2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 67/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.01.2019, Az. 29 O 254/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 49/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 (4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 281/19)

Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juli 2019 - 3 Ca 1364/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2020 (4 U 204/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 317/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (11 CS 20.72)

Berufungszulassung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. November 2019 wird in Nummer 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer I und II des Bescheids des Landratsamts Ansbach vom 4. Februar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (11 ZB 19.991)

Rechtmäßige Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung in der Hauptsache

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung, die eine Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.03.2020 (2 Ss (Owi) 70/20)

Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche MitteilungUnterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWi...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2020 (11 U 274/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallQuotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und VerschuldenshaftungNächtliches...

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von 1/4 wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (1 U 78/19)

Umfang des Schadensersatzes wegen Inverkehrbringens eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnrechnung gezogener Nutzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. August 2019 - 25 O 311/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.03.2020 (2 U 91/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf eines GebrauchtwagensAnrechnung von Nutzungsvorteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 29.05.2019 unter Zurückweisung im Übrigen im Zahlungsanspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Speicherung der Rohmess-Daten...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 ((2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenVerwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax Traffi Phot...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.03.2020 (11 U 142/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 189Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung einer verbotenerweise...

Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (13 U 326/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung einer NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 (1 O 52/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie Kosten für einen Kreditschutzbrief in Höhe von 1.056,31 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 U 79/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 (21 O 155/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (21 Sa 1684/19)

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein BetriebsübergangUnschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2019 - 6 Ca 590/18 - wird, soweit es durch die teilweise Rücknahme des Zinsanspruchs nicht wirkungslos geworden ist, [...]
VG Freiburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 K 1539/19)

Verpflichtungsklage; Ermessen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Parkerleichterung; Atypischer Sonderfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung. Am 11.07.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2020 (5 U 64/19)

Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines VerkehrsunfallereignissesGefahrerhöhung durch Einbau eines stärkeren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2020 (14 U 182/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallGebot des Fahrens auf halbe SichtHaftung aus Betriebsgefahr für ein landwirtschaftliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden [8 O 23/19] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 65/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Anrechnung eines VorteilsausgleichsKeine unbillige Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 11 O 295/17 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2020 (3 U 2445/18)

Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Berichts in Presse und InternetBeeinflussung des Handelns Dritter infolge einer fehlerhaften...

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Az. 11 O 9597/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 3669/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.06.2019, Az. 4 O 1056/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]
OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 1934/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe EA 189Zugestandener SachvortragUnzulässige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 29.03.2019, Az. 4 O 748/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.239 € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3/20)

Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch einen VersicherungsmaklerZurechnung der Täuschung gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2020 (12 U 53/19)

Ansprüche aus einer fondsgebundenen und einer KapitallebensversicherungHinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.03.2019, Az. 2 O 306/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 76/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 21.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 463/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 77/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.05.2019 (15 O 263/18 LG Bonn) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.03.2020 (6 K 3057/19)

Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
LG Bonn - Urteil vom 28.02.2020 (1 O 21/19)

Verursachung eines Verkehrsunfalls wegen eines Verstoßes des Fahrers gegen die Verhaltenspflichten und Sorgfaltspflichten i.R.e. Schadensersatzanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2020 (11 U 103/19)

Anspruch gegen eine Teilkaskoversicherung wegen eines Diebstahlsschadens und VandalismusschadensEntwendung von Gegenständen an einem...

Auf die Berufung der Beklagten unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.06.2019, Az.: 14 O 1/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2020 (4 U 72/18)

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im BasistarifWechsel einer KrankenversicherungKündigungserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 310/17, teilweise, nämlich hinsichtlich der Kostenentscheidung wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2020 (20 U 160/19)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Angaben zu offenbarungspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2020 (3 Wx 12/19)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFeststellungsbeschluss über das Erbrecht des FiskusNachweis der Erbfolg...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 500 €. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2020 (10 Ta 434/19)

Abgrenzung zwischen Organvertreter und ArbeitnehmerstatusSic-non-Fall im ArbeitsrechtVertragsverhältnis des Geschäftsführers als...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 - 4 O 117/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 Sa 1513/19)

Auskunftsansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2019 - 8 Ca 578/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 86/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallZahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für 105 KalendertageKeine Verpflichtung...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das am 07.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 250/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RBs 63/20)

Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes bei Verurteilung Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 05.07.2019 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (3 Ws (B) 48/20 - 162 Ss 17/20)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen der Benutzung eines elektronischen Geräts

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Dezember 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 93/19)

Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem VerkehrsunfallFehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (8 C 13.19)

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klage richtet sich gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 325/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2019, Aktenzeichen 4 O 516/18 abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.362,09 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2020 (14 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im April 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2020 (3 Ws (B) 27/20 - 162 Ss 158/19)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Versäumung der Bildung einer Rettungsgasse

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2020 (2 RBs 1/20)

Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne PlaketteVerhinderung der Kostenlast im Rechtsbeschwerdeverfahren bei fehlendem...

Der Betroffene wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen. Der Betroffene trägt als Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges. Die Kosten der [...]