eintagesfrist in RTV - Beachtung der Vorschriften des VetrVG und des KSchG

Mit der beim Arbeitsgericht Bocholt am 05.04.1994 eingereichten Klage begehrt der Kläger Lohnfortzahlung von der Beklagten für einen Zeitraum, in dem ihm die Beklagte aufgrund einer tariflichen Vorschrift gekündigt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 49/95)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung bzw. Kürzung übertariflicher Zulagen aus Anlass zweier gleichzeitig wirksam gewordener...

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin beansprucht mit der am 04.11.1994 eingereichten und am 17.11.1994 zugestellten Klage von dem beklagten Bundesland die Zahlung des vollen Betrags der Jubiläumszuwendung anlässlich der [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1995 (5 AZR 135/94)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (§ 11 Abs. 1, § 3 Abs. 1 MuSchG). Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 15. Mai 1992 als Assistentin der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.1995 (2 Sa 1597/94)

Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Ansprüche der Klägerin auf Vergütung aus Annahmeverzug und auf Urlaubsabgeltung. Die am 26.ö5.1950 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.1995 (8 Sa 409/95)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf jeweils gültigen Tarifverträge

Die Parteien streiten darum, ob dem Arbeitsverhältnis des ab 19.11.1993 bei der ... als Flugingenieur auf DC 8 - 73 F eingesetzten Klägers unverändert der zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.1995 (2 TaBV 8/94)

Arbeitnehmereigenschaft: Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Arbeitgeber (Antragsteller/Beschwerdegegner) die Wahl des elfköpfigen Betriebsrates (Antragsgegner/Beschwerdeführer) in dem vom Antragsteller unterhaltenen ... die am [...]

BSG - Urteil vom 05.07.1995 (1 RK 6/95)

Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, Wirksamkeit neuer Behandlungsmethoden

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für die in der Zeit vom 9. Januar bis April 1990 durchgeführte Remedacen-Behandlung zu erstatten. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 50/95)

Urlaubsentgelt: Kürzung durch Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung - Geltung für bestehende Arbeitverhältnisse

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28711 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 11.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 794/94 [...]

BAG - Beschluß vom 05.07.1995 (5 AZN 269/95)

Annahmeverzug: Darlegungs- und Beweislast

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitslohn zu zahlen. Der Kläger steht seit 1982 bei der Beklagten als Straßenreiniger und Müllwerker in einem ungekündigten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.07.1995 (9 Sa 484/95)

Wettbewerbsverbot: Anspruch des Arbeitgebers auf Einhaltung während des Kündigungsschutzprozesses

I. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb von Hard- und Software aus dem Bereich der Medizintechnik befasst. Der Antragsgegner war seit dem 15. März 1993 bei ihr als Vertriebsleiter [...]

BSG - Urteil vom 04.07.1995 (2 RU 33/94)

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Verletztenrente

I. Die Beteiligten streiten, welcher Jahresarbeitsverdienst (JAV) der Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Der im Jahre 1942 geborene Kläger erlitt am 23. Juni 1973 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.07.1995 (10 Ta 80/95)

Streitwert: Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung

: I. Die Beschwerde ist zulässig. Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil (§ 61 Abs. 1 ArbGG) steht der Zulässigkeit eines gesonderten Antrages auf Wertfestsetzung nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG nicht im Wege (vgl. [...]

BSG - Urteil vom 04.07.1995 (2 RU 42/94)

Begriff des Versicherungsfalls in Art. 3 Abs. 2 der VO zur Änderung der BKVO vom 22.3.1988

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch eines Fliesen- und Bodenlegers festzustellen, daß seine Meniskusschäden eine Berufskrankheit (BK) gemäß § 551 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) i.V.m. Nr. 2102 der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.1995 (8 Sa 1201/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des beklagten Landes. Der am ... geborene, verheiratete und einer Tochter zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 01.03.1982 bei dem beklagten [...]