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OLG München - Beschluss vom 08.07.2016 (34 Sch 11/13)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des OberlandesgerichtsAblehnung der Festsetzung der...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Der Senat wies mit Beschluss vom 31.8.2015 den Antrag der von den Rechtsanwälten G. vertretenen Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2016 (12 W 3/16)

Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 - 4 O 307/14 - wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2016 (L 6 KR 176/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2016 (6 W 37/16)

Erfallen der Terminsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten im Arzthaftungsprozess bei Teilnahme an der Identifikation...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25.04.2016 geändert: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2016 (34 Sch 29/15)

Erstattungsfähigkeit von Zeithonoraren des Verfahrensbevollmächtigten im SchiedsverfahrenUmfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahre...

I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2016 (4 ARs 91/15)

Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Antragstellers, Rechtsanwalt Xxx, Köln, gegen den Beschluss des Senats vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. März 2016 für die Verteidigung des früheren [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (10 Ko 1493/15)

Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten/Erinnerungsgegner dem Kläger/Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf 17.309,27 EUR festgesetzt werden. Im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (2 TaBV 6/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2016 (1 AR 99/15)

Bewilligung einer Pauschvergütung im Auslieferungsverfahren

Rechtsanwältin J. wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Antrages für ihre Tätigkeit als Beistand des Verfolgten im Auslieferungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine an die Stelle der gesetzlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2016 (12 E 246/16)

Festsetzung und Bemessung des Gegenstandswerts i.R.v. Schulkosten

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 7870,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2016 (14 W 323/16)

Umfang der Erstattung der Kosten des Beklagten bei unbedingter Klageerhebung im Zusammenhang mit einem PKH-Antrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.06.2016 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.05.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-10 WF 5/16)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Erinnerung gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (I-3 W 122/15)

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleich...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 811,20 €. I. Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 7 AS 152/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Oktober 2015 aufgehoben und die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des SG vom 14. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2016 (12 Wx 32/16 (KfB))

Anwaltsgebühren für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Naumburg - Nachlassgericht - vom 22. April 2016, Az: 14 VI 218/04 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2016 (12a W 2/15)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Spruchverfahren

1. Der Beschluss des Senats vom 06.05.2016 - 12a W 2/15 - wird in der Entscheidungsformel unter Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass es statt Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (L 15 SF 39/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2014 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016 (1 K 1368/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuerforderungen im Hinblick auf die Entstehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2016 (17 W 98/16)

Anwaltsgebühren bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.215,60 € I. Nachdem sich Prozessbevollmächtigte für die Beklagte bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (1 AR 191/16)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung

1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. vor dem Landgericht Augsburg, Az: 10 KLs 503 Js 104043/11 im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 18.000,00 Euro [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2016 (7 Ta 396/15)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Erledigung eines noch beim Integrationsamt...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2015 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2016 (1 ARs 34/16 P)

Fälligkeit der Pauschvergütung

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wurde dem Angeklagten am 3. August 2012 als notwendige Verteidigerin beigeordnet. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2016 (4 Ta 117/16)

Höhe des Streitwerts eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) werden die - gleichlautenden - Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.04.2016 und vom 27.04.2016 (6 BV 20/16) abgeändert: Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 92/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer BesprechungsgebührAnnahme von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 91/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer BesprechungsgebührKommunikation...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2016 (8 W 60/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit einer Klagerücknahme unter den Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2016, Az. 303 O 1/15, abgeändert: Die von der Klagepartei an die Beklagten zu 1) und zu 2) gemäß § 104 ZPO nach dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2016 (14 LB 1/16)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Disziplinarverfügung bei Vorliegen...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer, Einzelrichter - vom 06. Mai 2015 ist unwirksam. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2016 (3 W 31/16)

Streitwert eines Vergleichs, durch den Regressansprüche gegen einen oder mehrere Streithelfer erledigt werden

I. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin Ziff. 2 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 04.04.2016 - 21 O 48/15 KfH - wird zurückgewiesen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2016 (6 W 6/16)

Streitwert einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines Computerspiels zum unerlaubten Download

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in der Fassung des Beschlusses vom 9.2.2016 geändert. Der Streitwert für die Zeit bis zum 17.9.2015 wird auf [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2016 (4 Ta 11/16)

Herabsetzung des Gegenstandswerts für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen in einer...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2016 - 16 BV 1/16 - wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Beschwerdegebühr in Höhe von € 50,00 zu tragen. Gegen diesen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2016 (2 W 108/16)

Höhe der Erstattung der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 25. Mai 2016 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2016, durch den die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2016 (20 C 15.1943)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Beschwerde

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 500,- Euro. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde auf Antrag der Beklagtenbevollmächtigten durch Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (17 W 79/16)

Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 259,90 € I. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 legte das Landgericht Köln der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 259/15)

Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.09.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 09.09.2015 (AZ: 118 F 480/15) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2016 (III - 3 AR 118/16)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die gesetzlichen Gebühren sind nicht i. S. des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache unzumutbar. Die Einarbeitung in [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2016 (L 2 AS 603/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung von im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2016 (2 W 104/16)

Anwaltsgebühren für das Verfahren nach dem Einspruch gegen eine Versäumnisurteil

Die am 9. Dezember 2015 vorab per Telefax bei dem Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom selben Tage gegen den ihr am 9. Dezember 2015 zugestellten, eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.05.2016 (4 Ta 28/16 (3))

Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.10.2015 - 10 Ca 902/15 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 04.12.2015 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (11 Ta 176/15)

Mehrwert eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.03.2015 - 5 Ca 2706/14 - abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 20.587,50 € und der Streitwert für den [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2016 (6 Ta 11/16)

Bindung des Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsverfahren an gerichtlich bewilligte Prozesskostenhilfe für mehrere jeweils parallel...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Verfahren zum Az. 13 Ca 311/13 mit Wirkung auch für die Verfahren zu den Az.13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13, 13 Ca 398/13 sowie 13 Ca 84/14 ergangene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (15 E 387/16)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2016 (1 ZO 625/15)

Bemessen des Gegenstandswerts im selbständigen Beweisverfahren nach der Hälfte des Wertes des zu sichernden Anspruchs; Ansetzen des...

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.635,91 EUR festgesetzt. Der zulässige Antrag des Bevollmächtigten der Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. (vgl. § 33 Abs. 2 RVG) beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. Da es [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2016 (L 5 SF 12/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Übernahme von Kopierkosten bei ungeprüfter Ablichtung des gesamten...

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters - Vorsitzender Richter am LSG _____). Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2016 (5 Ta 7/16)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur einmonatigen Einstellung von einhundertelf Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 17 BV 7/16 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf € 63.585,21 festgesetzt. 1. Im zugrundeliegenden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2016 (8 W 52/16)

Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Abschluss der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.3.2016 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 12.1.2016 zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2016 (7 Ta 8/16)

Gegenstandswert bei Streit um Auswahl von Teilnehmenden an einer Berufsbildungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2016 - 19 BVGa 3/16 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]