Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 800 bis 850 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

Der Kläger wendet sich gegen die ihm am 30.12.1993 zugegangene, auf Abs. 4 Nr. 1 EV wegen mangelnder persönlicher Eignung gestützte Kündigung des beklagten Landes vom 28.12.1993 zum 31.03.1994. Der Kläger ist am ... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

BVerfG - Beschluß vom 23.08.1995 (1 BvR 568/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwere in einem Kündigungsschutzprozeß

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts sowie gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozeß. I. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

BAG - Vorlagebeschluß vom 23.08.1995 (10 AZR 908/94 (A))

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Gesellschafterin einer Vor-GmbH für die Beitragsschulden der Gesellschaft gegenüber der Klägerin haftet. Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1995 (3 RK 7/95)

Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und...

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (Kv). Der 1953 geborene und bei der beklagten Krankenkasse [...]

BSG - Beschluß vom 22.08.1995 (5 BJ 50/95)

Ausschlußfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden und daher als nicht prozeßordnungsgemäß zu verwerfen. Die Klägerin legte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 22.08.1995 (3 AZR 42/95)

Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit zustehen. Der Kläger ist beim Beklagten als Rettungsassistent im Schichtdienst zu einem Stundenlohn von 18, 32 DM brutto [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.1995 (12 Sa 54/95; 12 Sa 60/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung - Begriff der Versetzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Kläger als Neuwagenverkäufer in ihren Verkaufsräumen zu beschäftigen hat, sowie über die private Nutzung des dem Kläger überlassenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1995 (16 Sa 364/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2612/94 ARST 1996, 34 BB 1996, 431 EuroAS 1996, 74 EzA § 613a BGB Nr. 134 LAGE § 613a BGB Nr. 43 MDR 1996, 290 ZIP 1995, 1922 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.08.1995 (5 C 15.94)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.1995 (10 Ta 176/95)

Zwangsvollstreckung: keine Unterbrechung durch Konkursverfahren - Titel auf Weiterbeschäftigung - Festsetzung von Zwangsgeld

Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.10.1994, zugestellt am 05.01.1995, wurde die nachmalige Gemeinschuldnerin verurteilt, die Gläubigerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Altenpflegerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.08.1995 (L 5 Ka 2179/95)

Zuständigkeit für Aufsichtsstreitigkeit im Kassenarztrecht, Befugnis der KÄV zu Plakataktionen im Wartezimmer

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 253/95 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (5 C 26.93)

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (1 C 15.94)

I. Die Klägerin ist Trägerin des rechtlich unselbständigen Evangelischen Krankenhauses 'Bethanien'. Nachdem die Evangelische Kirche von Westfalen die Ansicht vertreten hatte, die Klägerin müsse Beiträge zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.1995 (2 TaBV 2/95)

Arbeitnehmereigenschaft eines nebenberuflich tätigen Hauswarts

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin/Beschwerdegegnerin) erklärte Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine ... . Sie ist Eigentümerin von 1.200 [...]

BAG - Beschluß vom 16.08.1995 (7 ABR 63/94)

Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Einsichtnahme des Betriebsrates in die Bruttolohn- und gehaltslisten vom Arbeitgeber beauftragte Personen anwesend sein dürfen. Der aus fünf Mitgliedern bestehende [...]

ArbG Arnsberg - Beschluss vom 16.08.1995 (3 BV 6/95)

Betriebsvereinbarung: Verstoß des Arbeitgebers bei individuell vereinbartem Geldausgleich, wenn die Betriebsvereinbarung den Ausgleich...

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. Die Betriebsparteien schlossen am 13.05.1993 zur Umsetzung der seit 01.04.1993 geltenden neuen tariflichen regelmäßigen wöchentlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.1995 (3 Sa 51/95)

Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung

Die Parteien streiten - noch - über eine Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus Nebentätigkeiten zugeflossene Vergütungen abzuliefern. Außerdem beansprucht sie die Abgabe der Erklärung nach § 8 [...]

BAG - Beschluß vom 16.08.1995 (7 ABR 52/94)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

A. Die Beteiligten streiten im wesentlichen um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und Auszubildendenvertreters. Der Beteiligte zu 2) wurde zum Industriemechaniker, Fachrichtung Betriebstechniker, im [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1995 (7 AZR 103/95)

Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei Luftfahrtunternehmen

Die Parteien streiten über die Berechnung der Entgeltzahlung für Zeiten, in denen der Kläger als Personalvertreter tätig gewesen ist. Der Kläger ist bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen als Flugkapitän [...]

BAG - Beschluß vom 16.08.1995 (7 ABR 57/94)

Unterordnungskonzern bei Gemeinschaftsunternehmen

A. Die antragstellende Gewerkschaft hat die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der U Lebensversicherung a. G. vom 7. Juni 1991, deren Ergebnis am 13. Juni 1991 bekanntgemacht worden ist, am 24. Juni 1991 [...]

LAG München - Urteil vom 16.08.1995 (9 Sa 543/95)

Weiterbeschäftigungsanspruch: einstweilige Verfügung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung- Voraussetzungen

Der Verfügungskläger begehrt die Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Verfügungskläger ist seit 1.4.1985 bei der Verfügungsbeklagten als sogenannter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (8 Sa 30/95)

Probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe aufgrund einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

BVerwG - Urteil vom 16.08.1995 (11 C 31.94)

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstförderungsdauer

I. Die 1964 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 1984/85 ein Studium der Germanistik und der Politischen Wissenschaft an der Technischen Hochschule A. auf. Bis zum Sommersemester 1989 wurde ihr für dieses Studium [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 Sa 422/95)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigung 48jährige Kläger ist seit 01.09.1990 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.1995 (L 3 Ar 1253/94)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, besondere Härte

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 Ar 1788/93 - 21.04.1994, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 (12) Sa 468/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Abfindung zusteht. Die Klägerin war zuletzt bis zum 31. Januar 1993 bei der beklagten Gemeinde in deren Kindertagesstätte 'Märchenland' beschäftigt. Mit Blick auf die [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 16.08.1995 (VerfGH 1/95)

Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag in Berlin

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 491). Durch dieses Gesetz sind Nr. 8 des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 15.08.1995 (1 Ta 71/95)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Klägerin des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahrens zugrunde liegenden Kündigungsrechtsstreits wurde am 01. Oktober 1993 von der Beklagten als Abteilungsleiterin für den Fleischereibereich des Nettomarktes [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1995 (12 TaBV 2/95)

Rehabilitanden als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (im Folgenden JAV). Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber befasst sich allein mit der Berufsausbildung lern- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1995 (16 Sa 172/95)

Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9040 - Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1462/94 ZTR 1996, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1995 (L 12 Ar 1387/94)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Sperrzeit und Abfindungszahlung bei drastischem Personalabbau über einen längeren Zeitrau...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12/9 Ar 1561/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1995 (L 12 Ar 1352/94)

Förderung der beruflichen Umschulung durch die Bundesanstalt für Arbeit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12/9 Ar 1093/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 71/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher Altersversorgung erlangt hat. Der Kläger war seit 01.09.1967 beim VEB F E, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 438/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, des weiteren die Feststellung, daß sie seit 08.03.1993 gemäß der Lebensaltersstufe 37 zu entlohnen ist. Die am 08.03.1956 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (5 Sa 359/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit...

Vorinstanz: ArbG Schwerin, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 5433/92 AuR 1995, 410 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der 1952 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 1.5.1990 bei dem Beklagten zuletzt als Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle beschäftigt. Mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.08.1995 (17 Sa 56/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung - Vergleich - Umgehung der Kündigungsvorschrifte...

Die Parteien streiten um die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1975 bei der beklagten Hochschule, zuletzt am Institut für Medizinische Informatik und Biometrik als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995 (8 Sa 680/94)

Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf Betriebsnachfolgeregelung nach § 17 DDR-UnternehmensG

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.08.1995 (5 B 94.95)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-43/94 P)

Beamte - Kostenerstattung - Tagegeld - Gegenstand - Beamter auf Probe, der zunächst Hilfskraft und dann Bediensteter auf Zeit war...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 12 Zum Rechtsmittelgrund der falschen Auslegung von Artikel 71 des Statuts 13 - 30 Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 10 des [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-98/94)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art - Persönliche...

01 - 20 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 21 - 21 Vorlagefragen 22 - 32 Entscheidungsgründe 33 - 33 Kosten [1] Die Arbeidsrechtbank Antwerpen hat mit Urteil vom 11. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 22. März [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (12 Sa 426/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rechtsradikaler Äußerungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 09.11.1971 geborene Kläger war seit 01.09.1992 bei der Beklagten als Auszubildender für den Beruf des mathematisch-technischen Assistenten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 (3) Sa 160/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer Universität

Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Beklagt ist das Land Nordrhein-Westfalen. In seinen Diensten ist die französische Klägerin seit April 1991 an der Universität ... als Lektorin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 Sa 97/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 13. April 1994. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Der 1950 geborene Kläger steht seit Oktober 1986 als Arbeiter (MTB-Kraft) in [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-92/94)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige...

00 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 21 Entscheidungsgründe 22 - 22 Kosten [1] Der Court of Appeal (Civil Division), hat mit Beschluß vom 18. Januar 1994, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.1995 (10 Sa 445/95)

Sozialplanabfindung: Stichtagsregelung - Eigenkündigung

Der Beklagte ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren der früheren Arbeitgeberin des Klägers und hat die vorliegenden Klageforderungen auf Nachteilsausgleich bzw. Sozialplanabfindung im Feststellungstermin [...]