2. Rechtsprechung
  3. 1995
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BSG - Beschluß vom 31.07.1995 (6 BKa 21/94)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im Nichzulassungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 20. April 1994 ist unzulässig. Auf die Beschwerde ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.07.1995 (13 Ta 114/95)

Streitwert: Wertaddition bei bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,-- DM hatte, hat unter dem 14.11.1994 Kündigungsschutzklage erhoben; darin heißt es eingangs: 'Kraft Vollmacht des Klägers wird beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 49/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 20/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 67/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 434/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 293/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 87/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 433/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 300/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 68/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 435/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 289/93 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 84/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 288/93 [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.1995 (6 Sa 829/94)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 5. Mai 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit 1. April 1969 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig gewesen. Als ihr [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1995 (5 Ta 76/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei betrieblich oder technisch notwendigen Sofortmaßnahmen i.S. von § 3 Abs. 4 MTV Chemie

Hinweise: Anmerkung: Ortmann, BetrR 1996, 19 BetrR 1996, 18 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.1995 (4 Sa 271/95)

Tariflohnerhöhung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.07.1996 - 1 AZR 690/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/777 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5764/93 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.1995 (2 Sa 455/94)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.1995 (2 Sa 455/94)

In dem Rechtsstreit ... wird der Tenor des Urteils vom 17.05.1995 im letzten Satz wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Die Revision wird zugelassen. Kiel, den 27. Juli 1995 Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (4 Ta 126/95)

Streitwert: Beschlussverfahren - keine Anwendbarkeit von § 12 Abs. 7 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 150/94 JurBüro 1996, 590 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (11 Sa 3/95)

Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten Kosten zu erstatten, die dieser durch die Teilnahme der Klägerin an einem Stationsleiterkurs entstanden sind. Die Klägerin ist examinierte [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1995 (6 AZR 129/95)

Keine Beihilfe nach Wegfall des Vergütungsanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin beihilfeberechtigt war, nachdem ihr Anspruch auf Zahlung von Krankenbezügen weggefallen war. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1973 als Erzieherin beschäftigt. Auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.1995 (4 Sa 900/94)

Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie 533/91 - Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landschaftsverband verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1991 nach VergGr. II Teil II MT-An zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. III Teil II MT-An [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (13 Ta 144/95)

Streitwert: Freistellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,- DM hatte, hat mit vorliegender Klage vom 10.03.1995 1.) einen Kündigungsschutzantrag gestellt, 2.) sich gegen eine Versetzung gewandt, 3.) eine Reduzierung seiner ihm [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.1995 (2 Sa 78/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.1995 (2 Sa 78/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen am 5. Juni 1991 geschlossene Firmentarifvertrag durch Kündigung der Klägerin mit Schreiben vom 5. März 1993 zum 9. März 1993 beendet worden ist und nachwirkt. Die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 136/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 551/94 - 08.06.94, [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 134/94)

Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Rechtsnachfolgerin seiner früheren Arbeitgeberin, auf Schadenersatz wegen eines sog. 'beschädigten Policendarlehns' nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Anspruch. Die Beklagte, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.1995 (6 Sa 13/95 E)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.1995 (6 Sa 13/95 E)

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung sowie aufgrund einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 (1) Sa 137/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 541/94 - 08.06.94, [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 914/94)

Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin ab 1. November 1992. Die 55jährige Klägerin ist gelernte Fachverkäuferin. Sie war ca. 20 Jahre im Einzelhandel tätig, bevor sie 1975 in die [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 280/94)

Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 1. Februar 1988 bis zum 31. August 1992. Der am 20. Januar 1936 geborene Kläger, der über eine Berufsausbildung zum Graveur verfügt, [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 (1) Sa 135/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 579/94 - 08.06.94, [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (5 AZR 22/94)

Status einer lehrerin an einer Volksschule

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Teil des Rechtsstreits die Feststellung, zur Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. In dem vom Arbeitsgericht ausgesetzten Teil des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 318/94)

Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der beklagte Verein ist u.a. Träger eines Hauses für Jugendsozialförderung in E, in dem lern-, geistig- und psychisch Behinderte betreut werden. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (2 AZR 578/94)

Anforderungen an die Exemtion eines Arbeitnehmers (Chefarztes) aus der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier aufgrund...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 8. April 1993, dem Kläger zugegangen am 13. April 1993, fristlos und vorsorglich fristgerecht zum 31. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 148/94)

Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Wesentlichen im Streit, ob die Beklagte/Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger/Berufungskläger wirksam aus in der Person des Klägers liegenden [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 292/94)

Eingruppierung: Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der beklagte Verein ist u.a. Träger eines Hauses für Jugendsozialförderung in E., in dem lern-, geistig- und psychisch Behinderte betreut werden. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 347/94)

Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin ab 1. August 1992. Die Klägerin, die keine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung besitzt, trat im Jahre 1970 in die Dienste der Beklagten, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 Sa 454/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 791/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5051 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6282/94 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 (12) Sa 455/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 792/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6283/94 [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 291/94)

Eingruppierung: Gesellin des Damenschneiderhandwerks im Berufserziehungsdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Der beklagte Verein ist u.a. Träger eines Hauses für Jugendsozialförderung in E., in dem lern-, geistig- und psychisch Behinderte betreut werden. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (5 AZR 216/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger wurde auf der Grundlage zweier Schreiben der Beklagten vom 18. November 1983 eingestellt. Danach war ab 1. Juli 1984 'zunächst eine informatorische [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.1995 (L 3 Ar 642/94)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Ar 2710/91 [...]
BSG - Urteil vom 25.07.1995 (10 RKg 17/94)

Anspruch auf Kindergeld für Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren im Jahre 1989 geborenen nichtehelichen Sohn P. -D.. Beide sind deutscher Staatsangehörigkeit. Im Januar 1992 heiratete die Klägerin einen Soldaten der US-Armee, mit dem sie [...]
BSG - Urteil vom 25.07.1995 (8 RKn 3/94)

Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist, ob das dem Kläger gewährte Arbeitslosengeld (Alg) auf einer Anwartschaftszeit beruht, die insgesamt 'nach Beginn der Rente' erfüllt worden ist, so daß es nicht auf die Versichertenrente wegen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.1995 (11 TaBV 68/95)

einstweiliger Rechtsschutz: Unterlassungsanspruch auf Durchführung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Vorinstanz: ArbG Göttingen, vom 08.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 2/95 NZA-RR 1996, 217 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.1995 (11 Sa 632/95 E)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Schuldenberatung

EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 Vergütungsgruppenzulage Nr. 2 [...]
BSG - Urteil vom 25.07.1995 (10 RKg 9/94)

Formularmäßiger Verzicht auf Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt ungemindertes Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1989 bis einschließlich Januar 1990. Sie bezog ab Juli 1988 für ihre zwei Söhne Kindergeld lediglich in Höhe des Sockelbetrages, da der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.1995 (2 Sa 73/94)

Kostenerstattung - Vorstellungskosten

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Vorstellungskosten anlässlich eines Vorstellungsgesprächs bei der Beklagten am 02.07.1993 in Höhe von DM 99,76. Der seinerzeit arbeitslose in W. - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.07.1995 (9 Sa 1416/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.07.1995 (9 Sa 1416/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. September 1945 geborene Klägerin ist Diplom- Sprechwissenschaftlerin. Auf die Diplomurkunde vom 06. April 1971 (Bl. 236 d. A. ) wird [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.07.1995 (9 Sa 38/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rüge der Passivlegitimation im Berufungsrechtszug

Die 1949 geborene Klägerin war seit dem 19. August 1971 bei der ... im Reichsbahnausbesserungswerk ... als Projekt Planungsingenieurin tätig. Am 31. August 1993 (Bl. 57 d.A.) beantragte die Klägerin einen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.07.1995 (5 Sa 529/94)

Vergleich: über Rechte, die dem tarifvertraglichen Verzichtsverbot unterliegen, können sich die Parteien nicht vergleichen

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992. Die Klägerin war bei der Beklagten als Krippenerzieherin ununterbrochen in der Zeit vom 26.03.1974 bis [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

Ist eine Forderung gepfändet und an den Gläubiger überwiesen worden, ist dem Pfändungsgläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels (des Schuldners gegen den Drittschuldner) über die gepfändete Forderung zu [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

I. Am 06. April 1993 erging durch das Arbeitsgericht Leipzig in dem Rechtsstreit 3 Ca 8216/92 ein Anerkenntnisurteil, durch das der Beteiligte zu 3. verurteilt wurde, an den Beteiligten zu 2. 11.165,20 DM brutto nebst [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.1995 (L 8 V 460/94)

Kriegsopferversorgung, Ausschluß aus dem versorgungsberechtigten Personenkreis bei konkurrierendem Versorgungsanspruch gegen anderen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 V 2166/93 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.07.1995 (14 Sa 48/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anspruch auf verlängernden befristeten Arbeitsvertrages wegen Gremientätigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verlängerung seines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten nach dem Hochschulrahmengesetz und dem Berliner Hochschulgesetz. Auf der Grundlage des [...]