Mit Beschluß vom 19.12.1996 hat der Rechtspfleger den Vergütungsfestsetzungsantrag der Beklagtenvertreter zurückgewiesen, weil die Beklagte nichtgebührenrechtliche Einwendungen erhoben hatte. Die Beklagte hatte mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.03.1997 (7 WF 664/97)
In dem Verfahren 6 F 974/96 war über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zu entscheiden. Mit Beschluß vom 17. Mai 1996 hat das Amtsgericht eine einstweilige Regelung getroffen. In der Hauptsache [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.03.1997 (8 W 509/97)
Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts vom 18.09.1996 ist zulässig und auch sachlich begründet: l. Angefochten ist der [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.03.1997 (2 (s) Sbd 5 240/96)
Durch Beschluß des Amtsgerichts Osnabrück vom 10.11.1995 wurde gemäß §§ 100 a, 100 b StPO die Überwachung des über die Telefonanschlüsse ... und ... der Deutschen Telekom AG laufenden Fernmeldeverkehrs angeordnet. Mit [...]
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich unberechtigt [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 10.03.1997 (1 Ws 135/97)
I. Durch Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Februar 1992, rechtskräftig seit dem 13. August 1992, wurde gegen den Kostenschuldner (Verurteilten) eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Zugleich wurden ihm die [...]
OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (28 W 2542/96)
Die 18. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin hatte M. M. durch Urteil vom 14. März 1984 wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt (518-4/84). Er [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 10.03.1997 (20 WF 67/97)
I. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers machte im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als beigeordnete Rechtsanwältin mit Antrag vom 06.11.1996 Prozeßkostenhilfegebühren in Höhe von 712,31 DM geltend. Mit [...]
OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)
Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 07.03.1997 (7 W 1/97)
Mit notariellem Übergabevertrag vom 17. Januar 1994 übertrug der Kläger 6 Grundstücke auf die Beklagte, wobei er sich unter Ziffer VIII. der notariellen Urkunde 'auf Lebensdauer den in der Ausübung unentgeltlichen [...]
OLG München - Beschluß vom 06.03.1997 (26 WF 564/97)
I. Mit einem als 'Klage' überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte [...]
OLG München - Beschluß vom 06.03.1997 (26 WF 564/97; 26 WF 565/97)
Die nach § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters bleibt in der Sache erfolglos. Zwar berechnet sich der Streitwert der unbezifferten Klage nicht nach dem Ergebnis der [...]
OLG München - Beschluß vom 05.03.1997 (12 WF 637/97)
Der Antragsteller war dem Angeklagten in einem Verfahren vor dem Schöffengericht, in dem mehrere gegen den Angeklagten anhängige Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden waren, in der [...]
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.02.1997 (1 WF 11/97)
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt [...]
KG - Beschluß vom 14.02.1997 (1 AR 1328/96 - 4 Ws 177/96)
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht Berlin den Kostenfestsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin aufgehoben, soweit dort die von dem Verteidiger des damaligen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.02.1997 (1 Ws 109/97)
I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 7. Februar 1995 hat die Strafkammer die frühere Angeklagte vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei freigesprochen und ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 12.02.1997 (2 WF 130/96)
Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Begründung seiner Entscheidung vom 26.07.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/3216, abgedruckt in der FamRZ 1996, 678 = JurBüro 1996, 23. JurBüro 1997, 366 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.1997 (13 W 3/97)
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG, §§ 557, 569 ZPO. zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des Beschlusses [...]
Im Rahmen des § 3 ZPO erscheint der Gegenstandswert des Ablehnungsverfahrens hinsichtlich eines Sachverständigen mit 1/10 des Wertes des Hauptsacheverfahrens - vorliegend also DM 900.000,00 - angemessen bewertet. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.02.1997 (13 WF 1266/96)
I. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Chemnitz vom 31.07.1996 ist statthaft und zulässig. Der Beschluß des Landgerichts enthält eine Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.02.1997 (1 WF 15/97)
Die Kläger haben gegen die Verkäuferin einer Eigentumswohnung Klage ist dem Antrag eingereicht, die Beklagten zur Bewilligung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu verurteilen, und haben zur Begründung näher [...]
OLG München - Beschluß vom 28.01.1997 (11 W 3147/96)
Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.01.1997 (1 Ws 234/96)
Dem in anderer Sache inhaftierten Verurteilten wurde am l9 September 1995 von der 5. großen Strafkammer des Landgerichts gemäß § 140 Abs. 1 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt. Nach rechtskräftigem Abschluß des gegen [...]
OLG München - Beschluß vom 27.01.1997 (15 W 738/97)
I. Der Kläger hatte mit seiner Klage vom 23.05.1996 von der Beklagten die Räumung eines Gebäudes begehrt. Die Beklagte hatte die Abweisung der Klage beantragt, weil sie aufgrund eines wirksamen Pachtvertrages zum [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1997 (2 (s) Sbd. 5-241/96)
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 30. Oktober 1996 ist zulässig, aber nicht begründet. Zwar hat der Rechtspfleger unterstellt, daß das Rechtsmittel der Klägerin vom Berufungsgericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.01.1997 (5 W 166/97)