Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2007 (17 W 148/07)

Kein Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten bei Vertretung des anwaltlichen Insolvenzverwalters durch eigene Sozietät

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, veräußerte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter an den Beklagten ein Grundstück der Gemeinschuldnerin. Später entstand Streit, ob in dem im notariellen Kaufvertrag genannten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2007 (18 W 275/07)

Kostenfestsetzung - ungekürzte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG bei Anfall einer Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit...

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung des von ihr entrichteten Kaufpreises für ein Hausgrundstück in Höhe von 80.000 EUR in Anspruch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2007 (8 W 1224/07)

Streitwerterhöhung durch ergänzenden Feststellungsantrag zum Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Der Kläger, der eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der F........ S....... AG bereut und sich zunächst mit dieser Gesellschaft gestritten und verglichen hatte, nahm die drei Beklagten im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.10.2007 (14 W 754/07)

Lauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die anwaltliche Terminsgebühr, die zu Gunsten des Streithelfers der Beklagten gegen die Klägerin festgesetzt wurde, ist nicht erfallen, da der auf den 3. Mai 2007 bestimmte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (4 W 150/07)

Streitwerthöhe bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das vorliegende Verfügungsverfahren zutreffend mit 15.000,- EUR festgesetzt. Bei entsprechenden als durchschnittlich [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (VII ZB 79/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Der Gegenstandswert war entsprechend den der Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten festzusetzen. Zu berücksichtigen waren je eine 10/10 Prozess- und Beweisgebühr aus [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2007 (2 AR 46/07)

Wohnsitz eines Kindes bei längerem Aufenthalt in einer Jugendhilfeeinrichtung

I. Die Kindesmutter wohnt im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf. Sie hat seit geraumer Zeit das alleinige Sorgerecht für das heute 11 Jahre alte Kind und ist emotional - nach Aktenlage (vgl. Bl. 10 d.A.) - eng an [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2007 (7 WF 1336/07)

Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?

I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2007 (1 W 48/07)

Anfall von Gerichtsgebühren mit unbedingtem Einreichen der Klageschrift gleichzeitig mit PKH-Gesuch

Der Kläger hat am 26. Juli 2005 einen mit Klage überschriebenen Schriftsatz eingereicht, die Parteibezeichnung Kläger und Beklagte gewählt sowie ausgeführt: 'Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (6 WF 199/07)

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (IV ZR 136/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Zahlungsklage

Da die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend vollständig für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des [...]

LG Essen - Beschluss vom 24.10.2007 (25 Qs 67/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältniss...

I. Am 15.01.2007 sprach das Amtsgericht Essen -Bezirksjugendgericht- wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eine Verwarnung der damals Angeklagten aus, legte ihr die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auf und belegte [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (IV ZR 99/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beantragung bzw. Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

I. Für den Beklagten zu 1 ist im Grundbuch von D. Bl. 881 bis 887 Teileigentum eingetragen verbunden mit dem Sondereigentum an im betreffenden Aufteilungsplan näher bezeichneten Garagen. Die vorgesehene Bebauung mit [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2007 (2 W 114/07)

Berücksichtigung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes der laufend bundesweite Gerichtsverfahren betreibt

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Bank mit Sitz in München, deren wesentliches Geschäft in bundesweiten Finanzdienstleistungen, insbesondere Darlehensvergaben, beim Kauf eines Fahrzeuges des Bn Konzernes besteht. Im [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2007 (7 W 75/07)

Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsanspruch gemäß § 45 GKG - derselbe Gegenstand?

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem gescheiterten Erbbaurechtsvertrag. Mit ihrem Haupantrag hat sie Erstattung in Höhe ihres - positiven - Erfüllungsinteresses (entgangener Gewinn) und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2007 (9 W 27/07)

Vorschusspflicht des Antragsgegners im selbständigen Beweissicherungsverfahren für dessen Erweiterungsanträge zur Beweisaufnahm...

Die Antragstellerin begehrt die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu zwei Beweisfragen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens. Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Beweiserhebung um vier [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2007 (6 W 64/07)

Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme statt Erledigterklärung

1. Die zulässige sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. a) Die Beschwerde ist begründet, soweit der Beklagte mit der Beschwerdebegründung die in Teilen fehlerhafte Kostenentscheidung des Landgerichts auf der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2007 (1 Ws 711/07)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (5 W 113/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hausanwalts des Haftpflichtversicherers

Der Senat legt die sofortige Beschwerde des Beklagten dahin aus, dass dieser den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.7.2007 nur insoweit angreifen will, als die Rechtspflegerin die angesetzten Reisekosten - I. Instanz: [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (1 Ws 541/07)

Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Das Amtsgericht Erlangen hat dem Angeklagten dem mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 05.04.2006 sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2007 (13 Ta 400/07)

Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. Juli 2007 -22 Ca 2855/06- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (6 W 83/07)

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel nach Rechtsmitteleinlegung?

I. Für die Kläger zu 1. bis 10. hat deren gemeinsamer damaliger Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt ..., im Februar 2005 Berufung eingelegt. Nach Einlegung des Rechtsmittels haben die Kläger zu 9. und 10. einen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (11 L 42.07)

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Senat zu entscheiden hat, da die angegriffene Entscheidung nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2007 (6 W 167/07)

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Landgericht hat den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Erstattung anteiliger Abmahnkosten in Höhe einer halben Geschäftsgebühr verurteilt; weiter hat es dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 4/07 R)

Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss; Höhe der Rechtsanwaltsgebühr; Anspruch auf eine zusätzliche Rechtsanwaltsgebüh...

I. Umstritten ist die Höhe der einer psychologischen Psychotherapeutin im Verfahren vor dem Berufungsausschuss zu erstattenden Rechtsanwaltskosten. Der klagende Rechtsanwalt hatte die Kinder- und [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 99/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof; Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2007 (1 Ws 151/07)

Anrechnung vorschussweise gezahlter Honorarbeträge auf das Verfahren

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. August 2007 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2007 (4 UF 107/07)

Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache

Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2007 (B 6 KA 3/07 S)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung...

Der Antrag des Klägers ist abzulehnen. Die in § 78b ZPO iVm § 202 SGG normierten Voraussetzungen für die gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts außerhalb des Anwendungsbereichs der Prozesskostenhilfe sind nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (14 W 718/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg. Die angesetzten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Frankfurt am Main nach Koblenz für die Wahrnehmung der Termine am 21. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 Ta 298/07)

Streitwert bei mehreren Beendigungstatbeständen - keine Werterhöhung durch allgemeinen Feststellungsantrag - Berücksichtigung eines...

I. Der Kläger war als Arbeitspädagoge und Trainer bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet abgeschlossen worden, zuletzt durch Vereinbarung vom 5. Februar 2003 für die Zeit bis zum 31. März [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2007 (I-20 W 139/07)

Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige Prozesskosten des Abgemahnten

I. Der Antragstellerin sind im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2.3.2007 die Kosten des vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auferlegt worden. Dem nachfolgenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (2 W 93/07)

Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV bei weitergehender Verpflichtung des Verfügungsbeklagten im gerichtlichen Vergleich

I. Die Verfügungsklägerin beantragte beim Landgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten, wonach es der Verfügungsbeklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2007 (14 Qs 107/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

Dem Beschwerdeführer steht als lediglich für den Hauptverhandlungstermin am 21.09.2006 anstelle des ursprünglich und weiterhin zum Pflichtverteidiger bestellten Verteidiger Rechtsanwalt neben der Terminsgebühr die mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2007 (2 ARs 77/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger, [Un-] Zumutbarkeit der gesetzlichen Vergütung

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung war nur in dem oben angegebenen Umfang stattzugeben. Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (4 L 30.07)

Die auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Beklagten ist unabhängig von der Höhe des Beschwerdewertes zulässig, weil das Verwaltungsgericht sie gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat. Die [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 60/07)

Streitwert bei Parteiänderung in der Berufungsinstanz

Der Gebührenstreitwert für die noch vor Antragstellung und Begründung zurückgenommene Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG nach der Beschwer der Beklagten. Da die Beklagten der [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (VII ZR 235/05)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Betreiben der Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt

Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. Das Begehren der Klägerin ist darauf gerichtet, dass der Beklagte ohne weitere Zahlungen der Klägerin dem Notar Anweisung erteilt, die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 11.10.2007 (10 WF 184/07)

Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2007 (2 W 110/07)

Zur Prüfung der Erforderlichkeit vorprozessualer Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beschwerdegegnerin hat im Hauptverfahren überwiegend erfolgreich die Auszahlung von Überschüssen verlangt, die aus der Bewirtschaftung zweier Berliner Miethäuser durch die Beschwerdeführerin entstanden waren. In [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2007 (14 W 667/07)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 63/06)

Streitwert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache

Der Wert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache bemisst sich gemäß § 6 Satz 1 ZPO grundsätzlich nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Ist hingegen der Wert des Vollstreckungsobjekts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ta 211/07)

Gegenstandswert für Streit um Schadensersatz nach fristloser Kündigung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Rechtsanspruches auf Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Klägerin war bei der Beklagten seit [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2007 (3 W 1748/07)

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche...

I. Die Parteien streiten darum, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr von 1,3 in voller Höhe berücksichtigt werden kann, wenn mit der Klage ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2007 (8 WF 226/07)

Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die Geltendmachung von Kindesunterhalt seitens der Antragstellerin - abweichend von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2007 (9 U 46/07)

Unzulässigkeit einer sich auf Nebenentscheidungen beschränkenden Berufung

Wie im Hinweisbeschluss vom 4.9.2007 angekündigt, war das Rechtsmittel des Klägers gemäß § 522 I ZPO als unzulässig zu verwerfen. Seine weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 26.9.2007 vermögen den Senat aus den im [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (IX ZR 201/05)

Kostenentscheidung und Streitwert bei Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wurde die prozesshindernde Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit weiterverfolgt, die bei Durchgreifen zu einer Zurückweisung der Berufung und damit zur rechtskräftigen [...]