2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2020 (VGH 10 S 224/18)

EU-Fahrerlaubnis; 3. Führerscheinrichtlinie; Mitgliedstaat des nur vorübergehenden Aufenthalts; Führerscheininhaber ohne Wohnsitz...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2020 (10 S 224/18)

Vorlage an den EuGH bezüblich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ausländischen Führerscheins zwecks Eintragung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (11 CE 19.2319, 11 C 19.2320)

Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine deutsche Fahrerlaubnis; Betrügerische Vermittlung von ausländischen...

I. Die Verfahren 11 CE 19.2319 und 11 C 19.2320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (7 U 141/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Berechnung der Höhe eines WertersatzesZeitpunkt des Eingriffs oder des SchadensereignissesEnde...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (III ZR 91/19)

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe 7. Zivilsenat - vom 12. Juni 2019 - 7 U 210/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (7 U 210/19)

Schadenersatz aufgrund eines VerkehrsunfallesGesteigerte Betriebsgefahr durch Überholen einer stockenden Kolonne mit erhöhter GeschwindigkeitZeitausfall...

1. Die Berufung des Klägers vom 14.10.2019 gegen das am 12.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2020 (13 Verg 14/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerZuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer vom 25. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung der Angebote der [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 19/18 R)

Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 U 67/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (30 O 665/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 2/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten OrtKeine Erforderlichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

I) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. II) Der Geschäftswert der Beschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist ein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2020 (1 U 81/18)

Anwaltshaftung aufgrund einer behaupteten PflichtverletzungBeurteilung sozialrechtlicher FragenEntscheidung eines Unfallversicherungsträger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 28.6.2018 (Az. 9 O 182/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 BvR 2715/18)

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (4 StR 564/19)

Annahme eines versuchten Verdeckungsmordes hinsichtlich Bestehens der Verdeckungsabsicht und des bedingten Tötungsvorsatzes (hier:...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2020 (9 U 13/18)

Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer PflegetagegeldversicherungFehlende Vorlage eines weiteren ZusatzformularsVoraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 - 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2020 (4 U 1656/19)

Fehlende Fälligkeit für Leistungen aus einem VersicherungsvertragAuskunftsanspruch des Versicherers nach einem Leistungsantrag des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.06.2019 (Az.: 8 O 1175/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 57/19)

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19)

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.01.2020 (9 U 138/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungZweck des BegründungserfordernissesPlausibilität einer Beitragserhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 373/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (11 C 19.1674)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anfechtung der Nichtberechtigung des Gebrauchs einer rumänischen Fahrerlaubnis im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde sind die abgelehnten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (9 U 100/18)

Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten bei zunächst unbekannten SchadenspositionenZeitpunkt des Übergangs des Prognoserisikos...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (7 U 59/18)

Schadensersatz wegen Erstattung eines unrichtigen medizinischen GutachtensBeruhen einer Entscheidung auf einem GutachtenKein Anspruchsausschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 B 347/19)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2919 - 5 L 1719/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2020 (3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20)

Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten MessverfahrenPflicht der Verwaltungsbehörde...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme der Verteidigerin vom 23. Januar [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Rb 21 Ss 967/19)

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG München - Endurteil vom 23.01.2020 (1 U 2237/17)

Ärztliche BehandlungsfehlerAbgrenzung von grobem und einfachem BehandlungsfehlerBeweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O 2372/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2020 (2 WD 1.19)

Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung...

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. November 2018 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abgeändert. Der Soldat wird in den [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2020 (III ZR 28/19)

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2020 (IV ZR 125/18)

Vorliegen einer Verletzung an Gliedmaßen im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008) bei Ruptur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. April 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den beklagten Unfallversicherer auf Gewährung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 106/18)

Gesundheitliche Folgen eines VerkehrsunfallesUnfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [17 O 72/15] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 173/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBewusste Bildung eines Hindernisses auf einer FahrbahnProvokation eines Auffahrunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade [6 O 142/19] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2020 (201 ObOWi 2752/19)

Rot-weiße Markierungen als Leitmal im Sinne der StVOAbgrenzung Absperrschranken und LeitmalZusätzliche Kennzeichnung der Straßenfläche...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 05.09.2019 dahingehend abgeändert, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher Missachtung der zulässigen Höhe des von ihm geführten [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 176/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az.1 O 362/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers, teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 11.01.2019, Az. 3 O 143/18, unter Ziffer I. teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 218/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Erschlichene Typgenehmigung für ein FahrzeugmodellBegriff...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az. 1 O 361/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 212/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Ausrüstung mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 03.05.2019, Az. 3 O 464/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (12 U 143/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Güterzug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2020 (17 U 2/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem FinanzierungsleasingvertragFür das...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (11 B 19.1274)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (9 U 132/19)

Umfang der Ersatzpflicht bei einem deckungsgleichen Vorschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur erneuten Verhandlung auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 16.01.2020 (2 WD 2.19)

Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgericht Süd vom 25. September 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve [...]