Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG München - Beschluß vom 06.06.1997 (11 W 1605/97)

Kostenerstattung bei zwei Prozeßbevollmächtigten auf Seiten der Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls

I. Mit seiner nunmehr als sofortige Beschwerde zu behandelnden Erinnerung wendet sich der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte zu 1) dagegen, daß in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluß davon [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.06.1997 (7 U 2912/96)

MDR 1997, 1161 NJW-RR 1998, 285 OLG-NL 1997, 284 OLGReport 1997, 342 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1997 (10 W 78/97)

Erstattungsfähigkeit der Kosten sich selbst vertretender Rechtsanwälte als Streitgenossen in einem Räumungsprozeß

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers [...]

KG - Beschluß vom 03.06.1997 (1 AR 632/97)

Rechtsmittelerfolg bei Herabsetzung der Geldstrafe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 55,-- DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten, der seinen Freispruch, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.06.1997 (25 WF 63/97)

Keine Kostenerstattung bei nur fristwahrender Berufung

I. Die Antragsgegnerin hat mit am 10. Oktober 1996 beim Senat eingegangenen Schriftsatz gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19. August 1996 Berufung eingelegt, ohne zugleich einen Antrag zu [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 02.06.1997 (3 W 31/97)

JurBüro 1997, 583 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.06.1997 (14 W 292/97)

vgl. auch OLG Köln JurBüro 1995, 475 NJW-RR 1997, 1293 OLGReport-Koblenz 1997, 323 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.05.1997 (2 AR 91/96)

Der erst nach Anklageerhebung zunächst als Wahlverteidiger tätig gewordene, später gerichtlich beigeordnete Antragsteller, dem gem. §§ 84 Abs. 2, 97 Abs. 1 BRAGO i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO eine gesetzliche Gebühr [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.05.1997 (3 W 21/97)

Anwalt ohne Prozeßvollmacht trägt Prozeßkosten, Anwaltshaftung, Prozeßvollmacht, Klagerücknahme, Prozeßkosten, Veranlasserhaftung,...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ff. ZPO zulässig. Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt (vgl. BGH [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 27.05.1997 (VAs 2/97)

NStZ-RR 1997, 320 NStZ-RR 1997, 320 (Ls) [...]

OLG München - Beschluß vom 23.05.1997 (15 W 1590/97)

Streitwertbemessung für den Nebenintervenienten

I. Über das Vermögen des ..., der eine Schreinerei betrieben hatte, wurde ein Konkursverfahren durchgeführt und Rechtsanwalt ... ,der Nebenintervenient zu 1), als Konkursverwalter bestellt. In der Folge kam es zur [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.05.1997 (1 Ws 265/97)

Der Beschwerdeführer, der eine Anwaltskanzlei in ... betreibt, war in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Zweibrücken zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Nach Abschluß des Verfahrens erster Instanz hat er die [...]

KG - Beschluß vom 20.05.1997 (1 AR 353/87)

Notwendige Auslagen bei Verfahrenseinstellung vor Verlesung der Anklage

Das Landgericht Berlin hat am 10. März 1997 beschlossen, das Verfahren gegen den Angeklagten nach § 206a StPO wegen eines in dessen schwerer Erkrankung liegenden Verfahrenshindernisses einzustellen. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1997 (7 WF 1412/97)

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1997 (7 W 1412/97)

1) Die Parteien haben nach Rechtshängigkeit auf Grund einer außergerichtlichen Vereinbarung im Termin vom 4. Dezember 1996 den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt und weiter übereinstimmend [...]

OLG München - Beschluß vom 16.05.1997 (11 W 1392/97; 11 W 1480/97)

Voraussetzungen für die Durchführung des streitigen Verfahrens [§ 696 Abs. 1 ZPO]

Die Klägerin erwirkte u.a. den Mahnbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 18.7.1996 gegen den Beklagten zu 1) über die Hauptforderung von 1.853.270,54 DM. Die 0,5 Gebühr (Nr. 1100 KV-GKG) wurde einbezahlt. Nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.1997 (1 Ws 292/97)

I. Das Landgericht hat die frühere Angeklagte am 7. Februar 1995 von dem Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei in drei Fällen auf Kosten der Staatskasse freigesprochen und ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]

OLG München - Beschluß vom 14.05.1997 (11 WF 676/97)

Kostenerstattung: Erfüllungseinwand bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

I. Mit Kostenrechnung vom 24.5.1996 stellte das Amtsgericht München dem Kläger 2.653,50 DM in Rechnung. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensgebühr gemäß KV-GKG 1201 in Höhe von 795,-- DM sowie um gemäß § 130 BRAGO [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.05.1997 (1 Ws 256/97)

Die Strafkammer hat der Erinnerung des Verurteilten gegen die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 6. Februar 1997 in Höhe von 10.587,21 DM abgeholfen. Hiergegen wendet sich der Vertreter der Staatskasse [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.1997 (15 W 554/97)

Erstattungsfähigkeit von Kosten des Verkehrsanwalts

I. Mit Schriftsatz vom 30.04.1996 erhob der Kläger wegen einer Hauptforderung in Höhe von 49.500,00 DM Klage zum Landgericht Dresden. Der Rechtsstreit wurde in der mündlichen Verhandlung vom 02.10.1996 durch den [...]

OLG München - Beschluß vom 13.05.1997 (11 W 1518/97)

Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

Der vorliegende Rechtsstreit, endete mit dem Prozeßvergleich vom 7.11.1996, nach dem die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 von den Kosten des Rechtsstreits tragen und der außerdem u.a. die folgende Vereinbarung [...]

KG - Beschluß vom 09.05.1997 (1 AR 340/97)

Rechtsmittelerfolg des Angeklagten und Auslagen des Nebenklägers

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte hat gegen dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.05.1997 (1 Ws 206/97)

Die Verteidigerin des früheren Angeklagten, Rechtsanwältin A. in Bonn, beantragte am 13. Mai 1996 unter Beifügen einer Strafprozeßvollmacht, sie zur Pflichtverteidigerin zu bestellen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.05.1997 (2 UF 176/96)

1. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), das Sorgerecht geregelt (Ziffer 2) sowie in Ziffer 3 den Versorgungsausgleich (VA) zwischen den Parteien unter [...]

OLG München - Beschluß vom 07.05.1997 (25 W 937/97)

Anfechtbarkeit bei sog. gemischten Kostenentscheidungen - Sofortiges Anerkenntnis bei echter Klageänderung

Die Beschwerden richten sich gegen die Kostenentscheidung in einem Teilanerkenntnis- und Endurteil. I. Nachdem der Leasingvertrag am 19.8.,1996 abgelaufen war, hat die Klägerin als Leasinggeberin den Beklagten als [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.05.1997 (8 WF 20/97)

Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.05.1997 (15 W 47/97)

Begriff des Erforderns

Vorinstanz: LG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 189/95 JurBüro 1999, 42 OLGReport-Dresden 1999, 188 [...]

OLG München - Beschluß vom 05.05.1997 (11 W 1160/97)

Auslegung der Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits

Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 26.6.1995 wurde beim Landgericht Freiburg eingereicht. Dort wurde im Termin vom 18.9.1995 nach Erhebung der Zuständigkeitsrüge seitens der Beklagten und Stellung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1997 (3 UF 244/96)

FamRZ 1998, 302 Forum Familienrecht 1997, 119 [...]

OLG München - Beschluß vom 29.04.1997 (11 W 3474/96)

Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung

Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.04.1997 (16 W 13/97)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage, mit der Herausgabe einer Holzrückemaschine verlangt wurde, auf 20.000,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten, mit der eine Herabsetzung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.04.1997 (14 W 210/97)

Erhöhte Gebühr bei BGB-Gesellschaft, Erbengemeinschaft und Wohnungseigentümergemeinschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Kläger haben einen anteiligen Erstattungsanspruch wegen einer Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, weil sie selbst mit einer entsprechenden [...]

KG - Beschluß vom 28.04.1997 (1 AR 351/97)

Entscheidung über Erstattung von Dolmetscherkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Das Landgericht hat den früheren Angeklagten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Während der Untersuchungshaft ist der seinerzeitige Beschuldigte bzw. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1997 (6 W 5/97)

Gegenstandswert in Verfahren nach § 17a GVG

Die unter Ziff. 1. der Beschlußformel getroffene Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 515 Abs. 3 ZPO analog. Die unter Zifff. 2. der Beschlußformel gemäß den §§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO erfolgte [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 23.04.1997 (5 W 33/97)

DB 1997, 1126 NJW-RR 1997, 1129 OLGReport-Oldenburg 1997, 172 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.1997 (5 UF 186/96)

FamRZ 1997, 1163 NJW-RR 1998, 508 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.04.1997 (2 Ws 108/97)

Erstattung der Kosten für ein privat eingeholtes psychologisches Glaubwürdigkeitsgutachten NStZ 1997, 511 StV 1998, 86 StraFo 1997, 352 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.04.1997 (2 WF 39/97)

Streitwert für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Sinsheim hat durch Beschluß vom 28.02.1997 den Streitwert für das vorliegende Hauptsacheverfahren auf gerichtlichen Ausspruch der Trennung von Tisch und Bett nach italienischem [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 6318/96)

Zurückweisung neuen Sachvortrages in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Vereinbarung über Pachtzinsminderung

Die Klägerin hatte mit Vertrag vom 18. Juli 1994 bis Ende August 2004 (mit Option von 2 x 5 Jahren) das Hotel ... in ... an den Beklagten verpachtet und verlangt nun von ihm die Herausgabe des Objektes. I. Der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.04.1997 (10 WF 0105/97)

Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der mit Beschluß des Amtsgerichts Pirna vom 6. Dezember 1995 ohne Beschränkung dem Antragsgegner im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt beantragte am 21. November 1996 ihm - u. a. - Reisekosten von [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.04.1997 (10 WF 105/97)

JurBüro 1998, 268 OLGR-Dresden 1997, 224 OLGReport-Dresden 1997, 224 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.04.1997 (11 W 977/97)

Teilnahme des Verkehrsanwalts bei der notariellen Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses

Mit ihrer Stufenklage vom 19.7.1995, ergänzt durch Schriftsatz vom 4.10.1995 hatte die Klägerin beantragt, die Beklagte dazu zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 2.2.1995 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.04.1997 (11 W 1190/97)

Ermäßigung des Nr. 1202 KVGKG bei Klageerweiterung und teilweiser Rücknahme der Klage

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, daß das Landgericht München I in seiner Erinnerungsentscheidung die Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 19.2.1996 über 94.215,- DM nicht aufgehoben [...]

KG - Beschluß vom 10.04.1997 (4 ARs 6/96)

Rechtsanwalt ... hat mit Schreiben vom 22. Januar 1996 wegen des besonderen Umfangs und der Schwierigkeit der Strafsache nach § 99 BRAGO eine Pauschvergütung von 10.000,00 DM beantragt. Der Bezirksrevisor des [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 09.04.1997 (1 Ws 62/97)

NStZ-RR 1997, 384 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 07.04.1997 (14 W 179/97)

Erhöhte Gebühr bei BGB-Gesellschaft, Erbengemeinschaft und Wohnungseigentümergemeinschaft

Die fristgemäß eingelegten Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers sind die von den Beklagten für die zweite Instanz geltend gemachten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.04.1997 (3 AR 10/97 und 3 AR 11/97)

Der Senat ist der Auffassung, daß jedenfalls bei der erforderlichen Gesamtwürdigung die Voraussetzungen des § 99 BRAGO noch erfüllt sind. Zwar mußte hier die Tätigkeit der Verteidiger vor der Hauptverhandlung bei [...]

OLG Celle - Beschluß vom 02.04.1997 (1 Ss 350/96)

I . Der Strafrichter in Gifhorn hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm Länge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Besitz [...]

OLG München - Beschluß vom 27.03.1997 (28 U 2631/96)

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]