Rechtsprechung | 2003 | Sonstige - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BayObLG - Beschluss vom 30.12.2003 (3Z BR 159/94)

Gegenstandswert für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines antragstellenden Aktionärs in einem Spruchverfahren nach...

I. Die Antragsteller haben sich in vorliegender Sache an einem aktienrechtlichen Spruchverfahren beteiligt, das nach sofortiger Beschwerde mehrerer Beteiligter durch Senatsbeschluss vom 29.9.1998 in der Hauptsache [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.12.2003 (17 Ta (Kost) 6109/03)

Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage, Berechnung der Streitwerte

I. Die Klägerin war seit dem 1. September 2001 bei der Beklagten tätig. Sie hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen drei außerordentliche Kündigungen vom 26. April, 29. April und [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.12.2003 (2Z BR 190/03)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - Geschäftswert

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die Eigentümerbeschlüsse zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.12.2003 (3 U 188/03)

Anwaltshonorar - Bestätigung einer formnichtigen Honorarvereinbarung durch Mandanten

I. Der Kläger war seit 1998 umfassend mit der Rechtsberatung und anwaltlichen Vertretung der Beklagten betraut. Einer mündlichen Vereinbarung entsprechend hat er seine Tätigkeit nach Stunden abgerechnet, und zwar mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2003 (3Z BR 226/03)

Voraussetzungen für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Notarkostenrechnung

I. Am 3.11.1997 beurkundete der beteiligte Notar die Errichtung der Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die hierfür erstellte und bezahlte Kostenrechnung ist nicht Gegenstand des Verfahrens. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2003 (16 Ta 565/03)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG

1. Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2003, zugestellt am 06.10.2003, ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2003 (3 U 209/02)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung geleisteter Einlagen als atypisch stiller Gesellschafter und hilfsweise bei Anwendung der Grundsätze...

I. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage die Rückzahlung geleisteter Einlagen in Höhe von 25.636,48 EURO als atypisch stiller Gesellschafter und hilfsweise bei Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2003 (10 SO 905/02)

Zwischenverfahren; Einleitung; Beiladung; Streitgegenstand; Antragsrecht; Statthaftigkeit; Rechtschutzbedürfnis; Entscheidungstenor;...

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen eine Sperrerklärung des Beklagten nach § 96 StPO in einem bei einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen anhängigen ihn selbst und andere [...]

KG - Urteil vom 18.12.2003 (12 U 164/02)

Streitwert bei Abschluss eines Vergleichs

I. Die Berufungen der Parteien richtet sich gegen das am 16. April 2002 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger beantragt, unter teilweiser [...]

VerfG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2003 (VfGBbg 95/03)

Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Wachow -

A. Die Beschwerdeführerin, eine bisher dem Amt Nauen-Land angehörende Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch Eingliederung in die Stadt Nauen. I. 1. Die Beschwerdeführerin liegt ungefähr 15 km südlich der [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2003 (VfGBbg 96/03)

Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Selbelang -

A. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen ihre Auflösung durch Eingliederung in die Gemeinde Paulinenaue. I. 1. Die Beschwerdeführerin liegt am Rande des Großen Havelländischen Luches ungefähr 13 km westlich der Stadt [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2003 (VfGBbg 67/03)

Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; Gegenvorstellung

1. Der Gegenstandswert ist zufolge §§ 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2003 (17 Ta (Kost) 6118/03)

Entshehen einer Erörterungsgebühr

I. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung von 9.098,82 EUR durch ein am 27. September 2002 verkündetes Urteil abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. In dem Termin zur [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2003 (13 WF 933/02)

Streitwert in einem Scheidungsverfahren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Vorinstanz: AG Linz am Rhein, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 416/02 OLGReport-Koblenz 2004, 127 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2003 (12 W 175/03)

Kostenfestsetzung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe und Vereinbarung von Kostenaufhebung in gerichtlichem Vergleich

I. Die Klägerin, die ein Maklerbüro betreibt, hat gegenüber dem Beklagten Maklerlohn geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien und die Streithelfer einen [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (5 W 761/03)

Kostenentscheidung bei Rücknahme einer nicht zugestellten Klage

OLGReport-Koblenz 2004, 262 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.12.2003 (L 5 KA 3892/03 W-B)

Festlegung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 KA 2365/03 W-A - 01.09.2003, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2003 (I-5 W 48/03)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 553/00 MDR 2004, 1083 NZBau 2004, 557 OLGReport-Düsseldorf 2004, 372 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2003 (7 WF 903/03)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2003 (13 S 2544/03)

Gebühren Bevollmächtigter, Verwaltungsvollstreckung, Duldung: Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Duldung, Verbot der Erwerbstätigkeit,...

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde (vgl. § 146 Abs. 1 und 3 VwGO) ist teilweise begründet. Zu Unrecht sind der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 17.12.2002 und ihm folgend [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (7 WF 934/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2003 (13 K 2175/95)

Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheids; Einkommensteuer 1992

Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist die Höhe dieser Leistung maßgebend (§ 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG-). Dem entspricht im Finanzprozess der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2003 (18 E 391/03)

Das VG hat zu Unrecht seine Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verneint. Es hat sich damit in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung gestellt, nach der sich die gerichtliche [...]

KG - Beschluss vom 08.12.2003 (19 WF 261/03)

Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Prozesskostenhilfeanwalts befristet?

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung durch den Kostenbeamten ist entgegen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.12.2003 (3 W 257/03)

Gerichtskosten im Grundbuchverfahren - Gebühr für Vollzug einer Teilungserklärung

I. Mit Notarurkunde vom 5. November 2001 teilte der Beteiligte zu 1) sein dort näher beschriebenes Grundstückseigentum nach § 8 WEG. Die Teilungserklärung wurde am 18. Februar 2002 im Grundbuch vollzogen. Die von dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 847/03)

Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 838/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr

FamRZ 2004, 1735 JurBüro 2004, 134 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2003 (III 63/03)

Gerichtskostengesetz: Streitwert bei Erledigung verschiedener Gegenstände

Er (der Beschluss) bezieht sich nur auf die streitgegenständliche Steuer und (im Unterschied zu GKG-Kostenverzeichnis Nr. 1653 und 2310) nicht auf die gleichzeitige Erledigung von Folgejahr-Fragen, bezüglich derer eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2003 (14 W 797/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch eine Versicherungsgesellschaf...

JurBüro 2004, 143 MDR 2004, 473 Rpfleger 2004, 319 VersR 2004, 1333 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2003 (I 24 U 57/03)

Zur Anwendbarkeit des § 9 ZPO bei Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung wiederkehrender Lohnforderungen

Der Streitwert für den Klageantrag zu Nr. 2) ist gemäß § 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Betrag des geltend gemachten Jahresbetrages festzusetzen. § 17 Abs. 3 GKG ist nicht anzuwenden. § 17 Abs. 3 GKG [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2003 (W 7/03)

Streitwertfestsetzung in einer Baulandsache bei Nichtberücksichtigung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger

I. Die Antragsteller zu 1 und 2 wandten sich mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Landratsamtes ... vom 24. Oktober 2002 (zu Gunsten der Beteiligten zu 3 bzw. zu 4). Mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2003 (2 Ta 225/03)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung einer Behauptung und deren Widerru...

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Mit dem am 21.08.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hat der Verfügungskläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2003 (14 U 199/03)

Steitwert bei Berufung durch die obsiegende Partei

Der Streitwert ist auf den Mindestwert für eine Berufung festzusetzen, der gemäß § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO 600,01 EUR beträgt. Der Kläger hat in erster Instanz voll obsiegt, sodass er durch das angefochtene Urteil nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2003 (2 W 225/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Es [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.11.2003 (16 Wx 213/03)

Landgericht als Beschwerdegericht

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts durch das Amtsgericht und - für das Beschwerdeverfahren - durch das Landgericht wendet, sind nicht statthaft und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 154/03)

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 28.08.1984 als Kraftfahrer beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von EUR 2.300,--. Mit seiner zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.11.2003 (3Z BR 206/03)

Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren einer Betreuungssache

I. Für den Betroffenen ist seit 8.10.2002 ein Berufsbetreuer mit weitreichendem Wirkungskreis bestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21.5.2003 wurde ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich Vermögenssorge [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2003 (14 W 786/03)

Voraussetzungen der Entsteht der Erörterungsgebühr bei dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

JurBüro 2004, 133 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2003 (8 W 247/03)

Gerichtskosten im Ausgangsverfahren bei Aufhebung einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

MDR 2004, 474 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.11.2003 (4 U 72/03)

Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im Kosteninteresse erfolgter Einschränkung des Rechtsmittelantrag...

Mit der Behauptung ärztlicher Behandlungsfehler hat der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 70.000 DM verklagt. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von nur 6.000 [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.11.2003 (Verg 18/03)

Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in einer Vergabesache

I. Die Antragstellerin und die Beigeladene beteiligten sich als Bieterinnen an einer Ausschreibung im Offenen Verfahren, das die Einsammlung und den Transport von Haus- und Sperrmüll inklusive Verwertung des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2003 (2 W 155/03)

Reichweite der Kostenregelung eines in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs

In diesem Rechtsstreit hat die Klägerin gegen den Beklagten Restwerklohn für die Errichtung der Doppelhaushälfte ... in Braunschweig geltend gemacht. Die Parteien haben über den Werklohn für einen nicht errichteten [...]

KG - Beschluss vom 20.11.2003 (1 W 437/03)

Verhandlung einer Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht - erstattungsfähige Kosten der auswärtigen Partei bei Wahrnehmung...

I. Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Wert von Nachlassgrundstücken, Versicherung an Eides statt zum Nachlassbestand und Auszahlung des hälftigen Nachlasswertes als Pflichtteil in [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 4/03)

Auslagenerstattung

Das - seinerseits unanfechtbare - Urteil des erkennenden Gerichts vom 16. Oktober 2003 ergibt, daß eine Auslagenerstattung unterbleibt. Nach § 32 Abs. 7 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg - ist vor dem [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 95/02)

Auslagenerstattung

OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2003 (10 WF 745/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

FamRZ 2004, 1225 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.11.2003 (5 W 288/03)

Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Wertberechnung?

I. Die Kläger haben zunächst mit der Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 12.272 ,- DM ( 6.274,57 EURO ) nebst Zinsen zu verurteilen. In diesem Schadensersatzbetrag waren Kosten des selbständigen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (5 WF 138/03)

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]