Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt er die Beklagte im Urkundenprozeß als Erbin ihres Ehemannes Walter Werner Z. in Anspruch. Walter Werner Z. verstarb am 21. Februar 1995. Am 29. April 1993 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1997 (2 WF 85/97)
Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.12.1997 (14 W 771/97)
Das Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluß zutreffend davon ausgegangen, daß der Vergleichsstreitwert im vorliegenden Fall nicht allein nach den im Verhältnis der Prozeßparteien [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.12.1997 (14 W 815/97)
Der Auffassung des Beschwerdeführers, eine Kostenfestsetzung sei nicht statthaft, weil die dem Kläger entstandenen Kosten von dessen Rechtsschutzversicherung getragen würden, kann nicht gefolgt werden. Das [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 DM verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis unter Einziehung des Führerscheins mit einer [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.12.1997 (5 W 797/97)
Die Beschwerde hat einen Teilerfolg. Im Grundsatz ist mit dem Landgericht davon auszugehen, daß gemäß § 4 ZPO Zinsansprüche für die Streitwertbemessung außer Betracht zu bleiben haben; das gilt auch bei [...]
Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.12.1997 (16 WF 61/97)
Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners hat teilweisen Erfolg. Bei Unterlassungsansprüchen im Bereich des Wettbewerbsrechts, auch des Markenrechts, ist der Streitwert nach § 3 ZPO vom Gericht zu schätzen. [...]
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erstattung bzw. die Freistellung von Verfahrenskosten eines von ihr gegen die Beklagte erfolglos betriebenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung. Die Klägerin gab der beklagten [...]
OLG München - Beschluß vom 09.12.1997 (24 W 293/97)
Die Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für den ersten Rechtszug errechnet sich zunächst aus dem Wert des Klageantrags 1 beider Kläger (15123,65 DM) und dem Klageantrag 2 der Klägerin zu 1 1, der nach den [...]
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeschuldigten durch Anklageschrift vom 2. August 1995 Rechtsbeugung durch Mitwirkung an einem Berufungsurteil des 1. Militärstrafsenats des Obersten Gerichts der DDR vom 16. Juni 1982 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.1997 (2 W 15/97)
I. Das am geborene klagende Kind hat mit der am 11.4.1996 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung begehrt, daß der Beklagte sein Vater ist und weiter dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts vom [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 04.12.1997 (1 Ws 719/97)
Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist begründet. 1. Die Klägerin hat Anspruch auf eine Gebührenermäßigung um 10 %. Das ergibt sich aus Nr. 19 a des Kapitels III Sachgebiet A Abschnitt III der Anlage [...]
I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.12.1997 (4 W 617/97)
Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RPflG), hat in der Sache teilweise Erfolg; sie führt in entsprechender Abänderung des unter dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.11.1997 (4 Ws 246/97)
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2 ZPO) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) sind [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.1997 (15 W 1563/97)
I. Mit der am 21.02.1997 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 100.631,50 DM Schadensersatzes wegen Nichterfüllung zweier Kaufverträge. Durch Schriftsatz vom 24.03.1997 [...]
Das Landgericht Berlin hat die Beschwerdeführerin am 26. April 1996 wegen Rechtsbeugung in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.11.1997 (6 WF 61/97)
I. Die Parteien, die im Juni 1972 geheiratet haben, leben seit Oktober 1994 getrennt. Mit der am 2. Februar 1996 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin vom Beklagten zuletzt Trennungsunterhalt wie folgt begehrt: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.11.1997 (2 UF 94/97)
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 21.02.1997 (1 F 403/96) ist der Antrag der Klägerin auf vorzeitige Aufhebung ihrer Gütergemeinschaft mit dem Beklagten abgewiesen worden. Hiergegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.11.1997 (15 W 1475/97)
I. Mit Klage vom 24.07.1996 begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 33.136,10 DM wegen ausgeführter Werkleistungen. Das Landgericht verkündete am 06.01.1997 ein der Klage stattgebendes [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.11.1997 (Ws 1191/97 BSch)
Die Staatsanwaltschaft hat ihre gegen das Urteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 4. Juli 1996 eingelegte Berufung zurückgenommen. Daraufhin hat die Strafkammer mit dem Beschluß vom 3. März 1997 die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 UF 141/97)
I. Der Antragsgegner begehrt höhere Kostenfestsetzung. Mit Antragsschrift vom 29.08.1996 erhob die Antragstellerin Klage auf 'Gestattung des Getrenntlebens' von ihrem Ehemann, dem Antragsgegner. Hierfür begehrte sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1997 (2 WF 151/97)
I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]
OLG München - Beschluß vom 29.10.1997 (12 WF 1235/97)
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die vom Antragsteller begehrte Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei mit der Begründung abgelehnt, diese habe einen nichtgebührenrechtlichen Einwand (§ 19 Abs. 5 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 23.10.1997 (5 W 639/97)
I. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat zu entscheiden hat, nachdem das Amtsgericht wegen seiner sachlichen Unzuständigkeit das Verfahren an das Landgericht verwiesen hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1997 (2 (s) Sbd. 5-140/97)
I. Die Parteien haben im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.1997 eine Vereinbarung geschlossen. Neben der Regelung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts in § 2 hat in deren § [...]
OLG München - Beschluß vom 02.10.1997 (11 W 2516/97)
Der vorliegende Rechtsstreit endete mit dem Prozeßvergleich vom 26.6.1997, nach dessen Kostenvereinbarung die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 01.10.1997 (20 WF 354/97)