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OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2007 (7 WF 1494/07)

Geltendmachung des auf Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2007 (I-7 U 131/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Juni 2007 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2007 (I-10 W 153/07)

Kosten für wettbewerbliche Abwehrschreiben können ebenfalls nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

I. Der Kläger forderte die Beklagte vor Erhebung der Klage zur Geltendmachung eines Belieferungsanspruchs nach §§ 20, 33 GWB mit anwaltlichem Schreiben vom 06.07.2005 (Bl. 442f GA) auf, eine Unterlassungserklärung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.12.2007 (10 WF 206/07)

Verzicht auf Mehrkostenerstattung bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZB 223/06)

Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei fristwahrender Einlegung und späterer Zurücknahme...

I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (I ZB 16/07)

Kosten eines Abwehrschreibens

I. Der Verfügungskläger, ein Wettbewerbsverband, mahnte den Verfügungsbeklagten, der eine Drogeriemarktkette betreibt und eine Kundenzeitschrift herausgibt, mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Januar 2006 wegen Verstößen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2007 (11 S 2402/07)

Streitwert- Gegenstandswert; Streitwert; Hilfsantrag; Erledigung

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch den Senat, da das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswerts für den in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärten Hilfsantrag [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2007 (14 W 834/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Unterbrechung des Verfahrens wegen des Todes einer Partei

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2007 (4 L 38.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2007 (4 L 38.07)

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 2.500 EUR festgesetzt. Die vom Beschwerdeführer angeführte neuere Streitwertpraxis des Senats in beamtenrechtlichen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2007 (13a ZB 07.30427)

Asylrecht: Gegenstandswert; Flüchtlingsanerkennung

Der Gegenstandswert für Klagen auf Zu- und Abererkennung der Flüchtlingseigenschaft beträgt seit dem 1. Januar 2005 nach § 30 Satz 1 Alt. 1 RVG auch nach Auffassung des erkennenden Senats 3000 Euro. Das [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (X ZB 30/07)

Streitwert einer Herausgabeklage

I. Nachdem ihr Kraftfahrzeug wegen eines technischen Defekts liegengeblieben war, beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Erstellung eines Befundes und eines Kostenvoranschlags. Mit der von der Beklagten ohne [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2007 (1 Ws 413/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des Vorbereitungsaufwands

I. Der freigesprochene und ehemalige Angeklagte - ist in dem gegen ihn geführten Strafverfahren durch mehrere Verteidiger vertreten worden. Rechtsanwalt Sch. wurde vom Freigesprochenen am 23.01.2004 als Wahlverteidiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2007 (18 W 342/07)

Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift aus Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Auszahlung des Erlöses aus einer Versteigerung in Höhe von 6.292,35 EUR nebst Verzugszinsen und vorgerichtlicher [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (VI ZB 73/06)

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2007 (VI ZR 277/06)

Erstattung von Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, welche ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung wegen einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten 'Abendzeitung' entstanden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2007 (18 W 296/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Provisionen aufgrund eines Versicherungsvertretervertrags in Höhe von 38.486,33 EUR nebst Zinsen sowie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.12.2007 (5 W 2195/07)

Zwei Einigungsgebühren des Rechtsanwalts bei Vertretung von Zedent und Zessionar derselben Forderung im Prozessvergleich?

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, anteilig zwei Einigungsgebühren zu erstatten, weil der Zedent der streitgegenständlichen Forderung dem Rechtsstreit zum Zwecke des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2007 (17 W 160/07)

Kein notwendiger Anwaltswechsel bei Erteilung gesonderter Prozessvollmacht an den zum Abwickler bestimmten Rechtsanwalt

I. Der Kläger wurde zunächst anwaltlich von Rechtsanwalt K in G vertreten. Dieser schied Anfang 2007 aus Gesundheitsgründen aus der Anwaltschaft aus. Von der Rechtsanwaltskammer G wurde Rechtsanwalt Dr. X S in G gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2007 (6 W 7/07)

Zulässigkeit der Kostenübernahme durch ein von Kosten befreites Land

I. Die Kostenschuldner haben das beklagte Land auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die ihnen durch schuldhafte Amtspflichtverletzungen von Polizeibeamten des beklagten Landes enstanden seien. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2007 (1 W 78/07)

Kostenaufteilung bei Erledigung einer Stufenklage nach Übergang auf Leistungsklage ohne Veranlassung durch den Beklagten

I. Die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte hat im Wege der Stufenklage die Beklagte als Erbin auf Auskunft über den Stand der Erbschaft sowie auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks in Anspruch genommen und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2007 (5 LA 273/07)

Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile, familienbezogene; Besoldungsbestandteile, kinderbezogene; Streitwert; Teilstatus; Unteralimentierun...

Die Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu seiner Bemessung in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2007 (I-20 U 107/07)

Streitwertfestsetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

I. Die Parteien, die über die Handelsplattform eBay unter Anderem mit Aloe-Vera Produkten handeln, streiten im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob dem Antragsteller ein [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (17 W 177/07)

Erforderlichkeit eines eingehenderen Mandantengesprächs bei Abwicklung von Transportregressen durch Transportabteilung

I. Die Klägerin, eine große deutsche Transportversicherung mit Sitz in I, nahm die Beklagte vor dem Landgericht Köln wegen eines Transportschadens in Anspruch. Hierzu mandatierte sie in Hamburg residierende [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2007 (4 S 1610/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Dokumentenpauschale; Telefax; Computerfax; Mehrfertigung; Beifügen

Die Beschwerde - die nicht fristgebunden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 66 GKG RdNr. 40; vgl. auch BT-Drs. 15/1971, S. 157) - ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (11 U 16/07)

Unzulässige Leistungsklage auf Rückerstattung von Gerichtskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. III. Auch in der Sache hat das Rechtsmittel [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2007 (13 WF 955/07)

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 164/06)

Unterlassung der Gefährdung der Geschäftsentwicklung als werkvertragliche Nebenpflicht - Rechtliches Interesse des den Beitritt erklärenden...

I. 1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz aller Schäden, die ihr durch den Ausstieg der Beklagten aus dem T. -Engagement entstanden seien. Mit der Klage macht sie zuletzt die Zahlung von 580.930.443,29 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (8 OA 89/07)

Streitwert für Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Altersrente; Beitrag; Rentenanwartschaft; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 6.8.2007 - 8 OA 68/07 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2007 (11 S 2492/07)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Verweisung; Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht: Umverteilung; Wohnsitzauflage; Räumliche Beschränkung;...

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet auch im zweiten Rechtszug der Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.11.2007 (14 U 188/06)

Ehrenrührige Äußerungen bei Beschwerden über angebliche Mißstände sind nicht rechtswidrig - Grenzen der Privilegierung ehrenrühriger...

I. Der Kläger ist 1. Vorsitzender des Motorradclubs MC Ew. e.V., der am Samstag/Sonntag 25./26. Juni 2005 auf seinem Gelände beim Sportplatz von Ew. sein jährliches Motorradtreffen durchführte. Zum - auf einem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (I-24 W 82/07)

Streitwerterhöhung bei Räumungsklage

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen Grundstücksteilfläche in Anspruch genommen mit der im Klageantrag formulierten Maßgabe: '... unter Entfernung aller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (22 U 110/07)

Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sowie den Ersatz eines Nutzungsausfalls für ein Kinderzimmer und vorgerichtliche Anwaltskosten. Wegen der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2007 (60 PV 15.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2007 (60 PV 15.07)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 WF 335/07)

Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts

Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2007 (5 W 51/07)

Kein sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Veranlassung zur Klage

I. Nach vorprozessualem Schriftwechsel vom 18./19./27./28 Juni 2007 hat der Kläger mit Eingang vom 5. Juli 2007 bei dem Landgericht Potsdam Klage eingereicht und beantragt, die Beklagten zu verurteilen, in die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.11.2007 (1 Ws 221/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.11.2007 (1 Ws 221/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (II-10 WF 31/07)

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2007 (3 Ws 320/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts

I. Die Beschwerdeführerin hat die Verurteilte im Ermittlungsverfahren zunächst aufgrund eines Mandats vom 15.07.2005 als Wahlverteidigerin vertreten, bis sie durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 05.12.2005 zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2007 (13 W 112/07)

Richtstreitwert für Unterlassungsverfügung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Interesse der Antragstellerin am Erlass der einstweiligen Verfügung erscheint mit einem Streitwert von 3.000,00 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2007 (13 S 2355/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger: Vergütungsfestsetzung;...

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde ist zulässig; da sie einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss angreift, ist der Verwaltungsrechtsweg jedenfalls für das [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.2007 (AnwZ (B) 31/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Die Antragstellerin wurde 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2007 (23 W 179/07)

Keine Gerichtskostenfreiheit für das Deutsche Rote Kreuz e.V.

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafter der DRK Kreisverband ####### e.V. (Drittwiderbeklagter) ist, betreibt mehrere Seniorenheime. Sie nahm den Beklagten vor dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 733/07)

Abtretung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der für die Klägerin festgesetzte Kostenbetrag ist zu ermäßigen. Die vollständige Beseitigung des angefochtenen Beschlusses scheidet jedoch aus. 1. Sie lässt [...]