Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1997 (26 WF 110/97)

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.09.1997 (8 W 3228/97)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Juli 1997 ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der Rechtspfleger beim [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2456/97)

Streitwertbemessung bei teilweiser Erledigterklärung nach Erlaß eines Mahnbescheid vor Abgabe an das Steitgericht

I. Gemäß der Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 18. Februar 1997 sind drei Verfahrensgebühren aus einem Wert von 90.839,35 DM in Höhe von insgesamt 2.865,-: DM angefallen. Hiergegen hat die Beklagte [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (24 W 212/97)

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat schließt sich nunmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach sich der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Regel nach den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (10 WF 229/97)

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2536/97)

Gebührenfreiheit des Bayerischen Roten Kreuzes

I. Mit Schlußrechnung vom 30.6.1997 wurden die Gerichtskosten auf 565,- DM festgesetzt. Diese wurden in dem Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten der Klägerin, die die 565,- DM bezahlt hatte, berücksichtigt. Gegen die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (17 W 328/97)

Prozeßgebühr; Abgeltung; Berufungsbeklagter; Rechtsmittelfrist; Berufungsfrist; Verlängerung

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Rechtspflegers vom 1. September 1997 bei (§ 543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (27 WF 82/97)

Vergleich im PKH-Verfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat der Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Aachen gegen den Festsetzungsbeschluß vom 29. Juli 1996 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (17 W 316/97)

Verkehrsanwaltskosten; Kostenerstattung; Partei; Ausländische; Norwendigkeit; Korrespondenzanwalt; Kosten; Fiktive; Reisekosten

Die Erinnerung der Klägerin, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1997 (15 W 161/97)

BtPrax 1998, 33 FamRZ 1998, 494 NJWE-FER 1998, 80 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.1997 (29 W 2633/97)

Die Streitwertbeschwerde des Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Landgerichts München I vom 8.9.1997 zurückgewiesen. Vorinstanz: LG München I, vom 08.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.09.1997 (2 UF 106/97)

Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Klägerin begehrt Ehegattenunterhalt. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind seit 1958 verheiratet und wohnen zusammen mit ihrer Schwiegertochter und zwei Enkeln in einem Hausanwesen in [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1997 (11 W 2523/97)

Entstehung der Gebühr

I. Mit am 22.11.1996 beim Landgericht eingegangenem Schreiben beantragte der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Das Verfahren wurde dann nicht mehr weiterbetrieben. Mit Kostenrechnung vom 2.7.1997 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1997 (13 WF 1024/97)

FamRZ 1998, 1456 JurBüro 1998, 368 NJW-RR 1998, 939 NJWE-FER 1998, 210 OLGReport-Koblenz 1998, 192 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.09.1997 (11 U 27/97)

Pflicht des Gerichts, eigene Zitate inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des zugrundeliegenden Verfahrens sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 539 ZPO). Der Senat läßt es dahingestellt, ob ein [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.09.1997 (11 WF 2896/97)

Umfang der Prozeßkostenhilfe

Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 18.09.1997 (17 WF 213/97)

Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1997 (12 UF 38/96)

FamRZ 1998, 311 MDR 1998, 125 OLGReport-Hamburg 1997, 379 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (14 WF 119/97)

Gegenstandswert in Ehesachen

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem Streit der Parteien, ob sie dazu bereit wären, einverständlich geschieden. Das Amtsgericht hat durch den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (17 W 243/97)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei nur fristwahrend eingelegter Berufung

BB 1997, 2452 FamRZ 1998, 841 NJW-RR 1998, 1148 OLGReport-Köln 1997, 323 Rpfleger 1998, 82 VersR 1998, 522 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (17 W 305/97)

Verweisung; Mehrkosten; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Urteilsergänzung; Kostengrundentscheidung

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspflegerin ist [...]

KG - Beschluß vom 12.09.1997 (4 W 1583/97)

Die Auffassung des Kammergerichts entspricht der herrschenden Meinung (siehe z. B. OLG Köln, Betrieb 1974, 429; Zöller/Herget, § 4 Rdn. 8; aA. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., Rdn. 313). BauR 1998, 829 DRsp [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.1997 (20 WF 342/97)

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.1997 (14 W 854/97)

Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens

MDR 1997, 1151 NJWE-WettbR 1999, 16 OLGReport-Dresden 1998, 5 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.09.1997 (14 W 0854/97)

MDR 1997, 1151 OLG-NL 1997, 271 WRP 1997, 1201 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.09.1997 (17 U 20/97)

Leistungen des Rechtschutzversicherers nach Konkurseröffnung

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 10.930,40 DM aus §§ 816 Abs. 2, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.09.1997 (16 WF 15/97)

FamRZ 1998, 574 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.09.1997 (14 W 517/97)

AGS 1998, 67 AnwBl 1998, 668 BauR 1999, 1056 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.09.1997 (2 AR 56/97)

Der bereits unmittelbar nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens als Wahlverteidiger tätig gewordene, ungeachtet seines alsbald gestellten Beiordnungsantrags erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens gerichtlich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1997 (26 WF 96/97)

Verweisung auf Prozeßweg bei offensichtlich unbegründeter Verjährungseinrede

Die gem. § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG nach Nichtabhilfe durch den Richter nunmehr als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung vom 03.07.1997 ist gem. § 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.09.1997 (1 Ws 121/97)

StV 1998, 91 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.09.1997 (1 Ws 694/97)

Der Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld vom 25. Juli 1997, mit dem die gemäß Gesamtstrafenbeschluß des Amtsgerichts Bonn vom 15. Oktober 1992 zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.1997 (17 U 31/97)

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 03.09.1997 (13 WF 942/97)

AnwBl 1999, 490 EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1998, 30 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 02.09.1997 (2 (s) Sbd 5-156/97)

StraFo 1998, 175 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1997 (6 U 114/96)

Regionale Wettbewerbsverstöße

Nachdem die Parteien im Berufungstermin vom 11. Juli 1997 den Rechtsstreit über ihre erstinstanzlichen Erledigungserklärungen hinaus auch hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens der Klägerin in der Hauptsache [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 28.08.1997 (6 W 428/97)

FamRZ 1998, 491 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.08.1997 (17 W 95/97)

Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; Hauptsacheerledigung; Erledigungserklärung,...

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet. Der Kostenbeamte hat zutreffend eine nach dem dreifachen Tabellensatz bemessene Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.08.1997 (3 Ws 625/97)

JurBüro 1999, 82 NStZ-RR 1999, 64 [...]

KG - Beschluß vom 26.08.1997 ((5) 1 Ss 249/96 (40/96))

Umdeutung einer unzulässigen Kostenbeschwerde in eine Gegenvorstellung - Ergänzung der Auslagenentscheidung durch das Verisionsgerich...

Der Senat hat mit dem vorbezeichneten Beschluß die Revisionen der Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 1996, mit dem die Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.08.1997 (22 W 45/97)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei teilweiser Klageerhebung

Die Antragsgegnerin zu 3 hat auf dem Grundstück der Antragsgegnerin zu 1 Bauarbeiten ausgeführt. Im Rahmen der Unterfangungs- und Verbauarbeiten traten Risse an dem Nachbargebäude des Antragstellers auf. Dieser hat [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.08.1997 (22 W 34/97)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Das - auch als sofortige - Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (s. u. a. Entscheidung vom 27.11.1992 - 22 W 37/92 in JurBüro [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (5 U 12/91)

Gebührenrechtliche Verhandlung eines zweiten Rechtsmittelverfahrens

Die Festsetzung des Streitwertes nach §§ 12 GKG, 9 ZPO n. F. beruht auf einer sinngemäßen Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG. Nach dieser Vorschrift werden im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem [...]

OLG München - Beschluß vom 19.08.1997 (24 U 331/96)

Im Berufungsverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers (hier: der Kläger, § 14 Abs. 1 GKG). Soweit wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht denselben Streitgegenstand [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.08.1997 (10 WF 215/97)

JurBüro 1997, 637 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.08.1997 (15 W 1041/97)

I. Mit Vertrag vom 21.05.1991 hatte die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Anwesen vermietet. Gemäß § 4 des Mietvertrages betrug der Mietzins ab 01.01.1994 3.812, 15 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. In § 5 des [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.08.1997 (7 WF 2281/97)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesache...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

KG - Beschluß vom 15.08.1997 (1 AR 1008/97)

Bestimmung der Gebührenhöhe durch den Rechtsanwalt in Strafsachen

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer am 21. Juni 1995 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich von den Vorwürfen der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung, Nötigung, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.08.1997 (2 (s) Sbd.5-129/97)

AGS 1997, 139 AnwBl 1998, 220 Rpfleger 1998, 38 StraFo 1998, 35 [...]

OLG München - Beschluß vom 13.08.1997 (24 U 454/97)

Der Kläger hat in zulässiger Weise die Berufung zurückgenommen. Auf Antrag der Beklagten ist die gesetzliche Kostenfolge auszusprechen (§ 515 Abs. 3 ZPO). 2. Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat durch Endurteil vom [...]