Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2016 (6 C 15.2720)

Anfall einer Terminsgebühr bei Kontaktaufnahme mit der Gegenseite ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. November 2015 - RO 1 M 15.29 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.05.2016 (2 Ta 21/15)

Getrennte Gebührenabrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsstreitigkeiten gegen dieselbe Arbeitgeberin

1. Die Beschwerden 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15 werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren 2 Ta 21/15. 2. Auf die Erinnerung und auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2016 (8 W 49/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus einer außergerichtlichen Abmahnung auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.04.2016, Az. 327 O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (17 W 99/16)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

In Abänderung des Beschlusses der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 19. Februar 2016 - 15 O 381/14 - hat der Beklagte an die Antragstellerin 5.889,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 140/15)

Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Frankfurt am Main bewilligte Frau B (im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 117/15)

Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 195/15)

Umfang der Bewilligung der Beratungshilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung

LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2016 (4 Ta 66/16)

Höhe des Gegenstandswerts bei Aufteilung des Streitgegenstandes in mehrere Anträge

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Streitwert für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2016 (3 KO 114/16)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen eines Gehörsverstoßes im Hauptsacheerledigungs-Kostenlastbeschlus...

A. Mit der Erinnerung bestreitet die beklagte Familienkasse - eine Erledigungserklärung ihrerseits in der Hauptsache für den nicht durch ihre Abhilfe umfassten Kindergeld-Streitzeitraum September und Oktober 2014 und - [...]

KG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 Ws 4/16)

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. November 2015, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2016 (3 KO 123/16)

Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten eines Rechtsanwalts für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzho...

A. Streitig ist die Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten für den Kläger als Rechtsanwalt für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München in eigener Sache oder in Untervollmacht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2016 (2 Ws 138/16)

Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Zeugenbeistand zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 261,80 € festgesetzt werden. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2016 (8 W 396/14)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.08.2014, Az. 3 O 346/12 (Erstattungsverhältnis Beklagte an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2016 (22 C 16.439)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Bevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Bevollmächtigten des Klägers im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2016 (L 15 SF 15/14 E)

RechtsanwaltshonorarVerfahrens- und EinigungsgebührLeistungsbestimmungsrecht des RechtsanwaltsGebührenbestimmung im KostenfestsetzungsverfahrenSynergieeffekt...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Januar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26. Februar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Az. S [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2016 (6 WF 57/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 118/15)

Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleich...

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwältin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18.05.2015 - 8 Ca 74/15 - dahingehend abgeändert, dass die aus der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2016 (3 C 15.2578)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen eine Aussetzung

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 31.700,34 Euro. I. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts auf [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2016 (1 ARs 9/16)

Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach rechtskräftigem VerfahrensendeVerjährung des Anspruchs auf...

1. Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). 2. Dem zum Beistand der Nebenkläger bestellten Rechtsanwalt S. H. wird eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2016 (22 C 16.600)

Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Streitwertfestsetzung bzgl. der Anträge...

I. Die Verfahren 22 C 16.600, 22 C 16.602, 22 C 16.603 und 22 C 16.607 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Kosten der gerichtsgebührenfreien [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2016 (1 Ws 187/16)

Verrechnung der bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren mit dem Anspruch des teilweise Freigesprochenen auf Erstattung der...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt K. meldete mit Antrag vom 10. Januar 2016, berichtigt durch Schreiben vom 2. März 2016, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2016 (2 Ws 218/16)

Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem LandgerichtKeine Erhöhung der...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des Landgerichts Köln als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2016 (L 11 KA 38/15 B)

VertragsarztangelegenheitenFestsetzung des StreitwertsKaum zu bezifferndes wirtschaftliches Interesse des Klägers Teilnahme an den...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2015 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 2 KA 409/12 Sozialgericht Düsseldorf wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2016 (1 U 222/15)

Beginn der Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung eines Versäumnisurteils

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2016 (20 Ws 80/16)

Kostenfreiheit des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 66 GKG

1. Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 30.12.2015 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 23.02.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2016 (7 K 4633/15)

Prozesskostenhilfe - Abschiebung; Fachärztliches Attest; Auslagen; Beiordnung; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Vergütungsfestsetzun...

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27.08.2015 dahin geändert, dass die aus der Staatskasse der Erinnerungsführerin zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2016 (4 Ta 67/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebratswahl

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.11.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kammer folgt dem Berechnungsmaßstab, den das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (9 C 15.2497)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger begehrten die Androhung von Ordnungsgeld und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2016 (5 Ta 38/16)

Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Januar 2016, Az. 2 BV 16/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2016 (11 WF 413/16)

Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2016 (17 W 67/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.395,60 €. I. Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2016 (VII-Verg 3/15)

Höhe der Anwaltsgebühren im Vergabe Nachprüfungsverfahren

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 - VII-Verg 3/15 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (17 W 57/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines vorterminlichen Beweisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 2. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 751,13 € I. Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2016 (14 W 154/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr durch eine Stellungnahme zu einem Antrag gem. § 769 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2016 (7 WF 217/16)

Anwaltsgebühren bei gütlicher Beilegung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend Teilbereiche der...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Bad Sobernheim vom 23.06.2015 abgeändert und der Wert auch für den Vergleich auf 3.000 € festgesetzt. 2. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2016 (4 ARs 91/15)

Voraussetzungen und Höhe der Pauschgebühr bei einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren und kurzer Einarbeitungszeit

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Xxx, Kxxx. 50667 Köln, wird für die Verteidigung des früheren Angeklagten im vorbereitenden Verfahren und im Verfahren vor dem Landgericht - Staatsschutzkammer - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2016 (12 W 16/16 (KfB))

Zulässigkeit der Einwendung der Stundung der anwaltlichen Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 29. Oktober 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 26. August 2009 auf Festsetzung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2016 (L 11 R 5055/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.11.2015 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren S 9 R 6212/12 wird für die Zeit bis 15.12.2012 auf 26.679,76 € und für [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2016 (1 W 111/16)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 18.06.2015, Az. 4 O 1483/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2016 (III-5 RVGs 13/16)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 7.795,00 € für seine Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 12.000,00 € (in Worten: zwölftausend Euro) bewilligt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2016 (6 E 118/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des nicht kostenpflichtigen Klägers auf Heraufsetzung des vom VG festgesetzten...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (17 W 287/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 3. September 2015 - 12 O 70/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 49/16)

Befriedungsgebühr für abgesprochene beiderseitige Revisionsrücknahme und hierdurch entbehrlich gewordene Revisionshauptverhandlun...

1. Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21. Januar 2016 wird aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde wird der Betrag der dem Pflichtverteidiger zu erstattenden Gebühren in Abänderung der Entscheidung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (8 E 18/16)

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]