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LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2016 (4 Ta 27/16)

Streitwert eines Antrags auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.01.2016 abgeändert: Der Streitwert wird auf 2637,00 € festgesetzt. I. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws 409/15)

Abrechnung der Geschäftsreise des beigeordneten VerteidigersErstattung der Fahrtkosten für die Strecke zwischen dem Kanzleisitz und...

I. Der dem Angekl. als Pflichtverteidiger beigeordnete Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 11. und 17.6.2015 Vorschüsse auf die ihm aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung, wobei er jeweils Hin- und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 29 AS 2428/15 NZB)

Aufrechnung mit einer KostenforderungAufrechnungserklärung durch eine Behörde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2016 (1 W 84/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsmittelgegners in Nachlasssachen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rudolstadt vom 08.01.2016, Az. 5 VI 64/11, abgeändert: Die von dem Beteiligten zu 1 an die Beteiligte zu 2 nach dem Beschluss des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2016 (1 W 591/15)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24.11.2015, Az. 2 O 297/15, abgeändert: Die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 11 RVG zu zahlende Vergütung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (8 WF 339/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2016 (4 Ta 11/16)

Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.12.2015 - 19 BV 288/14 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2016 (2 ARs 56/15)

Gewährung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Umfangs eines Verfahrens

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind nicht gegeben. Nach §§ 42, 51 RVG ist eine Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2016 (5 Ta 264/15)

Gegenstandswert für eingeklagte Lohnabrechnung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29. Oktober 2015, Az. 1 Ca 509/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.02.2016 (4 W 120/15)

Entstehung der Geschäftsgebühr bei vorbereitender AkteneinsichtAnwendungsbereich der Beratungsgebühr

1. Die Beschwerde des Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 12.11.2015, Az. 1 UR II 383/13, wird zurückgewiesen. I. Der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt (im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (8 W 9/16)

Höhe des Gegenstandswerts für die Terminsgebühr bei Ergehen eines Teil-Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren und späterer...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2015, Az. 305 O 156/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (4 E 813/15)

Ablehnung einer Vergütungsfestsetzung; Einstufung von außergebührenrechtlichen Einwendungen gegen eine Gebührenforderung als beachtlic...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2016 (I-10 W 5-14/16; I-10 W 17-28/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1854/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG)Vergütungsanspruch des beigeordneten RechtsanwaltsBemessung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1256/15 B)

Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2015 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2016 (2 Ta 389/15)

Rechtsfolgen der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB erfolgten Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2015 - Az. 7 Ca 1381/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2016 (5 Ta 155/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung der Einstellung einer ArbeitnehmerinGrundsätze...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 03.09.2015 - 12 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. A. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2016 (L 15 SF 386/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr; Bewertung einer Angelegenheit...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. November 2013 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Januar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Gegenstandswert für Mehrvergleich bei Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach fristgemäßer KündigungHöhe des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2016 (L 3 R 68/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers und Beschwerdegegners (im Weiteren: Bg.) streitig. Das Sozialgericht Magdeburg ordnete den Bg. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 1671/15)

Erstattung von Aufwendungen für mehrere VorverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneMehrere Aufträge verschiedener...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2016 (7 Ta 213/15)

Zusammenfassung mehrerer Zustimmungsersetzungsangelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2016 (L 6 SF 1366/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit von Pauschalierungen bei der richterlichen Festsetzung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. September 2015 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 30 AS 1316/12 auf 368,35 Euro festgesetzt. Im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2016 (11 KO 840/15)

Anspruch des Erinnerungsgegners auf Erstattung der durch die Anreise seines Prozessbevollmächtigten im eigenen Flugzeug entstandenen...

1. Unter Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 4. Februar 2015 werden die dem Erinnerungsgegner entstandenen und vom Erinnerungsführer aufgrund der Kostengrundentscheidung im Senatsurteil vom 28. Juli 2014 zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 11 SB 324/15 B PKH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-VerfahrenWertungswidersprüche

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die - ausschließlich auf den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2016 (1 W 31/16)

Umfang der Erstattungsansprüche der obsiegenden Parteien im Streitgenossenprozess

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Gera vom 10.09.2015, Az. 4 O 957/08, abgeändert: Die von den Beschwerdegegnern jeweils zu 50 % an den Beschwerdeführer gem. § 104 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2016 (3 C 15.2646)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Unfallfürsorge aufgrund von Behandlungskosten eines Beamten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss, die vom Klägerbevollmächtigten auch im eigenen Namen eingelegt werden kann (vgl. § 32 Abs. 2 RVG), hat keinen Erfolg. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2016 (5 Ta 93/15)

Gegenstandswert für anwaltliche Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen außerhalb der vergleichsweisen Einigung neben...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.07.2015 - 11 Ca 1026/15 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 Ws 90/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines externen Dienstleisters für die Erstellung eines Dokumentenscans durch Dritte

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. 3. Das Verfahren über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2016 (L 10 SB 57/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (5 WF 299/15)

Gegenstandswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]