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LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.10.2016 (2 W 49/16)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg - Rechtspflegerin - vom 03.08.2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 113/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigem GerichtsbescheidVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16)

Strafverfahren : Vergütung für den anwaltlichen Zeugenbeistand

1. Auf die Beschwerden des Rechtsanwalts V. gegen die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 06.05.2016 und 02.09.2016 wird der Betrag der dem Zeugen Y. Z. als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt V., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2016 (17 W 234/16)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12. August 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2016 - 3 O 52/14 - aufgehoben und [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2016 (11 W 1503/16)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Nictzulassungsbeschwerde durch beide Parteien

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 143.876,60 €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2016 (4 E 1085/15)

Gerichtliche Schätzung der Bedeutung der Sache; Heraufsetzungsbegehren des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.6.2015 werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2016 (L 6 SF 1376/15 B)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenBeschwerdeBedeutung einer AngelegenheitUmfang der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2016 (8 W 291/16)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Erstellung eines sog. Fast-Nullplans für die Schuldenbereinigung

1. Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22. August 2016, Az. 1 T 156/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2016 (I-20 W 106/15)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Oktober 2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (1 Ws 348/16)

Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten...

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der unter dem Aktenzeichen 724 Ds 263 Js 1969/14 - 332/14 terminierten (einzigen) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 885/16)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFGUmfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 29.04.2016 dahingehend abgeändert, dass die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2016 (L 6 SF 177/16 B)

Beteiligte im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2013 (richtig: 9. Dezember 2015) und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ta 513/16)

Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss vom 08.06.2016 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 15.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Teilabhilfebeschluss wird in Bezug auf [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (L 15 SF 225/16 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen VerfahrenGerichtskostenpflicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2016 (4 Ta 407/16)

Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 217/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen vom Sozialgericht im Erinnerungsverfahren erlassenen Beschluss

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Erinnerungsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Erinnerungsgegner) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau, mit welchem - in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 218/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Erinnerungsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Erinnerungsgegner) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau, mit welchem - in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (4 Ta 437/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines Schlusszeugnisses mit einem bestimmten Inhalt in einem gerichtlichen Vergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.05.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 19.02.2016 wird auf 9.416,88 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2016 (1 Ws 297/16)

Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur Terminsgebühr des Verteidigers

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Hannover vom 27. April 2016 über die Festsetzung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2016 (I-10 W 106/16)

Höhe der Beratungshilfevergütung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder ScheidungBegriff der Angelegenheit im Sinne von § 15...

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 11.08.2016 (11 W 1281/16)

Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Parte...

I. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte ... wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2016 (I-10 W 237/16)

Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2016 (18 E 66/16)

Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens; Auslagen werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 56 Abs. 2 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2016 (L 4 AS 334/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 116/16)

Erfallen der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV bei Einigung lediglich über einen geringen Teil des Verfahrensgegenstandes

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 30. Juni 2016 werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 und des Amtsgerichts Krefeld vom 9. Mai 2016 abgeändert. Die Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 133/16)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über einen Teil des Verfahrensgegenstandes

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 30. Juni 2016 werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 und des Amtsgerichts Krefeld vom 9. Mai 2016 abgeändert. Die Erinnerung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2016 (1 Ws 382/16)

Strafprozess: Auslagenerstattung nach Teilfreispruch

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stade vom 10. August 2015 wurde dem inhaftierten Beschwerdeführer schwerer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 136-175/16; I-10 W 177-226/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (4 C 16.755)

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr. Die Antragstellerin wandte [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2016 (34 SchH 9/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben zur Schiedsrichterbestellung zum Zwecke der Konstituierung...

1. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 104 ZPO [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.2016 (L 5 SF 22/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des Arbeitsaufwands nach dem Maßstab des jeweils anhängigen...

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht _____). Die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (2 Ws 504/16)

Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren

I. Der im 1. Rechtszug durch Rechtsanwalt H als Wahlverteidiger vertretene Angekl ist ... verurteilt worden. ... Mit Schriftsatz vom 15.4.2016 ... legte der Verteidiger das Wahlmandat nieder und beantragte seine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (L 17 U 473/15 B)

RechtsanwaltsvergütungVerfahrensgebührPKH-VerfahrenAkzessorietät des Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Rechtsanwaltsvergütung nach ihrer Beiordnung im Rahmen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (7 Ta 309/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.05.2016 - 5 BV 6/16 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2016 (7 Ta 175/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Eigenschaft als leitende Angestellter

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2016 - 4 BV 107/15 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2016 (OVG 3 K 40.16)

Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2016 (I-10 W 60/16)

Abrechnung der Kosten für die Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit nach Bestellung des Rechtsanwalts als Verteidiger

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2016 (8 AS 644/14 B KO)

Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

I. Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden die ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. April 2014 auf 127,35 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2016 (4 S 1308/16)

Entstehung der Terminsgebühr bei telefonischem Kontakt zwischen dem Gericht und einem Prozessbevollmächtigten; Wertung eines Telefonats...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Juni 2016 - 4 K 977/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2016 (L 7 AS 2192/15 B)

Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitKumulative objektive KlagehäufungKostenprivilegierungEventualklag...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Bevollmächtigte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]